Ein US-Gericht hat entschieden, dass die Regierung von Präsident Trump unrechtmäßig gehandelt hat, als sie das Unternehmen Anthropic als Risiko für die Lieferkette einstufte und von der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ausschloss. Die US-Bezirksrichterin Rita F. Lin aus San Francisco erließ am Donnerstag eine dauerhafte Verfügung gegen die Maßnahmen der Verwaltung, wie unter anderem von CBS News berichtet wurde.
Gericht erklärt Einstufung von Anthropic als Sicherheitsrisiko für illegal
Hintergrund des Konflikts um den Einsatz von Claude
Auslöser für den Rechtsstreit waren gescheiterte Verhandlungen über die Nutzung des leistungsstarken KI-Modells Claude durch das US-Militär. Das Verteidigungsministerium forderte unter Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass KI-Labore ihre Verträge so anpassen, dass das Militär die Technologie für alle rechtmäßigen Zwecke einsetzen kann. Während die meisten anderen KI-Unternehmen diese Bedingungen akzeptierten, lehnte Anthropic eine uneingeschränkte Nutzung ab.
Das Unternehmen wollte verhindern, dass Claude für Massenüberwachung oder für voll autonome Waffen eingesetzt wird, da die eigenen Modelle nach Ansicht des Unternehmens noch nicht zuverlässig genug für militärische Waffensysteme seien. Daraufhin ordnete Präsident Trump an, dass Bundesbehörden die Nutzung von Claude einstellen sollen. Zudem stufte Verteidigungsminister Hegseth das Unternehmen als Lieferkettenrisiko ein, um private Verteidigungsdienstleister daran zu hindern, die Technologie für Militärarbeiten zu nutzen. Dies war das erste Mal, dass ein amerikanisches Unternehmen öffentlich mit einer solchen Kennzeichnung belegt wurde, die normalerweise zum Schutz vor ausländischer Sabotage dient.
Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes
In ihrer 59-seitigen Stellungnahme begründete Richterin Lin die Entscheidung damit, dass die Handlungen der Regierung den Ersten Verfassungszusatz verletzen. Die Maßnahmen stellten eine ungesetzliche Vergeltung für geschützte Meinungsäußerungen dar. Die Richterin betonte, dass die bloße Berufung auf die nationale Sicherheit kein Freibrief sei, um Kritiker der Regierung zu bestrafen. Die Dokumente des Verteidigungsministeriums zeigten laut dem Urteil, dass die Einstufung als Sicherheitsrisiko aufgrund von Frustration über die öffentliche Kritik des Unternehmens erfolgte, und nicht wegen einer tatsächlichen Bedrohung durch Sabotage.
Zusätzlich stellte das Gericht fest, dass auch die Rechte des Unternehmens auf ein ordnungsgemäßes Verfahren (Due Process) verletzt wurden. Die Klage selbst war im März von Anthropic vor einem kalifornischen Bundesgericht eingereicht worden, nachdem das Unternehmen argumentiert hatte, dass das Vorgehen der Regierung geschäftliche Schäden verursacht und das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht habe.
Reaktionen und Ausblick
Anthropic begrüßte das Gerichtsurteil durch eine Sprecherin. Unternehmenssprecherin Danielle Ghiglieri erklärte, man wolle weiterhin produktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, um künstliche Intelligenz für die nationale Sicherheit einzusetzen. Nach der ursprünglichen Verhängung der schwarzen Liste hatte das Pentagon Verträge mit sieben anderen KI-Anbietern, darunter OpenAI, Google, Microsoft und SpaceX, geschlossen, um den Einfluss von Anthropic zu ersetzen.
Das aktuelle Urteil bestätigt eine vorherige vorläufige Verfügung aus dem März. Zwar läuft ein weiterer Teil des Rechtsstreits in Washington, D.C., doch bedeutet das jüngste Urteil einen wichtigen juristischen Erfolg für das im Jahr 2021 gegründete Unternehmen im Streit um staatliche Vorgaben und technologische Leitplanken.
Verwandte Artikel
