Brasiliens Datenschutzbehörde ANPD hat das TikTok-Mutterunternehmen ByteDance mit einer Geldstrafe von rund 30 Millionen US-Dollar belegt. Grund sind unzulässige Datenverarbeitungspraktiken bei Minderjährigen. Die Regulierungsbehörde kündigte zudem an, dass das Unternehmen unrechtmäßig erhobene Daten löschen und die Jugendschutzvorkehrungen in der App drastisch verschärfen muss.
Millionenstrafe der ANPD für ByteDance wegen Kinder- und Teenagerdaten
Die brasilianische Datenschutzbehörde ANPD hat TikToks Mutterkonzern ByteDance zu einer Geldstrafe in Höhe von 153,7 Millionen Real verurteilt. Je nach zugrundeliegendem Wechselkurs beläuft sich die Summe auf knapp 30 Millionen US-Dollar oder rund 25,6 Millionen Euro, wie aus der am Dienstag im offiziellen Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.
Im Fokus der Ermittlungen standen schwere Verstöße gegen das brasilianische Datenschutzgesetz bei der Verarbeitung persönlicher Informationen von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 18 Jahren. Nach Angaben der Behörde hat das Unternehmen die Daten junger Nutzer ohne gültige Rechtsgrundlage und ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen erhoben. Schätzungen der ANPD zufolge hat TikTok möglicherweise die Daten von mindestens 8 Millionen Kindern verarbeitet, was die regulatorische Behörde als systemische Mängel des Altersverifikationsmechanismus der Plattform hervorhob.
Die Untersuchung identifizierte fünf Verstöße gegen das brasilianische Allgemeine Datenschutzgesetz (LGPD). Die Entscheidung wurde am 25. August im offiziellen Amtsblatt publiziert. Laut Fabrício Guimarães Madruga Lopes, dem Superintendenten der Durchsetzungsbehörde bei der ANPD, berücksichtigte die Bußgeldbescheiddung von 153,7 Millionen Real unter anderem den Umsatz des Unternehmens in Brasilien, den Umfang der Verstöße, die Anzahl der betroffenen Personen sowie die größere Vulnerabilität von Kindern und Jugendlichen. Lopes bezeichnete das Vorgehen als „ein kraftvolles Signalan andere Plattformen bezüglich der Ernsthaftigkeit der ANPD-Durchsetzung.
Unterschiede beim Zugriff mit und ohne Registrierung
Die Regulierungsbehörde stellte fest, dass die gesetzlichen Vorgaben sowohl beim „Feed ohne Registrierung“ als auch im „Feed mit Registrierungmissachtet wurden. Der Gastmodus steht jedem Nutzer ohne Kontenerstellung offen. Beim Gastmodus, der ohne Kontoerstellung das Surfen ermöglicht, bemängelte die Behörde das Fehlen wirksamer Mechanismen zur Altersüberprüfung.
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Die ANPD erklärte, dass TikTok die personenbezogenen Daten von Teenagern im Alter von 13 bis 18 Jahren ohne eine gültige rechtliche Grundlage verarbeitet hat. Das Unternehmen versäumte es zudem, hinreichende Mechanismen zu implementieren, die Kinder und Jugendliche daran hindern, Daten bereitzustellen oder sich auf der Plattform zu registrieren. Laut der Behörde erbrachte ByteDance keine konkreten Beweise dafür, dass seine technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften wirksam waren.
Für registrierte Konten ordnete die ANPD an, dass ByteDance sofort einen Aktionsplan zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen umsetzen muss. Unter anderem muss TikTok für Konten von Nutzern unter 16 Jahren automatisch die restriktivsten Privatsphäreeinstellungen anwenden.
Kompensive Auflagen und Reaktionen im Markt
Neben der finanziellen Sanktion ordnete die ANPD an, dass ByteDance sämtliche unrechtmäßig gesammelten Daten innerhalb einer Frist von 60 Geschäftstagen löschen und betroffene Dritte, mit denen die Daten geteilt wurden, benachrichtigen muss. Darüber hinaus muss das Unternehmen die personenbezogenen Daten von Teenagern löschen, deren gesetzliche Vertretung oder Unterstützung nicht reguliert ist. ByteDance hat nun eine Frist von 10 Arbeitstagen, um die Entscheidung bei den Behörden anzufechten.
Die Pressestelle von TikTok in Brasilien reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme. Auch ByteDance Brasil äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung der brasilianischen Regulierungsbehörde.
Die Maßnahme reiht sich in eine weltweite Trendwelle ein, bei der Länder wie Australien, Frankreich und China strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige verhängen oder erwägen. Brasiliens Behörden verstärken derzeit die Kontrolle der Schutzvorkehrungen von Online-Plattformen für Kinder und Jugendliche. ANPD-Superintendent Lopes erklärte zudem, dass die Agentur im Rahmen des brasilianischen Allgemeinen Datenschutzgesetzes (LGPD), des Kinder- und Jugendschutzstatuts sowie des zivilrechtlichen Rahmens für das Internet auch andere Unternehmen und Plattformen untersucht. Zu den Zielen gehören unter anderem Claro, Serasa, Discord sowie Anbieter von pornografischen Inhalten.
Erst im August ordnete die ANPD an, die Live-Streaming-Funktionen der Chat-Plattform Discord im südamerikanischen Land auszusetzen, nachdem Bedenken hinsichtlich der Exposition von Kindern und Jugendlichen gegenüber schädlichen Inhalten und einem in Verbindung stehenden Suizidfall laut geworden waren. Die Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drängt auf einen verstärkten Online-Schutz für Kinder und Jugendliche, während dieser eine vierte Amtszeit anstrebt. Im März hatte Brasilien ein Gesetz implementiert, das Unternehmen und digitale Plattformen verpflichtet, den Zugang von Minderjährigen zu illegalen oder potenziell schädlichen Inhalten zu beschränken.
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