Der führende Demokrat im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, ist in New York zu einem vertraulichen Gespräch mit Jared Kushner zusammengekommen. Das Treffen sorgt unter Parteifreunden für heftige Debatten, während die Republikaner angesichts anstehender Zwischenwahlen um ihre Mehrheit im Kongress bangen.
Die Unterredung in Manhattan, über die zuerst The New York Times berichtete, zielte auf mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Parteien ab, wie unter anderem NBC News bestätigte. Beide Seiten erörterten dabei Themen wie Wohnungsbau, Einwanderung und die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Kritik aus dem linken Parteiflügel und scharfe Reaktionen
Die Nachricht von dem vertraulichen Austausch stieß in Teilen der demokratischen Basis und bei linken Progressiven auf scharfe Ablehnung. Kritiker warfen der Parteiführung vor, sich auf Kompromisse einzulassen, statt kompromisslos gegen die Regierung vorzugehen.
Tommy Vietor, ehemaliger Mitarbeiter von Barack Obama und Podcaster, erklärte, Jared Kushner habe keinen tatsächlichen Regierungsposten inne und nutze lediglich seine familiären Verbindungen, um Geld von Golf-Autokraten zu beschaffen und korrupte Geschäfte zu finanzieren.
Weitere prominente linke Stimmen schlossen sich der Kritik an. Befürworter des Gesprächs, wie der demokratische Senator Chris Van Hollen aus Maryland, wiesen dagegen darauf hin, dass es legitim sei, mit verschiedenen Personen über Ideen zu sprechen, auch wenn sich erst noch zeigen müsse, ob konkrete Ergebnisse daraus erwachsen.
Hakeem Jeffries fordert tiefgreifende politische Reformen
Angesichts der wachsenden innerparteilichen Debatte bezog Jeffries selbst klar Stellung. In einer schriftlichen Erklärung, die unter anderem AP News vorliegt, betonte der Politiker aus New York, dass die Republikaner im aktuellen Kongress mit einem kompromisslosen Regierungsstil gescheitert seien.
Hakeem Jeffries, führender Demokrat im Repräsentantenhaus, erklärte, das amerikanische Volk wolle einen mutigen Wandel, und genau das würden die Demokraten im Repräsentantenhaus liefern. In jedem Gespräch mit der Trump-Regierung werde man weiterhin ausdrücklich klarmachen, dass die Krise der Lebenshaltungskosten kein Schwindel sei und nichts weniger als ein transformativer politischer Wandel akzeptabel sei, während man für ein bezahlbares Amerika kämpfe.
Zuvor hatte Jeffries bereits erklärt, dass ein extremistischer Ansatz der Regierung auf entschlossenen Widerstand stoßen werde. Beobachter werten das Treffen als Zeichen dafür, dass das Weiße Haus nach Wegen sucht, sich für den Fall abzusichern, dass die Demokraten bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern.
Republikanische Reaktionen und die strategischen Aussichten für die Midterms
Auf Seiten der Republikaner zeigte man sich von den Berichten überrascht. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am Sonntag im US-Fernsehen, er habe erst durch die Medienberichte von dem Treffen erfahren. Johnson minimierte dabei die Bedeutung von Kushner im Regierungsapparat und betonte, dieser sei nicht direkt in das tägliche Regierungsgeschäft im Weißen Haus eingebunden.
Sollte es ihnen gelingen, die Mehrheit zu übernehmen, steht Jeffries als nächster Sprecher des Hauses bereit. In diesem Fall droht der Regierung eine drastisch verschärfte parlamentarische Aufarbeitung und Untersuchung verschiedener Streitpunkte, während die politische Zukunft der laufenden Legislaturperiode auf dem Spiel steht.
