Iran nennt US-Wirtschaftskrieg völkerrechtswidrig

Reaktion des iranischen Außenministeriums auf US-Sanktionen

Die Führung in Teheran hat scharf auf die jüngsten Drohungen aus Washington reagiert. Der von den USA angekündigte Wirtschaftskrieg verstoße nach Überzeugung des iranischen Außenministeriums eindeutig gegen das Völkerrecht. Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte auf der Onlineplattform X, dass Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden dürften, „auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten“. Dazu erklärte Baghai nun: „Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen“, stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche „Sekundärsanktionen“ verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen. Teheran warnt vor „Rückkehr zum klassischen Kolonialismus. In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das von Trump angekündigte Vorhaben die Lebensgrundlage der Bevölkerung.”””

Trumps Drohungen und der Vergleich mit dem D-Day

Vor dem Hintergrund fehlender Erfolge bei den Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg gedroht. Auch müsse jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen, verkündete er auf seiner Plattform Truth Social. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen. Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck – auch weil er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge für sich verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen. Nicht nur bei den Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Strasse von Hormus, die Handelsschiffe vor Kriegsbeginn noch ungehindert passieren konnten, zeigte sich Teheran unbeeindruckt von den regelmässigen Drohgebärden des Republikaners. Trump spricht von wirtschaftlichem D-Day. Immer wieder legt Trump mit Drohungen gegen die Führung der Islamischen Republik nach – und auch dieses Mal wählte er scharfe Worte. So sprach er von Massnahmen historischen Ausmasses und der verheerendsten Wirtschaftsoperation, die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. Sein mit Superlativen gespicktes Vorhaben verglich er mit einem wirtschaftlichen D-Day für den Iran. Der sogenannte D-Day am 6. Juni 1944 mit der Landung der alliierten Truppen war von Trump als Vergleich herangezogen worden.

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Aussagen von Donald Trump auf Truth Social zur Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump (80) hat dem Iran schon oft mit vernichtender Gewalt und wirtschaftlichen Sanktionen gedroht – nur um seine martialische Rhetorik später wieder zu relativieren. Zugleich war immer wieder von angeblichen Fortschritten bei den Verhandlungen über eine diplomatische Einigung die Rede – ohne dass es sichtbare Erfolge gegeben hätte. Diesmal aber, so poltert Trump auf Truth Social, werde es einen Wirtschaftskrieg beispiellosen Ausmaßes geben. Aus seinen wieder einmal drastischen Worten spricht wohl vor allem eines: wachsende Frustration. Weder bei der Wiederöffnung der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus noch hinsichtlich einer Einigung zur Beendigung des seit fast sechs Monaten andauernden Krieges geht es erkennbar voran. Jetzt droht Trump jedem Land, das Geschäfte mit dem Iran tätigt, mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Welche konkreten Schritte die US-Regierung über die bereits gegen Teheran verhängten Sanktionen hinaus zu unternehmen gedenkt, ließ der Republikaner jedoch offen. Auch Ländernamen nannte er nicht.

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Ölschmuggel, Währungstauschabkommen, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Tarnfirmen – all das muss sofort gestoppt werden. Donald Trump, US-Präsident

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Reaktionen der iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim

Die staatlich kontrollierten Medien im Iran reagierten unbeeindruckt auf Trumps neue Drohung. Der Republikaner habe schon zuvor wiederholt vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch Irans und von Schlägen historischer Dimension gesprochen, schrieb die Nachrichtenagentur Fars auf Telegram. Seine Behauptungen seien bloß als übliche „psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne“ zu verstehen. Die Nachrichtenagentur Tasnim schrieb ebenfalls, dies sei „keine neue Entwicklung, da die Vereinigten Staaten seit Jahren versuchen, jegliche finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu unterbinden“. Der Iran habe jedoch „gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen, und ist darin mittlerweile sehr versiert“.”””

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Innenpolitischer Druck in den USA und Reaktionen in der Region

Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck – auch weil er in seinem Krieg gegen Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge für sich verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen.

Unterdessen gibt es in der Region erste konkrete wirtschaftliche Konsequenzen. Kurz zuvor hatte das Außenministerium der mit Washington verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate bekanntgegeben, alle Handelsbeziehungen und Finanztransaktionen mit dem Iran bis auf weiteres auszusetzen.

Bei einem Besuch im syrischen Grenzgebiet hat der israelische Militärchef gewarnt, dass Israel gegen jegliche militärische Präsenz feindlicher Kräfte an seiner Grenze vorgehen würde. „Wir sehen, was geschieht, und beobachten die Veränderungen an der syrischen Front, sagte Ejal Zamir nach Angaben des Militärs bei einem Treffen.