Präsident Donald Trump hat am 6. August 2026 per Exekutivorder die Verleihung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen eingeschränkt. Damit widersetzt er sich einem Urteil des Supreme Court aus dem Juni, der zuvor festgestellt hatte, dass Kinder, die in den USA geboren werden, automatisch Staatsbürger sind.
Donald Trump hat aus dem Oval Office zwei Exekutivorder bekannt gegeben, die das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft für verschiedene Kategorien von Personen einschränken sollen. Diese Maßnahme erfolgt unmittelbar nach einer Entscheidung des Supreme Court im Fall Trump v. Barbara, in der die Mehrheit der Richter feststellte, dass im Sinne des 14. Zusatzartikels der Verfassung alle in den USA geborenen Personen automatisch Staatsbürger sind. Trump bezeichnete das Urteil als eine schlechte Entscheidung, eine sehr ungerechte Entscheidung . . . und wir beenden es auf eine andere Weise, berichtet Thebulwark.
Die neuen Einschränkungen des Geburtsrechts
Die Exekutivorder vom 6. August zielen darauf ab, Ausnahmen vom Geburtsrecht zu erweitern, die ursprünglich im Jahr 1898 im Fall United States v. Wong Kim Ark definiert wurden. Damals wurden Personen ausgeschlossen, die beispielsweise von ausländischen Diplomaten oder besetzenden feindlichen Streitkräften geboren wurden. Die neue Verordnung identifiziert nun weitere Kategorien, für die das Geburtsrecht nicht gelten soll.
- Kinder von Mitarbeitern ausländischer Botschaften.
Miller argumentierte, der 14. Zusatzartikel sei ausschließlich nach dem Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Staatsbürgerschaft für Kinder von Sklaven zu sichern. Chief Justice Roberts hatte diese historische Auslegung jedoch bereits in seinem Mehrheitsvotum zurückgewiesen und betont, dass die Verfassung das Geburtsrecht ohne jeglichen Bezug auf Rasse oder Farbe festschreibt.
Rechtsstreit um die US-Wahlregeln vor dem Supreme Court
Parallel zu den Maßnahmen gegen das Geburtsrecht versucht die Trump-Regierung, umfassende Änderungen am Wahlrecht kurz vor den Kongresswahlen am 3. November 2026 durchzusetzen. Das Justizministerium hat einen Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, um eine Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Regierung daran gehindert hatte, neue Wählerdatenbanken zu erstellen und Regeln für die Briefwahl zu ändern, berichten Tagesschau und taz.
Die untere Instanz argumentierte, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite, da die Organisation von Wahlen laut Verfassung und Bundesrecht in der Zuständigkeit der Bundesstaaten liege. Die Kläger bestehen überwiegend aus demokratisch regierten Bundesstaaten sowie dem District of Columbia. Trump hingegen behauptet, dass die Änderungen die Wahlen fairer gestalten und verhindern würden, dass Personen ohne US-Staatsangehörigkeit abstimmen.
Die geplanten Maßnahmen sehen vor, dass die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen von bestätigten US-Staatsbürgern erstellen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Zudem solle der Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Wähler versenden. Kritiker warnen, dass Menschen ohne aktuelle Pässe oder Geburtsurkunden von der Wahl ausgeschlossen werden könnten, zumal laut US-Außenministerium nur etwa jede zweite Person einen Reisepass besitzt, so die taz.
Zivilrechtliche Auseinandersetzungen und Schadensersatz
Zusätzlich zu den politischen Kämpfen steht Trump vor dem Supreme Court wegen einer Verleumdungsklage der Journalistin E. Jean Carroll. Anwälte des Präsidenten und der Bundesregierung haben beantragt, dass das Gericht eine Berufung gegen ein Urteil über 83,3 Millionen US-Dollar an Schadensersatz prüfe, berichtet Scotusblog.
Die Jury hatte Carroll im Januar 2024 diesen Betrag zugesprochen, nachdem Trump sie als Lügnerin bezeichnet hatte. Trumps Anwalt Robert Giuffra argumentiert, dass das Urteil die präsidiale Immunität untergrabe. In einem separaten Fall wurde Trump bereits für sexuelle Übergriffe und Verleumdung haftbar gemacht, wobei eine Jury Carroll 5 Millionen US-Dollar zusprach. Diesen Betrag hat Carroll bereits erhalten, während Trump gegen die Zulassung von Zeugenaussagen anderer Frauen und die Verwendung des „Access Hollywood-Tapes aus dem Jahr 2005 vorgegangen war.
Weitere rechtliche Auseinandersetzungen um die White House-Bauarbeiten
Ein weiterer Konflikt betrifft die baulichen Veränderungen am Weißen Haus. Laut der Washington Post hat Präsident Trump angekündigt, den Supreme Court zu bitten, die Fortsetzung des Baus eines geplanten Ballsaals im Weißen Haus zu genehmigen. Ein Berufungsgericht hatte die Arbeiten zuvor gestoppt, da Trump seine Befugnisse überschritten habe, indem er Teile des Gebäudes ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses abriss.
Damit zeigt sich ein Muster in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen der Exekutive und der Justiz. Während Trump in verschiedenen Bereichen – vom Wahlrecht über die Staatsbürgerschaft bis hin zu baulichen Maßnahmen – versucht, präsidiale Dekrete über gerichtliche Entscheidungen oder gesetzliche Vorgaben zu stellen, bleibt die endgültige Klärung vieler dieser Fragen beim Supreme Court hängen.
