Die SPD-Fraktion kritisiert die aktuelle Härtefallregelung für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten als viel zu streng. Ein Jahr nach dem vorläufigen Stopp des Nachzugs erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die Regelung nicht funktioniere.
Geringe Bewilligungsquote bei Härtefallanträgen
Die Zahlen zum Familiennachzug verdeutlichen die restriktive Praxis. Laut Angaben des Sozialverbandes WELT wurden seit Beginn der Aussetzung am 24. Juli 2025 bis Mitte Mai insgesamt 4.727 Härtefallanträge von subsidiär Schutzberechtigten gestellt. Von diesen wurden 1.022 Anträge geprüft, woraus lediglich sieben erteilte Härtefall-Visa resultierten.
Rasha Nasr führt diese geringe Erfolgsquote auf unzumutbare Trennungszeiten zwischen Eltern und Kindern zurück. Sie kritisierte, dass die Regelungen nicht familienfreundlich seien, wenn ein Kleinkind fünf Jahre und ein größeres Kind zehn Jahre von den Eltern getrennt sein dürfe, bevor ein Härtefall anerkannt werde. Zudem würden durch die Bedingung eines unzumutbaren Einzelschicksals großflächige Krisen, wie beispielsweise im Gazastreifen, ausgeblendet, obwohl diese gleichzeitig viele Menschen beträfen.
Hintergrund der Aussetzung und betroffene Gruppen
Der Bundestag hatte im Juni 2025 beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Diese Gruppe umfasst Personen, denen kein Asyl- oder Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde, die jedoch aufgrund von Gefahren in ihrer Heimat – etwa durch Kriege – ein vorübergehendes Bleiberecht besitzen. In Deutschland leben fast 400.000 subsidiär Schutzberechtigte, wobei viele aus Syrien stammen.
Die Aussetzung, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Druck der Unionsparteien vereinbart wurde, ist vom Juli 2025 bis Juli 2027 befristet. Zuvor war der Nachzug auf ein Kontingent von bis zu 1.000 Personen pro Monat bzw. insgesamt 12.000 Angehörigen pro Jahr beschränkt. Die Bundesregierung begründet den Stopp mit folgenden Punkten:
- Überlastung des Wohnungsmarktes, von Schulen und Kommunen.
- Sicherung der Integrationsfähigkeit des Landes.
- Minderung von Anreizen für kriminelle Schleusernetzwerke.
- Der vorübergehende Charakter des subsidiären Schutzstatus.
Rechtliche Bedenken und politische Forderungen
Das aktuelle Verfahren für Härtefälle läuft laut Bundesregierung über die Internationale Organisation für Migration, welche den Sachverhalt prüft, bevor das Dossier an das Auswärtige Amt weitergeleitet wird.
Ausblick auf das Jahr 2027
Rasha Nasr forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Aussetzung vorangetrieben hatte, die konkreten Erfolge der Einschränkung offenzulegen. Eine Verlängerung der befristeten Aussetzung über den Sommer 2027 hinaus schloss Nasr aus.
Die SPD-Fraktion fordert nun, bereits jetzt mit der Vorbereitung der liegen gebliebenen Anträge zu beginnen. Ziel sei es, weitere Wartezeiten nach dem Auslaufen der Regelung im Juli 2027 zu vermeiden. Nasr betonte zudem, dass die Integration von Geflüchteten belegt besser funktioniere, wenn die Familien in Sicherheit vereint seien.
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