USA und Iran: 14-Punkte-Abkommen zur Kriegsbeendigung an allen Fronten

Die 14 Punkte: Waffenstillstand und 300 Milliarden Dollar

Das vertrauliche Dokument, das laut NZZ und Bloomberg vorab veröffentlicht wurde, sieht ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten vor. Dies umfasst alle Fronten des aktuellen Konflikts, explizit auch die Kämpfe im Libanon. Beide Parteien verpflichten sich, ab Unterzeichnung keine feindseligen Aktionen mehr zu unternehmen. Ein zentraler wirtschaftlicher Pfeiler des Deals ist die finanzielle Entlastung Teherans. Die USA planen gemeinsam mit Partnerländern einen umfassenden Wiederaufbauplan, um die wirtschaftliche Entwicklung des Iran voranzutreiben.

• Finanzierung: Sicherstellung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau.
• Sanktionen: Vollständige Aufhebung aller US-Sanktionen sowie jener des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
• Ölhandel: Das US-Finanzministerium erteilt sofortige Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl und Derivaten inklusive Banktransfers und Versicherungen.
• Vermögenswerte: Eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte des Iran werden für die iranische Zentralbank wieder verfügbar gemacht.

Die logistische Normalisierung erfolgt in Stufen. Während die USA die Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf unmittelbar aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen wiederherstellen, muss der Iran im Gegenzug den Verkehr in der Straße von Hormus normalisieren. Laut Spiegel muss der Iran hierfür technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren.

Das nukleare Patt und die Frage des „Atomstaubs“

Trotz des diplomatischen Durchbruchs bleibt das Atomprogramm der größte Streitpunkt. Der Iran versichert in dem Papier, niemals Atomwaffen herstellen zu wollen. Diese Zusage wird jedoch kritisch bewertet, da Teheran die IAEA-Inspektoren seit über einem Jahr den Zugang verweigert. Im Zentrum der US-Sorgen steht das hochangereicherte Uran. Zwischen 2021 und 2025 gewann der Iran laut IAEA 440 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent. Diese Menge könnte theoretisch für etwa zehn Atomsprengköpfe ausreichen, sofern sie auf 90 Prozent angereichert würde. Donald Trump bezeichnete dieses Material vereinfacht als „Atomstaub“. Die aktuelle Lage der Anlagen ist durch die Bombardierungen der Konversionsfabrik in Isfahan sowie der Anlagen in Natanz und Fordo vor einem Jahr geprägt. Die IAEA geht davon aus, dass die Bestände derzeit unzugänglich in verschütteten Kavernen lagern. Zuvor hatte Trump angekündigt, diesen „Atomstaub“ im Einvernehmen mit dem Iran bergen und in die USA transportieren zu wollen. Das Memorandum sieht vor, dass beide Seiten bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens den Status quo wahren. Der Iran darf seine beschädigten Anlagen weder reparieren noch neue bauen, während die USA keine neuen Sanktionen verhängen oder Truppen verstärken.

Interne Risse im Iran: Zwischen Triumph und Misstrauen

In Teheran wird der Deal offiziell als Sieg der „Politik des Widerstandes“ gefeiert. Die Botschaft der Führung ist klar: Der Iran wurde nicht besiegt und das Regime nicht gestürzt. Die Reaktionen innerhalb des politischen Apparats fallen jedoch unterschiedlich aus, wie SRF berichtet:

• Moderate Kräfte: Präsident Massud Peseschkian bewertet das Abkommen positiv und sieht darin die Chance, drängende Probleme der Bevölkerung durch Sanktionserleichterungen zu lösen.
• Konservative: Parlamentssprecher Mohammed Ghalibaf bezeichnet den Deal als Teilerfolg und betont, dass die entscheidenden Verhandlungen über das Atomprogramm erst noch bevorstehen.
• Hardliner: Teile der Revolutionsgarden lehnen Verhandlungen mit den USA grundsätzlich ab. Sie warnen vor einer Abhängigkeit von Washington und verweisen auf Angriffe der USA und Israels während früherer Verhandlungsphasen.

Offener Widerstand bleibt derzeit gering, da das Abkommen vom obersten Führer, Modschtaba Chamenei, abgesegnet wurde. In der Bevölkerung mischt sich Erleichterung über die mögliche wirtschaftliche Normalisierung mit tiefem Misstrauen gegenüber den USA und Israel. Zudem herrscht Enttäuschung bei jenen, die nach den brutal niedergeschlagenen Protesten Anfang des Jahres auf einen Regimewechsel gehofft hatten.

Die 60-Tage-Frist: Ein riskantes Zeitfenster

Das aktuelle Memorandum ist lediglich eine Absichtserklärung. Die eigentliche Herausforderung liegt in der Verhandlung eines endgültigen Abkommens, für das eine Frist von maximal 60 Tagen vereinbart wurde. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Analysten bezweifeln, dass zwei Monate ausreichen, um die komplexen nuklearen Fragen und die Sicherheitsgarantien vollständig zu regeln. Besonders die Rolle Israels bleibt ein destabilisierender Faktor. Israel hat signalisiert, die Angriffe gegen die Hizbullah im Libanon fortsetzen zu wollen und eine Pufferzone im Süden zu behalten, während der Iran einen vollständigen israelischen Abzug fordert. Die US-Truppen sollen erst 30 Tage nach Unterzeichnung des endgültigen Abkommens aus den umliegenden Regionen abziehen. Damit bleibt die militärische Präsenz der USA in der Region als Hebel für die kommenden 60 Tage erhalten.

Maßnahme	Zeitpunkt der Umsetzung	Bedingung
Waffenstillstand & Seeblockade-Aufhebung	Sofort / innerhalb 30 Tage	Unterzeichnung MoU
Öl-Export-Ausnahmen	Sofort	Unterzeichnung MoU
300 Mrd. USD Wiederaufbau	Mechanismus innerhalb 60 Tage	Teil des Endabkommens
US-Truppenabzug	Innerhalb 30 Tage	Nach endgültigem Abkommen

Sollten die Verhandlungen innerhalb der 60 Tage scheitern oder die Fristen wiederholt verlängert werden, befürchten Beobachter, dass der Iran die Zeit nutzt, um sich von den Folgen des Krieges zu erholen und seine militärischen Kapazitäten heimlich wieder aufzubauen. Der Erfolg des Friedensplans hängt somit weniger an der feierlichen Unterzeichnung auf dem Bürgenstock als an der Fähigkeit beider Seiten, das nukleare Patt in eine dauerhafte Lösung zu überführen.

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