Xi Jinping hat die jahrelange Stille gebrochen. Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt empfing der chinesische Staatschef in Peking eine amtierende Führungspersönlichkeit der Kuomintang (KMT), Taiwans größter Oppositionspartei. Das Treffen mit Cheng Li-wun am Freitag markiert zwar eine diplomatische Öffnung, doch die rhetorische Schere zwischen den Forderungen Pekings und der Realität in Taipeh klafft weiter so weit auseinander wie eh und je.
Xi setzt auf die Karte der „Wiedervereinigung“
In der Großen Halle des Volkes ließ Xi Jinping keinen Zweifel an seinen Absichten. Er bezeichnete die Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit Taiwans als die primäre Bedrohung für die Stabilität in der Region. Für Xi ist die „Wiedervereinigung“ kein bloßes Ziel, sondern eine historische Unausweichlichkeit. Er betonte, dass die Menschen auf beiden Seiten der Meerenge zur selben Familie gehören und gemeinsam Chinesen seien. Diese Rhetorik dient als klares Signal: Peking toleriert keinen Separatismus.
Die chinesische Führung knüpft jeglichen Dialog an eine Bedingung. Die KMT und andere politische Kräfte in Taiwan müssen den sogenannten „1992 Konsens“ anerkennen und die Unabhängigkeit der Insel strikt ablehnen. Xi forderte die Parteiführer beider Seiten auf, gemeinsam gegen „ausländische Einmischung“ vorzugehen, um den Weg für eine Zusammenführung zu ebnen.
Cheng Li-wun auf diplomatischer Gratwanderung
Cheng Li-wun reiste mit dem erklärten Ziel einer „Friedensmission“ nach China. Sie will die Spannungen abbauen und die Taiwanstraße davor bewahren, zum „Schachbrett für das Eingreifen von außen“ zu werden. In ihren Gesprächen mit Xi betonte sie, dass die Verwirklichung der nationalen Verjüngung ein gemeinsames Streben beider Seiten sei. Sie plädierte für nachhaltige Mechanismen des Dialogs und der Kooperation, um eine friedliche Entwicklung irreversibel zu machen.
Die KMT versucht damit, sich als einzige glaubwürdige Vermittlerin zwischen Taipeh und Peking zu positionieren. Cheng lud Xi sogar nach Taiwan ein, was die Hoffnung widerspiegelt, dass durch persönliche Gespräche die militärische Drohkulisse zurückgedrängt werden könnte. Doch dieser Kurs bringt sie im eigenen Land in eine schwierige Lage.
Taipeh warnt vor „Unterwürfigkeit“
Die demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Lai Ching-te sieht in diesem Treffen wenig Hoffnung und viel Risiko. Die DPP wirft Cheng Li-wun vor, sich Peking gegenüber „unterwürfig“ zu zeigen. Lai erinnerte in einer Facebook-Nachricht daran, dass Kompromisse mit autoritären Mächten in der Geschichte oft auf Kosten der Demokratie gingen. Er betonte, dass man zwar am Frieden festhalte, aber keine Illusionen hege.
Taiwans Vize-Außenminister Chen Ming-chi mahnte, dass Cheng Xi deutlich machen müsse, dass Taiwan und China einander nicht untergeordnet seien. Die Regierung in Taipeh forderte im Vorfeld der Reise, dass die KMT-Chefin Peking zur Einstellung militärischer Drohgebärden drängen müsse. Für Lai ist es ein Paradoxon, dass Peking den Dialog mit der rechtmäßigen Regierung verweigert und stattdessen nur mit der Opposition spricht, die derzeit keine Machtbefugnisse hat.
Ein strategisches Spiel vor 2028
Dieses Treffen ist mehr als nur ein symbolischer Handschlag. Die KMT blickt auf die Präsidentschaftswahl 2028. Indem sie sich als fähiger Gesprächspartner Pekings präsentiert, hofft die Partei, Wähler zu gewinnen, die eine Eskalation fürchten. Gleichzeitig nutzt Xi den Moment, um die taiwanische Gesellschaft zu spalten und die Opposition gegen die aktuelle Regierung auszuspielen.
Die internationale Lage verschärft die Dynamik. Beobachter ziehen Parallelen zwischen Pekings Haltung gegenüber Taiwan und den militärischen Aktionen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela und dem Iran oder seinen Drohungen bezüglich Grönlands. Während einige Analysten das Risiko einer kurzfristigen Aggression aus Peking für begrenzt halten, bleibt die militärische Präsenz in der Straße von Taiwan ein ständiger Druckfaktor. Das Treffen in Peking reduziert vielleicht kurzfristig die Nervosität, ändert aber nichts an den fundamentalen Gegensätzen.
Warum trifft sich Xi Jinping ausgerechnet jetzt mit der KMT-Chefin?
Das Treffen beendet eine fast zehnjährige Phase ohne hochrangige Kontakte zwischen Peking und der KMT-Führung. Xi möchte zeigen, dass er bereit ist, mit Kräften in Taiwan zu sprechen, die das „Ein-China-Prinzip“ anerkennen. Es ist ein strategischer Versuch, die DPP-Regierung zu isolieren und die KMT als Alternative für eine „friedliche Wiedervereinigung“ zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Wahl 2028.
Was ist die größte Hürde für einen echten Dialog?
Der Kern des Konflikts liegt in der Anerkennung des „1992 Konsenses“. China sieht diesen als zwingende Voraussetzung für jedes Gespräch. Die aktuelle Regierung in Taipeh unter Lai Ching-te lehnt diesen Konsens jedoch strikt ab, da sie darin eine Unterordnung unter Peking sieht. Solange die DPP an der Macht ist und diesen Punkt ablehnt, wird Peking den offiziellen Dialog mit Taipeh verweigern.
Welche Folgen hat dieses Treffen für die regionale Sicherheit?
Kurzfristig könnte die Begegnung das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes senken, da sie einen Kanal für Kommunikation öffnet. Langfristig bleibt die Situation jedoch prekär. Die Forderung Xis nach einer „Wiedervereinigung“ und die Warnungen der DPP vor autoritären Mächten zeigen, dass die grundlegenden Differenzen über die Souveränität Taiwans weiterhin bestehen und jederzeit zu neuen Spannungen führen können.
