Die Parteiführung schloss 33 Funktionäre aus ihren Reihen aus, während Xi Jinping die Vorbereitungen für den Parteitag 2027 vorantreibt.
Wenn sich in Pekings Stadtkern Soldaten an U-Bahneingängen postieren, wissen Beobachter, dass eine politische Schlüsselsitzung bevorsteht. Vom vergangenen Montag bis Donnerstag tagte die Führungsriege um Staats- und Parteichef Xi Jinping hinter verschlossenen Türen. Das fünfte Plenum des 20. Zentralkomitees bot ein Bild beispielloser Lichtung in den eigenen Reihen. Von den ursprünglich mehr als 370 Mitgliedern des Zentralkomitees nahmen an dieser Runde lediglich 162 Vollmitglieder und 117 Ersatzmitglieder teil, wie aus Berichten hervorgeht. Mit insgesamt 279 anwesenden Personen verzeichnete das Gremium die höchste Abwesenheitsquote seit der Ära Mao Zedongs.
Parteiausschluss von 33 Funktionären und die Entmachtung des Militärs
Zum Abschluss der Beratungen zog die Parteiführung harte Konsequenzen gegen zahlreiche hochrangige Kader. Das Zentralkomitee bestätigte die Disziplinarentscheidungen gegen insgesamt 34 Personen, wobei 33 Funktionäre aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen wurden. Darunter befinden sich prominente Figuren aus der Industrie, den Finanzen und der Parteidiplomatie sowie aus militärischen Spitzenpositionen. Die Plenarsitzung bestätigte dabei auch den Ausschluss von 16 Personen aus den militärischen Strukturen, während die Zentrale Disziplinarkommission in 18 Fällen und die Zentrale Militärkommission in 16 Fällen Verifizierungsberichte vorlegten.
Besonders hart traf die Säuberungswelle die Volksbefreiungsarmee. Zu den Betroffenen zählen der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission Zhang Youxia, der lange als enger Vertrauter Xis galt, sowie der frühere Stabschef Liu Zhenli und der einstige Xinjiang-Parteichef Ma Xingrui. Auch Li Yunze, der zuvor die staatliche chinesische Finanzaufsichts- und Verwaltungsbehörde leitete, wurde aus seinem Amt innerhalb der Partei entlassen. Durch diese Entlassungen ist die Zentrale Militärkommission, die normalerweise sieben Mitglieder umfasst, auf nur noch zwei Personen geschrumpft: Xi Jinping und General Zhang Shengmin.
Aufstieg von General Zhang Shengmin in den inneren Machtzirkel
Als Reaktion auf die Vakanzen in den Führungsgremien wählte das Plenum personellen Ersatz. Zhang Shengmin rückte in das Politbüro vor. Der Armeegeneral war bisher maßgeblich für interne Ermittlungen und die Antikorruptionsarbeit innerhalb des Militärs zuständig.
In den Parteikreisen gilt diese Neuausrichtung als strategischer Schritt, um die Kontrolle über den bewaffneten Arm der Partei weiter zu zentralisieren. Gleichzeitig fixierte die Versammlung den Zeitplan für die kommenden Jahre. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, wird die Partei ihren 21. Parteitag in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 in Peking abhalten.
Wirtschaftlicher Druck und das Verbot jeder Nachfolgediskussion
Die massiven Umwälzungen finden in einer Phase statt, in der Chinas Wirtschaft vor erheblichen Herausforderungen steht. Eine anhaltende Immobilienkrise, verschuldete Kommunen und eine gedämpfte Binnennachfrage belasten das Wachstum, das im dritten Quartal bei 4,5 Prozent lag. Während Peking von der Verwaltung schnelle Resultate verlangt, führt der hohe Druck nach Einschätzung von Beobachtern dazu, dass Kader aus Angst vor Fehlern risikoreiche Entscheidungen vermeiden.
Bereits im Vorfeld des Plenums hatte die Parteiführung Dokumente veröffentlicht, die sich gegen doppeltzüngige Kader richteten, welche liberale Denkweisen vertreten und den Individualismus über alles stellen. Politologen weisen darauf hin, dass Xi die Partei vor dem anstehenden Parteitag bedingungslos auf Linie bringen will.
Trotz Gerüchten und Unsicherheit in den eigenen Reihen: In Personalfragen lässt sich Xi Jinping nicht zu schnellen Entscheidungen drängen.
Katja Drinhausen, Politikexpertin am Institut für Chinaforschung Merics
Eine offene Debatte über seine eigene Nachfolge existiert in den obersten Kreisen ohnehin nicht.
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