Vier ukrainische Staatsbürger sind in dieser Woche in Wien unter Spionageverdacht festgenommen worden, wie das österreichische Innenministerium am Freitag bestätigte. Unter den zu Wochenbeginn und am Donnerstag in Gewahrsam genommenen Personen befinden sich ein bekannter Investigativjournalist und ein Kameramann.
Innenminister Gerhard Karner bestätigte die Ermittlungen und die Festnahmen am Freitagmittag am Rande einer Pressekonferenz. Demnach befinden sich zwei zu Wochenbeginn festgenommene Verdächtige bereits in Untersuchungshaft (ORF). Innenminister Karner bestätigte gegenüber Medien, dass der Kameramann noch angehalten werde, während der Journalist inzwischen wieder auf freiem Fuß sei.
Festnahme von Mychajlo Tkatsch und Jaroslaw Bondarenko in Wien
Bei dem betroffenen Journalisten handelt es sich um Mychajlo Tkatsch, den Leiter des Investigativressorts der ukrainischen Nachrichtenplattform Ukrajinska Prawda
. Tkatsch gilt als der bekannteste Investigativjournalist der Ukraine und hat sich in den vergangenen mehr als zehn Jahren insbesondere mit Recherchen einen Namen gemacht, bei denen er führende Politiker und politisch einflussreiche Geschäftsleute im öffentlichen Raum aufspürt und mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Insbesondere beschäftigte er sich seit Beginn des russischen Aggressionskrieges gegen sein Heimatland mit aus der Ukraine nach Europa übersiedelten oder geflohenen Amtsträgern.
Tkatsch und sein Kameramann Jaroslaw Bondarenko gerieten im Zuge von Recherchen über den geflohenen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ins Visier. Krawtschenko wird von seinem Heimatland unter anderem wegen Korruptionsverdachts gesucht, nachdem ukrainische Antikorruptionsermittler entsprechende Untersuchungen geführt hatten.
Freilassung nach zwölf Stunden und Reaktionen der Redaktion
Mychajlo Tkatsch kam am Freitagmorgen gegen 4.00 Uhr früh nach rund zwölf Stunden im Behördengewahrsam wieder auf freien Fuß, wie die Chefredakteurin der Ukrajinska Prawda
, Sewhil Musajewa, auf Facebook mitteilte. Der Kameramann Jaroslaw Bondarenko verblieb hingegen zunächst in angehaltenem Zustand (ORF). Seine Vernehmung konnte erst in den Nachtstunden beginnen.
Die Vorwürfe, die gegen unsere Kollegen während ihrer Festnahme erhoben wurden, ähneln nichts, mit dem die Redaktion früher zu tun hatte. Das wirft ernste Fragen auf.
Sewhil Musajewa, Chefredakteurin der Ukrajinska Prawda (via ORF)
Die Chefredakteurin forderte ebenso wie die ukrainische Botschaft in Wien Aufklärung von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden. Eine Sprecherin der Botschaft erklärte gegenüber der APA: Wir erwarten von den zuständigen österreichischen Behörden eine zeitnahe offizielle Stellungnahme zu den Umständen und den rechtlichen Grundlagen seiner Festnahme
(ORF).
Staatsanwaltschaft Wien äußert sich zu weiteren Verdächtigen
Die Staatsanwaltschaft Wien gab an, dass sich der Verdacht gegen zwei weitere Personen im Zuge paralleler Ermittlungen bislang nicht erhärtet hat (ORF). Im Zuge von anderen Ermittlungen hat sich ein Verdacht gegen zwei weitere Personen ergeben, aber nicht erhärtet
, sagte Bussek bezüglich der Gesamtsituation und betonte, dass es auch bei der zweiten Person derzeit so scheine, als ob sich der Tatverdacht nicht erhärte.
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