Der Gesetzesentwurf für die geplante Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen steht. Die Aktiengesellschaften ÖBB-Personenverkehr und Rail Cargo Group sollen in GmbHs umgewandelt werden. Das Verkehrsministerium übermittelte die Pläne an die Koalitionspartner. Der Reformstart ist für das erste Quartal 2027 angesetzt, um die Konzernsteuerung effizienter zu gestalten.
Die größte Bahnreform in Österreich seit mehr als 20 Jahren nimmt konkrete Formen an. Der ausgearbeitete Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen wurde in dieser Woche an die Koalitionspartner ÖVP und NEOS zur politischen Koordinierung übermittelt.
Umwandlung in GmbHs und neue Weisungsrechte der Holding
Im Zentrum der Reform steht die Umwandlung der bisherigen Aktiengesellschaften ÖBB-Personenverkehr AG und der Rail Cargo Group für den Güterverkehr in Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bislang agierten diese beiden operativen Konzerntöchter als Aktiengesellschaften rechtlich weitgehend weisungsfrei. Durch die geplante Rechtsformänderung ändert sich dieser Status grundlegend.
Künftig erhält die ÖBB-Holding AG direkte Weisungsrechte gegenüber den beiden Konzerntöchtern. Die ÖBB-Infrastruktur AG sowie die Holding AG selbst verbleiben aus europarechtlichen Gründen weiterhin in der Rechtsform von Aktiengesellschaften. Mit diesem Schritt soll die Steuerung des Gesamtkonzerns spürbar straffer und einheitlicher erfolgen.
Erweiterung des Vorstands und Zeitplan bis 2027
Neben den gesellschaftsrechtlichen Veränderungen sieht der Entwurf auch personelle Erweiterungen auf Führungsebene vor. Der bisher zweiköpfige Holding-Vorstand, bestehend aus Generaldirektor Andreas Matthä und Finanzvorständin Manuela Waldner, soll um ein drittes Mitglied ergänzt werden. Als Kandidat für diesen neuen Posten ist Johann Pluy im Gespräch, der gegenwärtig den Vorstand der ÖBB-Infrastruktur AG leitet.
Der offizielle Startschuss für das Reformvorhaben ist für das erste Quartal 2027 geplant. Verkehrsminister Hanke betonte gegenüber dem „Kurier, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um eine Maßnahme um ihrer selbst willen handele. Vielmehr ziele das Projekt darauf ab, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Verantwortlichkeiten klar zu ordnen, um letztlich ein verlässlicheres Angebot für die Fahrgäste zu gewährleisten.
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