Bundesrat Albert Röstis Generalsekretär Yves Bichsel hat Spitzenpersonal im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) angewiesen, den Begriff «Klimawandel» aus offiziellen Texten zu streichen. Recherchen von Medien werfen ein Schlaglicht auf interne Sprachvorgaben, während die Leitung des Departements ein generelles Verbot dementiert.
Streit um Sprachvorgaben im Uvek und gestrichene Reizwörter
Im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sorgt der Umgang mit bestimmten Begriffen für politische Debatten. Yves Bichsel, Generalsekretär unter Bundesrat Albert Rösti, soll nach Angaben aus Recherchen von Medien und internen Berichten Spitzenpersonal angewiesen haben, Ausdrücke wie Klimawandel
oder Biodiversität
in offiziellen Texten zu vermeiden. Fachleute im Departement erhielten den Auftrag, sogenannte Reizwörter durch unverfänglichere Formulierungen zu ersetzen.
Die Vorgaben betrafen demnach nicht nur den zentralen Begriff der Klimaerwärmung. Wie Protokolle des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) belegen, sollte anstelle von Biodiversität vermehrt von Landschaft gesprochen werden. Auch der Begriff Klima wurde teilweise durch ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit ersetzt. In bereits fertiggestellten Berichten fielen zudem konkrete Massnahmen gegen Hitzeerscheinungen wie Schwammstädte oder Fassadenbegrünungen ersatzlos weg.
Peter Füglistaler bestätigt Textanpassungen auf Geheiss
Zu den prominentesten Zeugen dieser Praxis gehört der pensionierte Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler. Er bestätigte gegenüber der Zeitung Blick entsprechende Interventionen aus dem Umfeld der Departementsleitung. Nach dem Amtsantritt von Bundesrat Rösti mussten wir auf Geheiss seines Generalsekretärs Yves Bichsel einzelne Botschaftstexte anpassen, bei welchen das Wort ‚Klimawandel‘ vorkam
, erklärte der ehemalige Behördenchef namentlich.
Die administrative Praxis stösst auch innerhalb der Bundesverwaltung auf Kritik. Verschiedene Quellen berichteten, dass Rösti und sein Generalsekretär nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2023 mit einer klimaskeptischen Agenda angetreten seien. Dabei sei unter anderem die Deutungshoheit des Weltklimarats IPCC infrage gestellt worden. Der Einfluss des Generalsekretärs reiche tief in die Arbeit der Ämter hinein, wo er als enger Vertrauter des Bundesrats agiere.
Dementi aus dem Departement und politische Reaktionen
Die offizielle Seite weist den Vorwurf eines generellen Sprachverbots entschieden zurück. Franziska Ingold, Sprecherin von Albert Rösti, erklärte dazu: Es gibt kein Begriffsverbot.
Die Begriffe Klimawandel
und Klimaerwärmung
würden im Departement weiterhin verwendet, wie sich unter anderem in Interviews, bei Antworten auf parlamentarische Vorstösse und in offiziellen Botschaften zeige.
Dennoch offenbaren die Vorgänge unterschiedliche politische Vorstellungen innerhalb des Bundesrats. Während der Umweltwissenschaftler und Bundesratskollege Beat Jans für eine ambitioniertere Klimapolitik plädiert und betont, dass die bisherigen Massnahmen angesichts drohender Zielverfehlungen für das Jahr 2030 nicht ausreichen, steht Rösti für einen wirtschaftlich und bürgerlich geprägten Kurs. Die Debatte um die sprachliche Behandlung des Klimawandels im Uvek wirft ein Schlaglicht darauf, wie stark administrative Prozesse und politische Haltungen in der Schweizer Bundesverwaltung miteinander verknüpft sind.
