Die USA und der Iran haben sich auf eine Absichtserklärung geeinigt, deren offizielle Unterzeichnung für Freitag, den 20. Juni 2026, geplant ist. Während US-Vizepräsident JD Vance betont, dass keine amerikanischen Gelder fließen, knüpft Teheran weitere Nuklearverhandlungen an die Aufhebung von Sanktionen und die Wiederöffnung der Straße von Hormus.
Status der Absichtserklärung und Reise in die Schweiz
Die diplomatischen Gespräche zwischen Washington und Teheran haben eine neue Phase erreicht. Laut 20min.ch haben sich beide Parteien auf eine Absichtserklärung geeinigt, die am kommenden Sonntag digital unterzeichnet werden soll. Eine offizielle Unterzeichnung ist bereits für diesen Freitag vorgesehen.
Trotz dieses Fortschritts bleibt die Logistik der Treffen ungewiss. Eine dem iranischen Verhandlungsteam nahestehende Quelle gab über die Agentur Saba bekannt, dass der Besuch der Delegation in der Schweiz am Freitag nicht abgesagt wurde. Gleichzeitig seien die Details zur Art der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) noch Gegenstand von Konsultationen.
Die US-Regierung hofft, das Dokument in den nächsten Tagen zu veröffentlichen. US-Vizepräsident JD Vance erklärte in der Sendung „Good Morning America“ von CBS, dass die Öffentlichkeit durch das Abkommen verstehen werde, dass die gesamte Region sicherer gemacht werde. Donald Trump hielt jedoch gegenüber „The Hill“ fest, dass der Inhalt erst nach der Unterzeichnung am Freitag bekannt gegeben wird.
Gegensätzliche Bedingungen: Uran gegen Öl und Vermögenswerte
Hinter der diplomatischen Fassade zeigen sich tiefe Gräben bei den materiellen Forderungen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung und die Freigabe von Geldern. JD Vance stellte klar, dass kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln an den Iran fließen werde.
Statt direkter Zahlungen schlägt Washington die Erleichterung oder Aufhebung von Sanktionen vor, sofern Teheran bestimmte Bedingungen erfüllt. Im Fokus steht dabei die Aufgabe des hoch angereicherten Urans. Die USA planen hierbei eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Teheran, um den Vorrat an angereichertem Uran zu zerstören.
For more on this story, see USA signalisieren Hoffnung auf Iran-Deal – doch Ölpreise stürzen ab und Blockade bleibt.
Die iranische Seite stellt hingegen weitaus umfassendere Bedingungen.
- Klausel 1: Verzicht auf Krieg oder militärische Operationen, einschließlich Tötungen im Iran oder Libanon.
- Klausel 4: Auflösung der Seeblockade durch amerikanische Streitkräfte.
- Klausel 5: Wiederöffnung der Straße von Hormus.
- Klausel 10: Aussetzung von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf von iranischem Öl.
- Klausel 11: Beginn der Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
Hier zeigt sich ein fundamentaler Widerspruch: Während Vance explizit „amerikanisches Geld“ ausschließt, fordert Teheran die Freigabe bereits existierender, eingefrorener Vermögenswerte. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, wird der Iran laut Tasnim nicht über die nukleare Frage verhandeln.
Mohammed Ghalibaf: Der neue Verhandlungsführer Teherans
Die Führung der iranischen Delegation liegt in den Händen von Mohammed Bagher Ghalibaf. Der Sprecher des iranischen Parlaments gilt als konservativer Pragmatiker und ist eine Schlüsselfigur innerhalb des Machtapparates. Wie SRF berichtet, ist Ghalibaf ein Mann mit tiefen Wurzeln in den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die 1979 gegründet wurden.
This follows our earlier report, Dow drops 650 points to session lows as Trump doubles down on Iran threat: Live updates.
Ghalibafs Karriere ist eng mit dem Sicherheitsapparat verknüpft. Er diente als Chef der Nationalen Polizei und als Kommandant der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden. Zudem war er über zwölf Jahre lang Bürgermeister von Teheran. Diese Kombination aus militärischem und politischem Gewicht ermöglicht es ihm, Beschlüsse vom Verhandlungstisch innerhalb des Regimes durchzusetzen – eine Fähigkeit, die moderateren Figuren wie Präsident Massoud Peseschkian derzeit fehle.
Trotz seiner Macht ist Ghalibaf nicht unumstritten. Während seiner Zeit als Bürgermeister gab es Vorwürfe der Korruption. Besonders im Jahr 2022 geriet er in die Kritik, als seine Tochter in der Türkei teure Hochzeitsgeschenke kaufte, während die iranische Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen internationaler Sanktionen litt.
Die Strategie der Autoritätsdiplomatie
Ghalibaf betrachtet die Verhandlungen nicht als Akt der Unterwerfung, sondern als Fortsetzung eines Kampfes, den er als gewonnen ansieht. In einem Interview mit dem IRC-Sender, wie Agenzia Nova berichtet, bezeichnete er den Konflikt als Kampf zwischen Gut und Böse.
Read also: Trump: 60-Tage-Waffenstillstand mit Iran – Israel kritisiert.
Wir haben Amerika und Israel nicht erlaubt, die neun Ziele zu erreichen, die sie sich zu Beginn des Krieges gesetzt hatten. Wenn ich von Verhandlung und Diplomatie spreche, meine ich die Diplomatie der Autorität.
Ghalibaf argumentiert, dass militärische Reaktionen im Persischen Golf die Verhandlungsposition Teherans gestärkt hätten. Er behauptet, dass die durch Diplomatie erreichten Ziele in einem weit größeren Umfang lägen als das, was rein militärisch möglich gewesen wäre.
Die kommenden Tage werden entscheiden, ob diese „Diplomatie der Autorität“ und der US-Ansatz einer sanktionsbasierten Konditionierung aufeinanderprallen oder in einem tragfähigen Abkommen münden. Die Kernfrage bleibt, ob Washington bereit ist, die von Teheran geforderte Aufhebung der Seeblockade und die Freigabe von Vermögenswerten als Teil eines Pakets zu akzeptieren, ohne dies als „Zahlung“ zu definieren.
Find more reporting in our Nachrichten section.
