Ein US-Bundesrichter hat im Rechtsstreit um den Entzug von Akkreditierungen für CNN, MS NOW und Politico durch US-Präsident Donald Trump noch keine einstweilige Verfügung erlassen. In einer Anhörung zeigte sich der Richter skeptisch gegenüber den Argumenten der Regierung, die den Ausschluss von Journalisten aus dem Weißen Haus unter anderem mit nationaler Sicherheit begründet hatte.
Im Zentrum eines beispiellosen juristischen Konflikts um die Pressefreiheit im Weißen Haus hat US-Distriktrichter Timothy Kelly am Mittwoch in Washington zunächst keine sofortige Entscheidung getroffen. Die betroffenen Medienorganisationen CNN, MS NOW und Politico hatten eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Zugang ihrer Journalisten zum Pressebereich des Regierungssitzes umgehend wiederherstellen zu lassen. Der Präsident hatte die Berichterstattung der drei Häuser zuvor scharf kritisiert.
Skepsis des Richters bei Anhörung in Washington
Richter Kelly, der im Jahr 2017 von Donald Trump nominiert worden war, signalisierte bei der Verhandlung am Mittwoch deutliche Zweifel an der rechtlichen Haltbarkeit des Banns. Er führte aus, dass die Regierung bei dem Ausschluss offenkundig frühere Vorgaben des Berufungsgerichts für den D.C. Circuit ignoriert habe. Diese Rechtsprechung verlangt, dass Journalisten vor dem Entzug ihrer Akkreditierung die Möglichkeit erhalten müssen, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Richter Timothy Kelly erklärte via Reuters, dass diese Entscheidungen möglicherweise falsch oder auch richtig gewesen sein mögen, er sie als Bezirksrichter jedoch anwenden müsse, und fügte hinzu, man könne fairerweise sagen, dass das vom Berufungsgericht in jenen beiden Fällen dargelegte Verfahren hier nicht eingehalten worden sei.
Richter Timothy Kelly, via Reuters
Der Richter kündigte an, er werde die Argumente beider Seiten prüfen und zeitnah eine Entscheidung verkünden. Einen Termin nannte er dabei zunächst nicht.
Vorwurf der Sichtweisen-Diskriminierung und die Rolle des Präsidenten
Die klagenden Medienhäuser bewerten den Ausschluss als direkten Angriff auf den ersten Verfassungszusatz und als verbotene Diskriminierung aufgrund der redaktionellen Ausrichtung. Theodor Boutrous, der Anwalt der Medienorganisationen, argumentierte vor Gericht, dass der Präsident seine wahren Motive durch nachgeschobene Vorwürfe verschleiern wolle. Er verwies auf Äußerungen, in denen Trump die Berichterstattung als zu negativ kritisiert hatte.
Der Präsident hat gesagt: ‚Mir gefällt nicht, was ihr veröffentlicht. Theodore Boutrous, Anwalt der Medienhäuser, via Reuters
Boutrous bezeichnete Trump in der Verhandlung als den wichtigsten Belastungszeugen der Kläger, da dessen eigene Posts auf sozialen Plattformen und Auftritte im Oval Office belegen würden, dass der Bann auf unliebsame Berichterstattung zielte.
Das Justizministerium verweist auf nationale Sicherheit und Berichte über sensible Themen
Das von Michael Velchik vertretene US-Justizministerium verteidigte den Schritt hingegen nachdrücklich. Die Behörde argumentierte, dass der Zugang zum Weißen Haus ein Privileg und kein unveräußerliches Recht darstelle. Zudem betonte das Ministerium, der Präsident besitze weitreichende Befugnisse, um den Zugang aus Gründen der nationalen Sicherheit einzuschränken.
In einem am späten Dienstag eingereichten Schriftsatz führte die Regierung an, dass die betroffenen Medien gegen Standards der Professionalität verstoßen und wiederholt sensible oder als klassifiziert eingestufte Informationen veröffentlicht hätten. Als Beispiele nannte das Justizministerium unter anderem Berichte von CNN über Bunker-Details des Ostflügels, interne Recherchen von MS NOW zu einer Leck-Untersuchung sowie eine Veröffentlichung von Politico über die Sicherheitsfinanzierung eines neuen Ballsaals.
Richter Kelly äußerte sich jedoch skeptisch zu dem Argument, dass offizielle Schreiben des Weißen Hauses, die den Journalisten erst nach dem Entzug der Pässe zugestellt wurden, einen ausreichenden rechtlichen Rahmen darstellten.
Solidarität im Pressepool und weitere Schritte
Der Fall erinnert an ein ähnliches Verfahren aus dem Jahr 2018, in dem derselbe Richter die Regierung anwies, den Presseausweis des damaligen CNN-Reporters Jim Acosta nach einem Streit wiederherzustellen. Auch in diesem Fall verwies Kelly auf die damalige Rechtslage.
Unterdessen hat der Vorfall weitreichende Reaktionen im journalistischen Alltag in Washington ausgelöst. Der rotierende Fünf-Sender-Medienpool der US-Netzwerke, dem auch CNN angehört, setzte die Berichterstattung über Veranstaltungen von Donald Trump bis auf Weiteres aus, um Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.
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