Was sich ein frustrierter und besiegter Abgeordneter hier erlaubt, ist keine Kontrolle und keine Rechenschaftspflicht, sondern ein politisches Spektakel, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia.
Mit einer knappen Mehrheit von 211 zu 204 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus am Dienstag einen Vorstoß zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth gestoppt. Die republikanisch geführte Parlamentskammer überwies die Resolution an den Justizausschuss, womit das Verfahren für die laufende Sitzungsperiode effektiv beendet ist.
Eingereicht hatte das Amtsenthebungsverfahren der ausgeschiedene republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky am Montag. Die Resolution umfasste acht offizielle Anklagepunkte, darunter die Durchführung des Iran-Krieges ohne formelle Zustimmung des Kongresses. Weitere Vorwürfe betrafen militärische Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler im Karibischen und Pazifischen Raum.
Der Konflikt mit dem Iran, der im Februar begonnen hatte, hat in den USA zu erheblichen wirtschaftlichen Sorgen und massiv gestiegenen Benzinpreisen geführt.
Bei der Abstimmung schloss sich bis auf Massie kein Abgeordneter der Republikanischen Partei der Opposition an. Sämtliche anwesenden Demokraten stimmten dagegen für die Aufrechterhaltung des Verfahrens.
At the War Department: We Stand. We Fight. We Defend the Republic. pic.twitter.com/Kkr0DazmCE
US-Präsident Donald Trump stellte sich demonstrativ hinter seinen Verteidigungsminister.
Während die Republikaner das Verfahren im aktuellen Kongress erfolgreich abblockten, steht im kommenden Januar ein Machtwechsel an. Nach den Kongresswahlen im November werden die Demokraten ab dem 3. Januar in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit stellen. Der designierte Mehrheitsführer Hakeem Jeffries hatte zuvor erklärt, er stehe einem Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth grundsätzlich positiv gegenüber.
Beobachter verweisen darauf, dass Hegseth möglicherweise das dritte Kabinettsmitglied in der Geschichte ist, gegen das ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Eine Verurteilung durch den Senat, die für eine tatsächliche Absetzung eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde, gab es in solchen Fällen bislang nie.
Der von Thomas Massie eingebrachte Antrag auf Amtsenthebung stützte sich auf Vorwürfe wegen angeblicher schwerer Vergehen im Amt. Im Vorfeld der Abstimmung hatte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärt, er erwarte den Entwurf der Resolution und wolle diesen rasch beilegen. Hegseth selbst bezeichnete die Initiativen während seiner Pressekonferenz als eine Farce und einen Stunt, den jeder im politischen Washington als solchen erkenne.
Gleichzeitig betonte er, dass die Vorwürfe keineswegs die hohen rechtlichen Hürden für eine Amtsenthebung wegen schwerer Vergehen und Verfehlungen erfüllten. Unterstützung erhielt Hegseth auch von Vizepräsident JD Vance, der die von Massie vorangetriebene Resolution als absurd kritisierte und stattdessen auf notwendige politische Arbeit verwies.
Nach Angaben von Rechtsexperten und Beobachtern wäre selbst bei einer eventuellen Billigung im Repräsentantenhaus eine tatsächliche Amtsenthebung im Senat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Dort verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit, und eine Reihe von Senatoren hatte sich bereits skeptisch gegenüber einer Verurteilung gezeigt.
House GOP leaders just successfully killed Massie's push to impeach Secretary Hegseth, per @sarahnferris. https://t.co/Um8tCD7EVS
Dennoch droht dem Pentagon-Chef im kommenden Jahr neues Ungemach, sobald die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen. Führende demokratische Abgeordnete kündigten an, den Druck auf den Verteidigungsminister angesichts der anhaltenden Verwerfungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt aufrechtzuerhalten. Während das Weiße Haus demonstrativ an dem Minister festhält, bleibt die Zukunft von Pete Hegseth im Kabinett damit ein zentrales Streitthema in der US-amerikanischen Hauptstadt.
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