Eine Untersuchung des Ethikausschusses ergab, dass er gegenüber zwei früheren Mitarbeiterinnen ein anhaltend unprofessionelles und unangemessenes Verhalten an den Tag gelegt hatte.
Die Disziplinarmaßnahme trifft einen Parlamentarier, der in seiner zweiten Amtszeit im Kongress sitzt. Person in der Geschichte des Repräsentantenhauses, die offiziell mit einer Rüge belegt wurde, wie die Nachrichtenagentur AP dokumentierte. Die Rüge bringt die tiefe Missbilligung des Parlaments zum Ausdruck, zieht jedoch keinen automatischen Ausschluss aus dem Amt oder Entzug der Stimmrechte nach sich.
Untersuchung des Ethikausschusses und Vorwürfe gegen Chuck Edwards
Vorausgegangen war eine viermonatige Untersuchung des Ethikausschusses, in deren Rahmen 16 Personen befragt und fast 1.500 Seiten an Dokumenten ausgewertet wurden. Wie der ranghöchste demokratische Ausschussmitglied Mark DeSaulnier erläuterte, umfasste das festgestellte Verhaltensmuster unter anderem das Überreichen von teuren Geschenken wie Designertaschen, Schmuck, Schuhen und Blumen an die beiden jungen Mitarbeiterinnen.
Zudem habe Edwards Kommentare zum Aussehen abgegeben, persönliche Briefe verschickt und in einem Fall sogar eine Abstimmungsserie im Plenum ausfallen lassen, um den Weihnachtsbaum im Haus einer der Mitarbeiterinnen zu schmücken.
Michael Guest, Vorsitzender des Ethikausschusses, erklärte via Associated Press, dass Representative Edwards zwar bestreite, dass sein Verhalten sexueller oder romantischer Natur sein sollte, sein Verhaltensmuster eine vernünftige Person jedoch zu dieser Interpretation veranlassen würde.
Guest stellte klar, dass es sich in diesem Fall nicht um eine sogenannte quid pro quo sexual harassment
im Sinne eines direkten Handandels gehandelt habe. Dennoch habe das Verhalten ein feindseliges Arbeitsumfeld geschaffen.
Reaktion von Chuck Edwards im Repräsentantenhaus
Während der Abstimmung saß der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für einige Minuten neben Edwards und sprach mit ihm über den erwarteten Ausgang des Votums. Edwards musste sich im Plenarsaal hinstellen, während die Rüge resolution verlesen wurde. Er selbst stimmte gemeinsam mit dem ebenfalls aus der Republikanischen Partei stammenden Abgeordneten Ralph Norman aus South Carolina gegen die Entschließung.
Vor seinen Kollegen und in einer Rede im Plenarsaal wies Edwards die schwersten Vorwürfe des Berichts entschieden zurück. Er betonte, dass der Untersuchungsbericht selbst festgehalten habe, dass keinerlei sexuelle Handlungen oder explizite Anträge vorlagen.
I am imperfect. I have made mistakes, but I do not believe I committed sexual harassment. The factual findings of this investigation do not justify branding me as though I did. Chuck Edwards, Abgeordneter für North Carolina, via Associated Press
Edwards entschuldigte sich bei den beiden betroffenen Frauen, die inzwischen nicht mehr in seinem Büro tätig sind, für Unannehmlichkeiten. Seine Absichten seien lediglich in der von ihm verstandenen Freundschaft begründet gewesen. Gleichzeitig äußerte er sich nach der Abstimmung äußerst kritisch über das Verfahren selbst und verglich die Untersuchung gegenüber Journalisten mit einem russischen Schauprozess.
Konsequenzen für die Wiederwahl und Einordnung im Kongress
Die politischen Konsequenzen für Edwards zeigten sich bereits vor der Abstimmung. Nach Veröffentlichung des Ethikberichts im Vormonat hatte er entschieden, nicht erneut für eine Wiederwahl zu kandidieren. Gegenüber Reportern erklärte er nach dem Votum, er habe vor seiner politischen Laufbahn ein wunderbares Leben geführt und freue sich darauf, dieses nun zurückzubekommen.
Der Fall reiht sich in eine Serie von Disziplinarverfahren im aktuellen Kongress ein. Wie ABC News berichtet, standen in diesem Jahr bereits der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell und der Republikaner Tony Gonzales vor Rücktrittsforderungen, bevor sie ihre Ämter niederlegten. Zudem kündigte der Ethikausschuss im Vormonat an, Vorwürfe gegen den demokratischen Abgeordneten Jimmy Gomez aus Kalifornien zu prüfen, die sich auf unangemessenen Kontakt mit einer Mitarbeiterin beziehen – Vorwürfe, die Gomez als einvernehmlich darstellte.
Die parteiübergreifende Geschlossenheit bei der Rüge gegen Edwards – zu der auch die Stimmen aller vier Abgeordneten der Delegation aus Utah beitrugen – unterstreicht den anhaltenden Druck auf die Parlamentsführung, für einen sichereren Arbeitsplatz für Frauen im Kapitol zu sorgen. Ein im laufenden Jahr gestarteter, parteiübergreifender Review soll genau diese strukturellen Bedingungen verbessern.
