Mattle fordert Bund zur Preisuntersuchung von Benzin und Diesel

Die Diskussion um die Kraftstoffpreise an österreichischen Tankstellen hat sich in den vergangenen Wochen spürbar zugespitzt. Im Zentrum der Kritik steht ein seit Langem beobachtetes West-Ost-Gefälle, das Tirol besonders hart trifft. Während die Preise in den östlichen Bundesländern tendenziell niedriger ausfallen, müssen Autofahrer im Westen deutlich mehr bezahlen. Auch innerhalb Tirols driachen sich erhebliche Unterschiede, selbst zwischen Tankstellen, die nur wenige Kilometer voneinander entfernt liegen, wie die Berichterstattung aus der Region aufzeigt.

Neben den regionalen Preisunterschieden sorgt auch die unterschiedliche Geschwindigkeit bei der Weitergabe von Preisveränderungen für Kritik. Nach Ansicht des Landes werden steigende Beschaffungskosten häufig innerhalb kurzer Zeit an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben. Bei sinkenden Börsen- und Beschaffungspreisen erfolge die entsprechende Anpassung der Preise an den Zapfsäulen hingegen teilweise deutlich langsamer.

Anton Mattle fordert amtliche Preisuntersuchung nach dem Preisgesetz

Spritpreise-Ärger: Mattle fordert amtliche Preisprüfung für Diesel und Benzin

Angesichts dieser Entwicklung hat Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Bundesregierung am Dienstag in einer Aussendung aufgefordert, von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und eine ergebnisoffene, amtliche Preisuntersuchung nach dem Preisgesetz für die Preise von Diesel und Superbenzin in Tirol einzuleiten beziehungsweise rechtlich vergleichbare Maßnahmen zu setzen. Mattle sieht eine fehlende Funktionalität des freien Marktes und eine Ungleichbehandlung Tirols mit östlichen Bundesländern.

„Ich sehe seitens der Bundesregierung großen Handlungsbedarf in Bezug auf die steigenden Spritpreise, die steuerliche Belastung von Treibstoffen und die fehlende Funktionalität des freien Marktes. Bis heute fehlen belegbare Gründe und nachvollziehbare Erklärungen, warum ein derartiges West-Ost-Gefälle in Österreich besteht, weshalb das Land Tirol rechtlich gegen den „Tiroler Sprit-Aufschlagvorgehen wird.

Die vom Land geforderte Untersuchung soll objektiv und ergebnisoffen erfolgen. Konkret soll unter anderem geklärt werden, wie sich die Preise für Diesel und Super 95 in den einzelnen Regionen Tirols entwickeln, in welchem Ausmaß regionale Preisunterschiede durch objektive Kostenfaktoren erklärbar sind, welchen Einfluss Beschaffungskosten und internationale Preisentwicklungen auf die Tiroler Endkundenpreise haben, wie rasch Veränderungen der Beschaffungskosten an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden und ob regionale Preisunterschiede auf Besonderheiten der jeweiligen Märkte zurückzuführen sind oder darüber hinausgehende Auffälligkeiten bei der Preisgestaltung bestehen.

Verzögerte Preissenkungen und Belastung für Tankstellenpächter

Bund soll Preise von Benzin und Super in Tirol

Für Tirol stellt sich daher die Frage, in welchem Ausmaß die Preisentwicklung tatsächlich durch höhere Beschaffungs-, Betriebs- oder Standortkosten erklärt werden kann und ob darüber hinaus Unterschiede in der Preisbildung bestehen. Von der aktuellen Situation betroffen sind nach Darstellung des Landes nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch die Tiroler Tankstellenpächter. Diese würden vielfach nur eine geringe Provision pro verkauftem Liter erhalten und hätten selbst keinen oder nur begrenzten Einfluss auf die Preisgestaltung.

Politische Debatte über den Anti-Teuerungsrat und den Brenner-Transit

Tatsächlich hatte Tirol im Bundesländervergleich des Spritpreisrechners der E-Control am Montag im Median mit 2,299 (Diesel) und 1,984 (Super) Euro pro Liter den höchsten Spritpreis innerhalb Österreichs. Zu erwähnen ist hier der Tiroler Transitverkehr von und nach Deutschland und Italien – so fahren jährlich rund 2,5 Mio. Lkw über den Brenner –, wobei in den angrenzenden Ländern der Spritpreis deutlich höher liegt. In Italien musste man zuletzt etwa für Diesel 2,339 Euro pro Liter, in Deutschland 2,419 bezahlen.

Bereits in der Vorwoche forderte Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) dazu auf, aufgrund der steigenden Preise beim Tanken, Wohnen oder Heizen den „Anti-Teuerungsrat“ wieder einzuberufen. Die „Tirol-Aufschläge“ müssten auf den Tisch. Der „Anti-Teuerungsrat“ wurde in Tirol 2022 eingerichtet, um Maßnahmen gegen Preisanstiege zu setzen. Unterstützt wurde Wohlgemuth dabei seitens der Gewerkschaft: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Sprit in Tirol deutlich teurer ist als in angrenzenden Bundesländern – und genau da könnte ein Anti-Teuerungsrat ansetzen. Wie beim Treibstoff verhält es sich bei zahlreichen Preisgestaltungen, meldete sich Tiroler ÖGB-Chefin Sonja Föger-Kalchschmied (SPÖ) zu Wort.”””

Kritisch sahen die oppositionellen Neos die Wiedereinberufung des Rats: „Ich will keine weitere Runde mit Kaffee, Keksen und anschließend einer Pressekonferenz. Es braucht regelmäßige Sitzungen, klare Arbeitsaufträge, Verantwortlichkeiten und öffentlich nachvollziehbare Ergebnisse“, war sich Landessprecherin Birgit Obermüller sicher. Man müsse auffällige Preisunterschiede zwischen Tirol und anderen Bundesländern systematisch erheben und deren Ursachen untersuchen lassen. Die Freiheitlichen konnten indes weniger mit dem Vorschlag Wohlgemuths anfangen: „Wer den Anti-Teuerungsrat nach Jahren der schwarz-roten Regierungsverantwortung als Lösung präsentiert, verwechselt Diagnose und Therapie. Der Rat hat Zuschüsse empfohlen, die Ursachen des Tirol-Aufschlags jedoch nicht beseitigt, so der Tiroler FPÖ-Wirtschaftssprecher Andreas Gang.”