UN-Kommission wirft Israel Völkermord in Gaza und Ausrottung im Westjordanland vor

Eine von den Vereinten Nationen beauftragte Untersuchungskommission hat Israel beschuldigt, im besetzten Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Ausrottung begangen zu haben. Gleichzeitig warf der am Montag vorgelegte Bericht dem Land vor, den Völkermord im Gazastreifen trotz eines Waffenstillstands fortzusetzen.

Die von der UN eingesetzte Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems und Israels veröffentlichte ihren Bericht am Montag, wie Reuters berichtete. Das Dokument untersuchte Übergriffe und Gewalt gegen palästinensische Zivilisten seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 bis September 2026. Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern und wurde im Jahr 2021 vom Menschenrechtsrat ins Leben gerufen, spricht jedoch nicht im Namen der Vereinten Nationen selbst.

Vorwürfe zum anhaltenden Völkermord in Gaza und zur Ausweitung der Kontrolle

Dem Bericht zufolge haben israelische Behörden genozidale Handlungen mit der Absicht fortgesetzt, die Palästinenser in Gaza ganz oder teilweise zu zerstören. Die Kommission stellt fest, dass sich die humanitäre Lage trotz des im Oktober 2025 vereinbarten US-vermittelten Waffenstillstands weiter verschlechtert hat.

Während des Waffenstillstands hätten israelische Truppen weiterhin schwere Munition, Drohnen, Quadcopter, Artillerie und Scharfschützenfeuer in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt, so der Bericht. Zudem dehne sich die sogenannte Gelbe Linie, die als temporäre Demarkationslinie gedacht war, immer weiter nach Gaza aus und werde zu einer de-facto-Grenze, was die wachsende territoriale Kontrolle widerspiegelt. Palästinensische Behörden erklären, dass in Israels Militäroffensive mehr als 74.000 Menschen getötet wurden.

Ermittlungen zu Folter und sexueller Gewalt gegen palästinensische Häftlinge

Erstmals beschuldigt die Kommission israelische Streitkräfte im Rahmen des Berichts explizit auch der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland. Dazu zählen Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt gegen palästinensische Häftlinge durch Soldaten und Gefängniswärter. Die Kommission dokumentierte unter anderem Fälle von Misshandlungen im israelischen Militärgefängnis Sde Teiman, wo Gefangene schwer missbraucht wurden.

Zudem listet der Bericht drastische Einzelfälle auf. So starb der 17-jährige Walid Ahmed aus Dschenin im Megiddo-Gefängnis, obwohl er zuvor ein gesunder Jugendlicher war; laut den Untersuchungsergebnissen war sein Tod die Folge von Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung, was als Kriegsverbrechen und Mord eingestuft wird, wie Haaretz berichtete. Der Vorsitzende der Kommission, Srinivasan Muralidhar, erklärte, dass diese Handlungen Teil einer breiteren Strategie zur Ausrottung und Vertreibung von Palästinensern seien. Der Bericht stützte sich ferner auf Aussagen von Avi Bluth, dem Chef des israelischen Regionalkommandos Zentral, der Medienberichten zufolge geäußert haben soll, Israel töte in einem Ausmaß wie seit 1967 nicht mehr. Die Zahl der Todesopfer im Westjordanland stieg in den Jahren 2024 und 2025 auf rund 500 pro Jahr an – der höchste Wert seit Beginn der systematischen Dokumentation im Jahr 2005. Nach Angaben des OCHCR wurden im besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 9. Oktober 2026 insgesamt 1.143 Palästinenser getötet. Laut dem Bericht führten israelische Militäroperation seit Januar 2025 zur größten Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland seit 1967, wobei bis August 34.176 Menschen vertrieben blieben.

Reaktionen der israelischen Regierung und heftige Zurweisung der Vorwürfe

Die israelische Regierung hat die Vorwürfe umgehend und scharf zurückgewiesen. Das israelische Außenministerium bezeichnete den Bericht als ein Propagandadokument, das von der Realität losgelöst ist und darauf abzielt, das Recht Israels auf Selbstverteidigung zu untergraben, den jüdischen Staat zu delegitimieren und den Dschihadisten-Terrorismus gegen seine Bürger zu legitimieren, wie die Jerusalem Post meldete.

Der Versuch, den jüdischen Staat zu vernichten, endete nicht im Jahr 1948. Er setzt sich heute fort durch Bemühungen von Akteuren wie der UN-Untersuchungskommission, die Legitimität Israels zu untergraben und ihm das grundlegende Recht abzusprechen, zu existieren und sich zu verteidigen.

Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde

Neben den Vorwürfen gegen Israel nimmt der Bericht auch die Palästinensische Autonomiebehörde ins Visier. Die Kommission warf der Behörde vor, politische Dissidenten durch willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Folter zu unterdrücken sowie gezielt Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen, wie aus den Untersuchungsergebnissen hervorgeht. Kritisiert wurde zudem, dass die Autonomiebehörde es versäumt habe, unparteiische Ermittlungen zu Tötungsdelikten einzuleiten.

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