Maskierte israelische Siedler haben am Samstag im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten und einen 78-jährigen französischen Bürgermeister angegriffen. Der Vorfall ereignete sich während einer Olivenernte-Solidaritätsaktion in der Nähe des christlichen Dorfes Taybeh und löste international scharfe Reaktionen aus.
Gewaltsamer Angriff auf Diplomaten und Kommunalpolitiker bei Olivenernte
Die Delegation aus europäischen Diplomaten und Amtsträgern wollte im Westjordanland ein Zeichen der Solidarität setzen. Mit dabei waren Fahrzeuge der französischen, belgischen und polnischen Vertretungen sowie der Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries, Bernard Baudoux, wie aus Berichten hervorgeht. Die Gruppe begab sich nach Taybeh, einer mehrheitlich christlichen Ortschaft, um gemeinsam mit palästinensischen Bauern an der traditionellen Olivenernte teilzunehmen.
Dort eskalierte die Situation. Maskierte Siedler attackierten den Konvoi, beschimpften die Anwesenden und gingen physisch auf die Delegation los. Der französische Bürgermeister schloss sich den palästinensischen Olivenbauern gemeinsam mit dem belgischen Generalkonsul und weiteren europäischen Vertretern an, als die Täter mit Eisenträgern auf ihn schlugen und traten. Die europäischen Diplomaten waren den Angaben zufolge mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Mission nach Taybeh im Westjordanland gefahren, einem mehrheitlich christlichen Dorf. Bernard Baudoux, der 78-jährige Kommunalpolitiker, berichtete, dass die Angreifer zudem hämische und diffamierende Bemerkungen über Frankreich riefen. Ein belgisches Fahrzeug wurde ebenfalls beschädigt, während die polnischen Diplomaten bei dem Zwischenfall nach offiziellen Angaben unverletzt blieben. Trotz des heftigen Angreifers erlitt der französische Bürgermeister Verletzungen, wobei aus Diplomatenkreisen verlautete, dass sein Leben nicht in Gefahr sei.
Reaktionen aus Brüssel, Paris und Jerusalem auf die Eskalation
Die internationalen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der belgische Außenminister Maxime Prevot verurteilte die Vorkommnisse scharf und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter.
Maxime Prevot erklärte: „Der Straflosigkeit gewalttätiger Siedler muss ein Ende gesetzt werden.
Prevot forderte zudem, dass die israelischen Behörden als Besatzungsmacht die Pflicht haben, Palästinenser zu schützen, die Sicherheit von Diplomaten und Journalisten zu gewährleisten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bernard Baudoux äußerte im Anschluss die Ansicht, dass ein solches Verhalten der Siedler auf eine gewisse Toleranz seitens der israelischen Regierung schließen lasse. Der polnische Außenministeriumssprecher Maciej Wewior bestätigte ebenfalls, dass Angriffe auf Mitglieder des diplomatischen Korps absolut inakzeptabel seien.
Die israelische Regierung reagierte zwiespältig auf den Vorfall. Außenminister Gideon Saar übte in einer seltenen kritischen Äußerung der rechtsgerichteten Regierung offene Kritik an den Tätern und bezeichnete sie als Randalierer
. Gleichzeitig warf er den Diplomaten jedoch vor, ihren Besuch nicht ordnungsgemäß mit dem israelischen Militär koordiniert zu haben. Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben, wobei die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Während israelische Offizielle und Ministerpräsident Netanjahu die Gewalttaten zwar gelegentlich verurteilen und betonen, dass diese nur von einer kleinen Minderheit begangen würden, wies Netanjahu gleichzeitig den Vorwurf einer Tolerierung zurück und sprach stattdessen von einer koordinierten Kampagne zur Diffamierung des Landes. Die israelische Polizei erklärte daraufhin, sie habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, wobei es zunächst keine offiziellen Festnahmen gab.
Hintergrund der Gewaltwelle im Westjordanland vor den Wahlen
Erst am Freitag, nur einen Tag vor dem Überfall auf die Diplomaten, hatten Dutzende maskierte Siedler palästinensische Zivilisten und Bauern bei der Olivenernte angegriffen. Solche Angriffe auf Journalisten, die über die Gewalt berichten, sowie auf Diplomaten und die palästinensische Bevölkerung gehören nach Angaben von Beobachtern zu den alltäglichen Belastungen im Westjordanland. Im selben Monat wurde zudem ein weiterer Journalist, der AFP-Fotograf Jaafar Ashtiyeh, während der Erntearbeiten von Siedlern geschlagen, wobei ihm mehrere Rippen gebrochen und seine Kamera gestohlen wurde.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht derweil, bei den Wahlen am 27. Oktober die Unterstützung des stark pro-siedlerischen und rechtsextremen Lagers zu sichern, während im Westjordanland rund drei Millionen Palästinenser und mittlerweile rund 500.000 israelische Siedler leben – letztere in einem Gebiet, das Israel seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt hält.
Vor dem Hintergrund, dass juristische Schritte und Verurteilungen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland äußerst selten bleiben, während unautorisierte Außenposten weiter wachsen und vom Militär geschützt werden, bleibt die Region tief polarisiert und hochgradig gefährdet.
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