Türkische Sicherheitskräfte haben bei landesweiten Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Die Polizei ging gegen homosexuelle Bars, Privatwohnungen von Aktivisten sowie Büros von LGBTQ+-Organisationen vor. Laut Angaben von France 24 und weiteren Medienberichten wurden dabei mindestens 60 bis 63 Personen festgenommen, während andere Berichte von insgesamt mindestens 47 bis hin zu 162 betroffenen Verdächtigen im Rahmen der behördlichen Maßnahmen sprechen. Justizminister Akin Gurlek erklärte auf der Plattform X, dass im Rahmen der Operation mit dem Titel „My Family is Safein insgesamt 15 Provinzen rechtliche Schritte gegen 162 Verdächtige, neun Vereinigungen und 13 Unternehmen eingeleitet wurden.
Masseneistellungen und Razzien in der Türkei
Die Operationen, die schwerpunktmäßig in Istanbul und Ankara stattfanden, wurden in Zusammenarbeit von Polizei und Gendarmerie durchgeführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaften und des Justizministers zielten die Razzien darauf ab, Kinder, die Institution der Familie und die soziale Ordnung zu schützen. Die Maßnahmen sind Teil des von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen „Jahrzehnts der Familiesowie einer Initiative zur Bewältigung sinkender Geburtenraten. Präsident Erdogan hat die LGBTQ+-Gemeinschaft zuvor wiederholt scharf kritisiert.
Sperrung von Websites und Konten
Bereits am Tag vor den Hauptrazzien wurden die Online-Präsenzen zahlreicher türkischer LGBTQ+-Organisationen eingeschränkt. Laut einer Medienbeobachtung und Berichten von i24news ordnete das siebte Strafgericht in Istanbul am Samstag die Sperrung zahlreicher Webseiten und Social-Media-Konten an. Betroffen waren unter anderem die Organisationen Kaos GL, 17 May, ÜniKuir, Pink Life, SPoD, Genç LGBTİ+, Lambda Istanbul und Muamma LGBTİ+. Zudem wurden Zugänge zu Konten von Journalisten, Frauenorganisationen und Studentengruppen blockiert.
Die Staatsanwaltschaften in Ankara, Istanbul und Izmir begründeten die Ermittlungen unter anderem mit Vorwürfen der Verbreitung von Obszönität und Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Die Vereinigung Kaos GL erklärte, dass allein bei ihnen mehr als zehn Aktivisten aus ihren Wohnungen heraus festgenommen wurden und Behörden den Zugriff auf Dutzende digitale Kanäle unterbunden hatten.
Proteste und internationale Reaktionen
Am Dienstag versammelten sich Demonstranten vor dem Caglayan-Gerichtshof in Istanbul, um die Freilassung der inhaftierten Aktivisten zu fordern. Die Protestierenden riefen Parolen wie „Es lebe der Freiheitskampf! und hielten Transparente mit Aufschriften wie „LGBT zu sein ist kein Verbrechen“ und „LGBT zu sein und sich zu organisieren ist kein Verbrechen“ hoch, wie unter anderem die BBC berichtete. Die Polizei ging gegen die Kundgebung vor, umzingelte die Demonstrierenden und nahm Dutzende von ihnen fest.””
Menschenrechtsorganisationen und internationale Stellen kritisierten das Vorgehen scharf. Die türkische Menschenrechtsorganisation bezeichnete die Einsätze als staatlich gelenkte Diskriminierung und Angstpolitik. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, betonte laut Berichten der Associated Press, dass bloße Verweise auf „Familienwerte oder den „Kinderschutz“ keine rechtliche Rechtfertigung für Menschenrechtseinschränkungen sein könnten. Auch die Europäische Kommission und der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, äußerten tiefe Besorgnis über die Entwicklungen und warnten vor einer schwerwiegenden Eskalation der Repression in dem Land.”
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