Präsident Donald Trump nutzt im Juni 2026 Notstandsbefugnisse und legislativen Druck, um den Kongress zu umgehen und Wahlen zu kontrollieren. Er blockiert parteiübergreifende Gesetze wie den ROAD to Housing Act, um den SAVE Act zu erzwingen, während Verbündete einen Entwurf für einen nationalen Notstand bei Wahlen prüfen.
Die aktuelle Strategie des Weißen Hauses gleicht einer kontrollierten Brandstiftung im Kapitol. Trump hat den Gesetzgebungsprozess faktisch zum Stillstand gebracht, indem er die Unterzeichnung wichtiger Vorlagen an die Verabschiedung des SAVE America Act knüpft. Wie The American Prospect berichtet, wurde so etwa die Zeremonie für den ROAD to Housing Act abrupt abgesagt, obwohl dieser parteiübergreifend mit über 90 Prozent Zustimmung in beiden Kammern passiert war.
Auch die Verlängerung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, ein Programm zur Überwachung ohne richterlichen Beschluss, wurde als Druckmittel benutzt. Trump fordert, dass der SAVE Act zuerst auf seinem Schreibtisch landet, bevor er andere geschäftliche Angelegenheiten des Kongresses bearbeitet. Diese Taktik gefährdet zudem weitere bipolare Abkommen, etwa eine geplante 35-Dollar-monatliche Zuzahlung für Insulin-Rezepte sowie neue Regeln zur Sicherheit von Kindern im Internet.
Die Hürden des SAVE Act für Wähler
Der SAVE America Act wird von seinen Befürwortern als Maßnahme zur Sicherstellung dargestellt, dass nur US-Bürger an Bundeswahlen teilnehmen. Die Realität des Entwurfs sieht jedoch eine massive Verschärfung der Registrierungshürden vor. Jede Wählerregistrierung müsste persönlich erfolgen, wobei Dokumente wie ein Reisepass, eine zertifizierte Geburtsurkunde mit Foto oder eine Naturalisationsbescheinigung zwingend erforderlich wären.
Ein einfacher Führerschein würde nicht mehr ausreichen. Dies betrifft nicht nur die Erstanmeldung, sondern jede Aktualisierung der Daten, etwa nach einem Umzug.
- Ländliche Wähler: Müssen möglicherweise hunderte Meilen zu ihrem Wahlamt fahren.
- Marginalisierte Gruppen: Geringverdiener, Minderheiten und Studierende hätten erschwerten Zugang zur Wahlurne.
- Militärpersonal: Soldaten in Übersee stünden vor erheblichen bürokratischen Hindernissen.
- Verheiratete Frauen: Müssten Namensänderungen offiziell zertifizieren, um sich registrieren zu können.
Trotz des Drucks aus dem Weißen Haus scheint der Weg zum Gesetz versperrt. Im Senat fehlen die notwendigen 60 Stimmen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass genügend Republikaner bereit wären, den Filibuster zu überwinden.
Die Strategie der Notstandsbefugnisse
Parallel zum legislativen Kampf setzt Trump auf eine massive Ausweitung exekutiver Befugnisse. Eine Analyse von AP News zeigt, dass 30 von 150 präsidialen Anordnungen Notstandsbefugnisse zitieren – eine Quote, die seine Vorgänger weit übertrifft. Anstatt auf unvorhergesehene Krisen zu reagieren, nutzt Trump diese Regeln, um die Autorität des Kongresses zu ersetzen.
Ilya Somin, Anwalt für betroffene Unternehmen
Besonders häufig greift die Administration auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 zurück, um Zölle zu rechtfertigen. Das Gesetz war ursprünglich für „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohungen“ der nationalen Sicherheit oder Wirtschaft gedacht. Trump nutzt es jedoch für eine breit angelegte Handelspolitik, was bereits zu Rechtsstreitigkeiten über die sogenannten „Liberation Day“-Zölle führte.
Das Weiße Haus weist Kritik zurück. Pressesekretärin Karoline Leavitt erklärte, Trump setze seine Befugnisse rechtmäßig ein, um „vier Jahre des Versagens“ und „Katastrophen“ unter Joe Biden zu beheben, darunter offene Grenzen, Inflation und nationale Sicherheitsbedrohungen durch Handelsdefizite.
Der Entwurf für einen nationalen Wahlnotstand
Die riskanteste Eskalation findet jedoch im Geheimen statt. Laut Truthout zirkuliert unter Verbündeten der Administration ein 17-seitiger Entwurf für eine Exekutivanordnung. Diese würde einen nationalen Notstand bei Wahlen ausrufen, basierend auf Behauptungen über eine chinesische Einmischung in die Wahl 2020.
Diese Vorwürfe wurden bereits 2021 von der US-Geheimdienstgemeinschaft widerlegt, die feststellte, dass China zwar Einflussbemühungen erwogen, diese aber nicht zur Änderung des Wahlergebnisses einsetzte. Dennoch sieht der Entwurf vor, dem Präsidenten die Macht zu geben, Briefwahlunterlagen und Wahlmaschinen als „Vektoren ausländischer Einmischung“ zu brandmarken und diese zu verbieten.
Peter Ticktin, Anwalt und Verbündeter der Administration
Obwohl Experten und Gruppen wie Democracy Docket diese Pläne als „offensichtlich illegal“ bezeichnen, besteht ein zeitliches Risiko. Gerichte benötigen Zeit für ihre Prüfungen. Die Zölle der Administration waren beispielsweise über ein Jahr in Kraft, bevor der Supreme Court sie kippte – ein Zeitraum, der ausreicht, um Wahlen massiv zu stören oder zu verzögern.
Verfassungsbruch oder notwendige Korrektur
Die juristische Auseinandersetzung dreht sich im Kern um die Gewaltenteilung. Während das Weiße Haus von einer notwendigen Korrektur spricht, warnen Verfassungsrechtler vor einem Präzedenzfall, der die demokratische Kontrolle dauerhaft schwächt. Der Abgeordnete Don Bacon (R-Neb.) betonte, dass die Handelsbefugnisse laut Verfassung explizit beim Kongress liegen.
„Es ist die Verfassung. James Madison hat sie so geschrieben, und es war sehr explizit. […
Don Bacon, Mitglied des Repräsentantenhauses
Elizabeth Goitein vom Brennan Center warnt, dass wir uns in einer neuen Ära befinden, in der die Hemmschwelle für den Missbrauch von Notstandsbefugnissen gesunken ist. Die Kombination aus dem Versuch, den Kongress durch den SAVE Act zu erpressen, und der gleichzeitigen Vorbereitung exekutiver Notstandsbefugnisse für Wahlen zeigt eine klare Richtung: Die Umgehung des legislativen Prozesses zugunsten einer zentralisierten Machtfülle im Oval Office.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Kongress bereit ist, seine Budget- und Gesetzgebungsbefugnisse gegen den Druck des Präsidenten zu verteidigen, oder ob die Strategie der „911-Präsidentschaft“ die amerikanische Regierungsstruktur dauerhaft transformiert.
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