Ein US-Bundesgericht hat am Freitag eine von der Regierung von Präsident Donald Trump erlassene Aussetzung der Visaverarbeitung für Bürger aus 75 Ländern für unzulässig erklärt. Die Richterin Jeannette Vargas wertete den im Januar eingeführten Einwanderungsstopp als rechtswidrig und als Verletzung der gesetzlichen Befugnisse des Außenministers Marco Rubio.
Einwanderungsstopp für 75 Staaten gerichtlich gestoppt
Die von Außenminister Marco Rubio im Januar angeordnete Maßnahme hatte die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Bürger aus 75 Ländern ausgesetzt, darunter Staaten wie Afghanistan, den Iran, Russland, Somalia. Betroffen waren Länder, die von der Regierung als Hochrisikogebiete eingestuft wurden, weil deren Staatsangehörige nach Einschätzung des State Department mit höherer Wahrscheinlichkeit auf staatliche Wohlfahrtsleistungen angewiesen sein könnten.
US-Bezirkstricheterin Jeannette Vargas, eine von dem demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden ernannte Bundesrichterin am Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York, setzte das Dekret am Freitag in einer 61-seitigen Urteilsbegründung aus. Sie erklärte die Richtlinie für ungesetzlich. Richterin Vargas befand in ihrem Beschluss, wie Fox News berichtete, dass die Richtlinie rechtswidrig sei und über die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Rubio hinausgehe.
Konflikt um die Kompetenzen von Konsularbeamten
Im Zentrum des juristischen Streits stand die Frage, wer über die Vergabe von Visa entscheidet. Nach Ansicht des Gerichts griff das Außenministerium unzulässig in die Befugnisse ein, die der Kongress ausdrücklich den konsularischen Beamten übertragen hat. Diese Offiziere seien gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Einzelfall anhand detaillierter gesetzlicher Kriterien zu prüfen.
Die von der Regierung erlassene Direktive sah vor, dass Konsularbeamte zwar individuelle Prüfungen durchführen mussten, Anträge von Personen aus den 75 betroffenen Staaten jedoch selbst dann abgelehnt werden mussten, wenn die Bewerber alle Voraussetzungen erfüllten und nachwiesen, dass sie finanziell unabhängig sein würden. Richterin Vargas hielt fest, wie AP News dokumentierte, dass es Konsularbeamten zwar bis zu einem gewissen Punkt gestattet sei, ihre normalen Funktionen auszuüben, die von ihnen getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Berechtigung der von der Richtlinie betroffenen Antragsteller letztlich jedoch unerheblich seien. Sie fügte hinzu, dass das Ergebnis bereits vorbestimmt sei und das Visum verweigert werde.
Die Richterin lehnte zudem das Argument der Regierung ab, wonach die Visa-Ablehnungen durch eine bestehende Vorschrift des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Immigration and Nationality Act) gedeckt seien. Sie warf den Regierungsvertretern vor, eine Argumentation zu verwenden, die am ehesten als eine Übung in orwellschem Denken beschrieben werden kann, wie Fox News anführte.
Hintergrund der Einzelfallklage und Begründung des Ministeriums
Geklagt hatten zwei gemeinnützige Organisationen – das Catholic Legal Immigration Network (CLINIC) und African Communities Together – gemeinsam mit elf Einzelpersonen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehörten sechs US-Bürger, deren Familienmitglieder abgewiesen worden waren, sowie fünf Personen im Ausland, die Anträge auf arbeitsbasierte Visa gestellt hatten. Das State Department hatte die Maßnahme im Januar mit Daten des Council of Economic Advisers begründet, wonach mehr als 30 Prozent der Haushalte mit Einwanderern aus den betroffenen Ländern staatliche Unterstützung in Anspruch genommen hätten.
Vertreter der klagenden Organisationen begrüßten die Entscheidung als einen zentralen Erfolg für die Familienzusammenführung. Anna Gallagher, Geschäftsführerin des Netzwerks CLINIC, betonte gegenüber AP News, sie begrüßten dieses Urteil, da es bei diesem Fall im Kern darum gehe, Familien zusammenzuhalten. Diana Konate von African Communities Together bezeichnete den Stopp als eine nationalistische Maßnahme, die unermesslichen Schaden angerichtet habe.
Ein Sprecher des State Department erklärte laut NPR, die Regierung schütze die amerikanische Bevölkerung durch höchste Standards bei der Überprüfung von Visumantragstellern, kommentiere jedoch keine laufenden Gerichtsverfahren. Das Urteil verpflichtet die Regierung dazu, die betroffenen Visumfälle erneut aufzurollen.
