Trump: 60-Tage-Waffenstillstand mit Iran – Israel kritisiert

Die Eckpunkte des Memorandum of Understanding

Die diplomatischen Details, die [Tagesschau berichtet](https://www.tagesschau.de/ausland/asien/memorandum-iran-usa-100.html), zeichnen das Bild einer vorsichtigen Annäherung zwischen Washington und Teheran. Im Zentrum der Verhandlungen steht ein sogenanntes wp:quote „Memorandum of Understanding“, das eine zeitlich begrenzte Aussetzung aller Kampfhandlungen vorsieht. Während die US-Seite von einer 60-tägigen Waffenruhe spricht, nennt ein Sprecher des iranischen Außenministeriums lediglich einen wp:quote „30- bis 60-tägigen Zeitraum“. Ziel des Abkommens ist es, die Straße von Hormus wieder für den internationalen Schiffsverkehr zu öffnen und das iranische Atomprogramm zu adressieren. Im Gegenzug für eine Normalisierung des Verkehrs auf wp:quote Vorkriegsniveau wp:quote könnten die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Teheran den freien Ölexport ermöglichen. Dies könnte dem Iran massive finanzielle Mittel sichern; Schätzungen gehen davon aus, dass das Land durch den Ölhandel täglich etwa 300 Millionen USD einnehmen könnte. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich zu den Verhandlungen vorsichtig optimistisch und sprach von wp:quote einigen Fortschritten wp:quote. Er betonte jedoch gegenüber der New York Times, dass komplexe atomare Verhandlungen nicht innerhalb von 72 Stunden abgeschlossen werden könnten.

Die Straße von Hormus: Souveränität und das Risiko der Seeminen

Trotz der diplomatischen Bemühungen bleibt die Kontrolle über die Straße von Hormus ein hochexplosiver Streitpunkt. [Wie Spiegel berichtete](https://www.spiegel.de/ausland/irankrieg-ploetzlich-will-trump-in-den-verhandlungen-nichts-ueberstuerzen-a-6107c2b2-97ef-463a-ad33-449e1117485e), klaffen die Positionen der beiden Parteien in dieser Frage weit auseinander. Während US-Außenminister Rubio klarstellte, dass die Straße von Hormus nicht den Iranern gehöre und die USA eine iranische Kontrolle nicht akzeptieren würden, beharrt Teheran auf seiner Souveränität. Ein Militärsprecher Teherans erklärte auf der Plattform X, dass die Meerenge auch im Falle eines Abkommens unter wp:quote voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben werde. Ein weiteres massives Sicherheitsrisiko ist die unsichere Lage der Seeminen in der Meerenge. Trump fordert, dass der Iran die während des Krieges verlegten Minen räumt. Die praktische Umsetzung dieses Vorhabens erscheint jedoch höchst zweifelhaft. Bereits im April berichtete die New York Times, dass der Iran nicht einmal mehr genau wisse, wo er seine Seeminen überall ausgelegt habe. Dies stellt eine enorme Gefahr für die Schifffahrt dar, da Versicherungen und Reedereien die Passage der Straße von Hormus auch unter politischen Zugeständnissen als riskant einstufen dürften. Zudem widerspricht die iranische Nachrichtenagentur Fars der Darstellung der USA. Zwar stimme Teheran zu, die Anzahl der Schiffe wieder auf das Niveau vor dem Krieg zu heben, dies bedeute jedoch keineswegs eine Rückkehr zur wp:quote freien Durchfahrt wp:quote, wie sie vor dem Konflikt existierte.

Das nukleare Dilemma und Netanjahus Widerstand

Die wohl kritischste Komponente des Deals betrifft das iranische Atomprogramm. Zwar hat der Iran signalisiert, niemals Atomwaffen anzustreben, doch bleibt die tatsächliche Umsetzung der Verhandlungen unklar. Der Bestand an hochangereichertem Uran, der derzeit auf über 440 Kilogramm geschätzt wird, steht weiterhin zur Debatte. In diesem Zusammenhang hat Trump versucht, die Sicherheitsbedenken Israels zu adressieren. [Laut der Nachrichtenagentur AFP](https://www.welt.de/politik/ausland/article6a119a2805414bec21cffe6f/iran-krieg-trump-mahnt-ueberraschend-zur-geduld-mit-teheran-mehrere-staaten-unterstuetzen-abkommen.html) hat der US-Präsident dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zugesichert, dass er in den Verhandlungen auf einem Ende des iranischen Atomprogramms und der Entfernung des gesamten angereicherten Urans beharren werde. Trump betonte, er werde kein abschließendes Abkommen unterzeichnen, das diese Bedingungen nicht enthält. Netanjahu selbst bleibt jedoch skeptisch und bekräftigte seine Position in einem Post auf der Plattform X: wp:quote Der Iran wird niemals eine Atomwaffe besitzen. wp:quote Trotz der Zusagen aus Washington bleibt die Sorge bestehen, dass die bloße Absichtserklärung, keine Bombe zu bauen, faktisch wertlos sein könnte, da der Iran bisher nie offiziell den Bau einer Atombombe geleugnet hat.

Politische Reaktionen: Zwischen Hoffnung und tiefer Besorgnis

Die Reaktionen auf den möglichen Deal sind tief gespalten. Während sich mehrere Staaten in der Golfregion laut Rubio unterstützen, wächst der Widerstand in den USA und bei den regionalen Verbündeten der USA. Eine [Analyse von Blick zeigt](https://www.blick.ch/ausland/iran-friedensplan-offenbar-vor-unterzeichnung-das-sind-die-sieger-und-verlierer-von-trumps-neuem-mullah-deal-id21974788.html), dass Israel der größte Verlierer dieses Plans sein könnte. Benjamin Netanjahu soll nach der Information über den Plan über die mögliche Beendigung des Krieges im Libanon wütend reagiert haben. Besonders deutlich äußerten sich Kritiker aus dem republikanischen Lager. Der texanische Senator Ted Cruz warnte eindringlich vor den langfristigen Folgen eines Deals, der das iranische Regime nicht grundlegend verändert. Ich bin zutiefst besorgt. Sollte das Ergebnis ein iranisches Regime sein – weiterhin von Islamisten geführt, die ‚Tod den USA‘ skandieren –, das nun Milliarden von Dollar erhält, Uran anreichern und Atomwaffen entwickeln kann und die Straße von Hormus effektiv kontrolliert, dann wäre dies ein desaströser Fehler.Senator Ted Cruz, via X Während die USA versuchen, durch wirtschaftliche Anreize und Sanktionslockerungen eine Deeskalation zu erzwingen, bleibt das Misstrauen auf beiden Seiten bestehen. Irans Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar offen für Diplomatie, betonte jedoch die tiefe Skepsis gegenüber Washington. Ob der Plan tatsächlich nächste Woche unterzeichnet werden kann, bleibt angesichts der technischen Komplexität der Atomgespräche und der territorialen Streitigkeiten in der Straße von Hormus ungewiss.