Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Unterstützung des Europaparlaments für einen NATO- und EU-Beitritt seines Landes gezeigt. „Das Europäische Parlament hat eine kraftvolle Resolution zur Unterstützung der europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unseres Volkes angenommen“, sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe nun einen klaren Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU, einen Weg für den Beitritt festzulegen. Zudem unterstütze das Europaparlament Kiews Forderung nach einer NATO-Perspektive und habe den ukrainischen Beitrag für die euroatlantische Sicherheit gewürdigt.
Das EU-Parlament hatte zuvor die NATO aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung heißt es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. 425 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. 42 enthielten sich. Bis zur vollständigen NATO-Mitgliedschaft sollten EU und NATO einen befristeten Rahmen für Sicherheitsgarantien entwickeln, der unmittelbar nach dem Krieg umgesetzt werden soll.
Daneben lobte Selenskyj Pläne der USA, russisches Eigentum zu konfiszieren und der Ukraine zu übergeben. Ein entsprechendes Gesetz sei im Kongress eingebracht worden. „In Diktaturen wie der russischen ist Geld der höchste Wert.“ Die Herrschenden würden unbedenklich Hunderttausende Menschenleben opfern, aber nicht ihr Vermögen. Wenn sie nun um ihr Geld gebracht würden, spürten sie, dass der Krieg ihnen tatsächlich Verluste einbringe. Dieses Vermögen „müssen sie vollständig verlieren, und zwar zum Wohle derer, die unter ihrer Aggression gelitten haben, aus diesem terroristischen Krieg zum Wohle unseres Staates, unseres Volkes“, sagte der ukrainische Staatschef.
Atomenergiebehörde: Lage an AKW Saporischschja ernst – aber stabil
Die Lage um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist dem Chef der Internationalen Atombehörde zufolge nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms zwar ernst, aber stabil. „Auf der einen Seite ist die Lage ernst, es gibt Folgen, und sie sind real. Andererseits wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation getroffen“, sagte Rafael Grossi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei seinem Besuch in der Nuklearanlage am Donnerstag.
Derweil warnte der Chef der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow, vor steigenden Risiken für das AKW. „Wir begreifen, dass die Anlage jederzeit einem gezielten Angriff ausgesetzt sein kann“, sagte der ranghohe russische Beamte am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums. Er warf dem ukrainischen Militär vor, die Prinzipien der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA für die Sicherheit des Kraftwerks nicht explizit zu unterstützen. Angesichts der laufenden ukrainischen Offensive in der Region wachse damit die Gefahr für die Anlage, sagte Lichatschow.
Putin will in die Türkei reisen – und mit Scholz telefonieren
Russlands Präsident Wladimir Putin will auf Einladung seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. „Der türkische Präsident hat seine Einladung an unseren Präsidenten, die Türkei zu besuchen, bestätigt“, sagte Putins Berater Juri Uschakow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gebe Pläne für diese Reise, aber noch keinen festen Termin, fügte er hinzu.
Darüber hinaus hat der Kreml das von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Telefonat mit Putin unwahrscheinlich, aber begrüßenswert bezeichnet. „Vielleicht würde das Berlin erlauben, wenigstens für eine Sekunde die Scheuklappen abzuwerfen, die es daran hindern, die Situation nüchtern zu beurteilen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings gebe es derzeit keine Bewegung diesbezüglich. Bei der Äußerung Scholz' zu einem möglichen Telefonat sei es „vermutlich um hypothetische Absichten gegangen“.
Die NATO-Staaten haben sich auf ein neues Format für die Zusammenarbeit mit der Ukraine verständigt. Das Konzept sei in einem schriftlichen Verfahren angenommen worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Nun müssten noch die Ukraine zustimmen und Details festgelegt werden. Nicht entschieden ist beispielsweise, wie oft der neue Rat zusammenkommen soll. Angestrebt wird ein erstes Treffen am Rande des NATO-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat in Litauen.
Konkret sieht das Konzept den Angaben zufolge vor, die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem NATO-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem von Russland angegriffenen Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen.
