Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Schuldspruch gegen Signa-Gründer René Benko bestätigt und einen Teilfreispruch aufgehoben. Benko, der im Oktober 2025 erstinstanzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, muss sich nun erneut wegen einer Mietvorauszahlung über 360.000 Euro für eine Villa in Innsbruck vor Gericht verantworten.
Die Entscheidung des OGH: Bestätigte Haft und neue Verhandlungen
Das höchste österreichische Gericht hat die erstinstanzliche Verurteilung von René Benko weitgehend aufrechterhalten. Im Zentrum des Verfahrens steht der Vorwurf, dass Benko seiner Mutter 300.000 Euro geschenkt habe, um diese Summe seinen Gläubigern vorzuenthalten. Wie ORF berichtet, folgte der OGH dabei der Empfehlung der Generalprokuratur, den Schuldspruch zu bestätigen.Während die Haftstrafe von zwei Jahren bestehen bleibt, gibt es eine entscheidende Wendung beim zweiten Anklagepunkt. Hier ging es um eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg. In der ersten Instanz war Benko in diesem Punkt freigesprochen worden.Der OGH hob diesen Teilfreispruch nun jedoch auf. Laut VOL.AT wurde dieser Punkt zur Neuverhandlung an das Erstgericht, das Landesgericht Innsbruck, zurückgewiesen. Benko befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft in Innsbruck.Die rechtliche Lage verschärft sich für den Ex-Immobilienmogul damit massiv.Das „ausgefeilte Konstrukt“: Verteidigung gegen Generalprokuratur
Die Argumentation der Verteidigung unter Thomas Pillichshammer versuchte, die Zahlungen an die Mutter als bedarfsorientiert darzustellen. Pillichshammer argumentierte, dass die Rücküberweisungen das für die Gläubiger verfügbare Vermögen nicht geschmälert hätten, da Benko bei künftigen Zuwendungen seiner Mutter entsprechend weniger erhalten hätte.Die Generalprokuratur wies diese Sichtweise entschieden zurück. In der Verhandlung wurde die These der Verteidigung als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Die Vertreterin der Generalprokuratur griff dabei eine Formulierung auf, die zuvor im „Kurier“ verwendet worden war:„Es ist ausgefeilt, aber es bleibt halt auch nur ein Konstrukt.“ Generalprokuratur, via ORFAus Sicht der Anklage diente die Strategie lediglich dazu, Geld bei der Mutter „zwischenzuparken“ und es so vor den Zugriff der Gläubiger zu schützen. Auch beim Punkt der Villa in Hungerburg sah die Generalprokuratur eine Gläubigerbenachteiligung, unabhängig davon, ob Benko das Wohnrecht tatsächlich nutzen wollte.Neue Fronten: Ermittlungen in München wegen Millionenbetrugs
Während die österreichischen Gerichte die bestehenden Vorwürfe aufarbeiten, eröffnete die Staatsanwaltschaft München neue Ermittlungsverfahren. Wie Der Standard berichtet, geht es dabei um mutmaßliche Untreue und Betrug in dreistelliger Millionenhöhe.Die Ermittlungen beziehen sich auf das „Absaugen“ von Geldern bei zwei Signa-Projekten in der bayerischen Landeshauptstadt. Diese Informationen stützen sich auf einen Zwischenbericht der Behörde, der unter anderem von der „Süddeutscher Zeitung“ und dem ORF aufgegriffen wurde.Die Dimension dieser neuen Vorwürfe übersteigt die der bisherigen Verfahren in Österreich bei weitem. Während es in Innsbruck primär um sechsstellige Beträge und die Benachteiligung von Gläubigern ging, stehen in München nun Summen im Bereich von mehreren hundert Millionen Euro im Raum.Vom Schulabbrecher zum Imperium: Der Aufstieg der Signa
Der Fall Benko ist untrennbar mit dem rasanten Aufstieg und dem ebenso spektakulären Fall der Signa-Gruppe verbunden. Bereits als 17-Jähriger erregte Benko in Innsbruck Aufsehen, indem er den Ausbau von Dachböden organisierte. Laut Nachrichten.at zeigte er seinen finanziellen Erfolg früh durch Goldkettchen und einen geleasten Ferrari zur Schau.Benko galt als extrem arbeitswillig und behauptete, täglich von 4:30 Uhr bis kurz vor Mitternacht zu arbeiten, vernachlässigte jedoch die Schule so stark, dass er nicht zur Matura zugelassen wurde. Sein Geschäftssinn führte zur Gründung der Immofina und später, im Jahr 2000, zur Signa-Gruppe.Ein entscheidender Wendepunkt war das Jahr 2001, als Karl Kovarik eine Summe im zweistelligen Millionenbereich investierte. Dies ermöglichte den Ausbau zu einem der größten Immobilienunternehmen Österreichs. Die Liste der erworbenen Objekte liest sich wie ein Who-is-Who der Luxusimmobilien:Find more reporting in our Nachrichten section.
