Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag einen von den USA unterstützten Friedensplan für den Gazastreifen abgelehnt. In einer Kabinettssitzung in Jerusalem erklärte Netanjahu ausdrücklich: Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab
. Der Plan, der vom von US-Präsident Donald Trump geschaffenen sogenannten „Board of Peace“ (Friedensrat) entwickelt wurde, sah eine Entwaffnung der Hamas im Austausch für einen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte (IDF) aus dem Gebiet vor.
Streit um die Reihenfolge der Entwaffnung
Ein zentraler Streitpunkt zwischen Israel und der Hamas ist der zeitliche Ablauf der Umsetzung. Während Präsident Trump den Plan Ende Juli als historische Einigung und Meilenstein
für dauerhaften Frieden und Sicherheit bezeichnete, fordern beide Konfliktparteien unterschiedliche Voraussetzungen. Netanjahu hingegen betonte, dass ein Abzug der IDF erst nach einer echten Entwaffnung, nicht einer Schein-Entwaffnung erfolgen werde.
Netanjahu stellte klar, dass sich diese Forderung auf sämtliche Bewaffnung bezieht, einschließlich schwerer und leichter Waffen. Er gab an, dass die Hamas und ihre Verbündeten weiterhin in der Lage seien, einen neuen Angriff auf Israel zu starten. Während Trump den Prozess als stufenweise Umsetzung beschrieb, fordert Netanjahu die vollständige Entwaffnung als Voraussetzung für den Deal.
Details des 15- punkte-Plans
Der am 31. Juli veröffentlichte Fahrplan des Board of Peace sah vor, dass Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Die geplanten Kernpunkte umfassen:
- Die vollständige Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen.
- Einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee.
- Die Übernahme von Verwaltung und Sicherheit durch eine palästinensische Übergangsverwaltung bzw. ein unabhängiges palästinensisches Nationalkomitee.
- Die Unterstützung durch eine internationale Stabilisierungstruppe, die mit einer reformierten palästinensischen Polizeikraft zusammenarbeiten würde.
Hinsichtlich der Waffen gibt es weitere Differenzen: Während der Plan vorsieht, dass die unter internationaler Aufsicht übergebenen Waffen unter palästinensischer Kontrolle bleiben, fordert Israel, dass diese vollständig aus dem Gebiet entfernt werden.
Politische Spannungen und innenpolitischer Druck
Die Ablehnung gilt als seltener öffentlicher Bruch zwischen Netanjahu und Trump. Der israelische Premierminister, der am 27. Oktober vor Wahlen steht, sieht sich innenpolitisch unter Druck. Laut Theguardian steht er zwischen Hardlinern in seiner Regierung und sinkenden Umfragewerten.
Netanjahu wies zudem Vorwürfe israelischer Schwäche zurück und kritisierte den US-Druck, Kriege in Gaza, dem Libanon und gegen den Iran ohne die Zustimmung Israels zu beenden. Er betonte, dass Israel auch gegenüber seinen besten Freunden standhaft bleiben werde, wenn es um die nationale Sicherheit gehe. Zudem bekräftigte er seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Internationaler Kontext und aktuelle Lage
Das Board of Peace umfasst neben den USA auch Länder wie Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und Belarus. Europäische Staaten, darunter Deutschland, lehnen das Gremium ab, da sie es als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen betrachten. Nickolay Mladenov, der Hohe Repräsentant des Boards für Gaza, erklärte gegenüber dem israelischen Fernsehen, dass die angebotene Option der einzige Weg sei, um künftige Tragödien zu verhindern.
Trotz der diplomatischen Spannungen haben die israelischen Angriffe im Gazastreifen seit einem Treffen zwischen Mladenov und Netanjahu am vergangenen Montag abgenommen, nachdem die USA Druck ausgeübt hatten. Die Hamas gab sich in einer Erklärung am Sonntag weiterhin dem im Kairo vereinbarten Fahrplan verpflichtet und forderte die USA auf, Netanjahu zur Einhaltung des Prozesses zu bewegen.
Verwandte Artikel
