Nach den israelischen Parlamentswahlen zeichnet sich keine klare Regierungsmehrheit ab. Nach Angaben des israelischen Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent. Weder das Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis erreichen eine absolute Mehrheit im Parlament.
Pattsituation nach den Wahlen
Übereinstimmenden Prognosen der Fernsehsender Channel 11, Channel 12 und Channel 13 zufolge verfehlen sowohl das von Premierminister Benjamin Netanjahu angeführte Lager als auch das oppositionelle Bündnis die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset. Die drei Sender sahen das Oppositionsbündnis bei 49 bis 51 Sitzen, während Netanjahus Block auf 51 bis 52 Mandate taxiert wurde.
Die Opposition, die sich aus den Parteien Yashar, B’Yachad, Yisrael Beytenu und den Demokraten zusammensetzt, kam in den Erhebungen auf insgesamt 49 bis 51 Sitze oder knapp darüber. Innerhalb des Lagers von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurden die rechtsextremen religiösen Parteien unter der Führung von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich auf insgesamt 12 bis 13 Mandate innerhalb dieses Blocks taxiert.
Netanjahus Likud-Partei wurde laut den Nachwahlbefragungen mit 27 Sitzen zwar stärkste Kraft im Parlament, doch die Verbündeten auf der extremen Rechten verfehlten den klaren Durchmarsch. Yohanan Plesner, Präsident des Israel Democracy Institute, bezeichnete die Befragungen in einer Einschätzung gegenüber Reuters als herbe Niederlage für die amtierende Koalition, warnte jedoch vor vorschnellen Siegessprüngen der Opposition.
Hohe Wahlbeteiligung an den Urnen
Das Zentrale Wahlkomitee berichtete, dass die Stimmabgabe trotz Regens und stürmischen Wetters in Teilen des Staatsgebietes reibungslos verlief. Bis zur festgelegten Schließung der Wahllokale um 22:00 Uhr Ortszeit hatten bereits zahllose Bürger ihre Stimmen abgegeben, nachdem zuvor um 20:00 Uhr bereits 74,3 Prozent erreicht worden waren. Netanjahus Likud-Partei und weitere rechte Gruppierungen hatten zwar eine Verlängerung der Stimmabgabezeit beantragt, doch das Wahlgremien wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, es gebe keine rechtlichen Grundlagen für eine Verlängerung.
In Kiryat Shmona, einer von Netanjahu dominierten Hochburg in der Nähe der libanesischen Grenze, demonstrierten Bürger ihren Frust, als ein Wähler ein Plakat von Gadi Eisenkot niedertrat und abriss. Zugleich versammelten sich in Tel Aviv Angehörige von getöteten Menschen aus dem Oktober 2023 sowie von ehemaligen Geiseln zu einer Schweigeminute, während in Jaffa Stimmen zum Thema Wehramt und gesellschaftlicher Pflicht laut wurden.
Wählerinnen und Wähler, die sich vor 22:00 Uhr in den Schlangen befanden, durften jedoch ihre Stimmen noch abgeben.
Reaktionen der Oppositionsführer
Gadi Eisenkot, der ehemalige Generalstabschef und Chef der Partei Yashar, erklärte die Zahlen bei einer Kundgebung in Tel Aviv zum Erfolg und sprach von einem Votum gegen Netanjahus Regierungsstil. Eisenkot warnte zudem das militärische Establishment davor, sicherheitspolitische Fragen parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen.
Yair Lapid wertete das Abschneiden als völligen Kollaps des Regierungslagers.
Dennoch lehnen die meisten zionistischen Oppositionsparteien eine formelle Regierungsbeteiligung mit arabischen Fraktionen ab. Neben den politischen Unwägbarkeiten warnten Vertreter des rechten Flügels wie Itamar Ben-Gvir vor einer Einbindung bestimmter Kräfte, während Gadi Eisenkot als potenzieller Regierungschef den Weg zu Koalitionen kompliziert gestaltet, da er eine Zusammenarbeit mit den Kräften des rechten Blocks weitgehend ausgeschlossen hat.
Rolle der arabischen Parteien
Arabisch geführte Listen wie die Partei Ra’am und das Wahlbündnis Joint List erreichten gemeinsam ein historisch starkes Ergebnis von rund 18 bis 19 Sitzen. Die Zentrale Wahlkommission verzeichnete bei den Parteien außerhalb der beiden großen Blöcke eine beachtliche Rolle, wodurch arabische Formationen das Zünglein an der Waage bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen darstellen könnten.
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