Die Regierungsbildung im Knesset steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, da auch das oppositionelle Lager um Gadi Eisenkot die Mehrheit verfehlt.
Nach drei Jahren Krieg und unter dem Eindruck der Sicherheitskräfte vom 7. Oktober 2023 haben die israelischen Wähler am Dienstag in historisch hohem Maße ihre Stimme abgegeben.
Die Zentrale Wahlkommission teilte zudem mit, dass die Wahlbeteiligung um 20 Uhr Ortszeit den höchsten Stand seit 1988 erreicht hatte.
Die vorgezogene Parlamentswahl war durch die Auflösung der Knesset am 17. Juli herbeigeführt worden. Es handelte sich um die sechste Parlamentswahl in Israel seit 2019, zugleich jedoch um die erste seit 38 Jahren, die regulär das Ende einer vollen Amtsperiode erreichte.
Ergebnisse der Exit Polls und Stärke von Likud sowie Eisenkots Yashar
Erste Auswertungen der Fernsehsender sahen Benjamin Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei mit 24 bis 25 von insgesamt 120 Sitzen im israelischen Parlament als stärkste politische Kraft. Unmittelbar dahinter platzierte sich die zentristische Partei Yashar des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot, die auf 21 Mandate kam.
Die rechte Likud-Partei des Premierministers Benjamin Netanyahu ging bei der Parlamentswahl am Dienstag laut Wählerbefragungen als stärkste Kraft hervor.
Aktualisierte Prognosen von Kanal 12 zeichneten am frühen Mittwochmorgen ein detaillierteres Bild der beiden rivalisierenden Blöcke. Netanyahus religiös-nationales Lager kam demnach auf 53 Sitze, während das von Eisenkot angeführte Oppositionsbündnis 49 Mandate verbuchte und arabische Parteien 18 Sitze erreichten. Andere Projektionen bezifferten das Oppositionslager auf 56 beziehungsweise 52 Mandate, Netanyahus Allianz auf 50 Sitze, arabische Parteien auf 14 und das Bündnis Reservisten-Wirtschaft auf vier Sitze.
Weder der amtierende Premierminister noch seine politischen Herausforderer sicherten sich eine absolute Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten im Parlament. Damit steht das Land vor wochenlangen Koalitionsverhandlungen.
Hintergrund des Konflikts und die wirtschaftliche Lage im Krieg
Der Urnengang wurde im Inland als Referendum über Netanyahus politische Zukunft gewertet. Während der Premierminister im Wahlkampf auf militärische Erfolge gegen die Hamas, die Schwächung der Hisbollah und Angriffe auf den Iran verwies, warfen seine Kritiker ihm das sicherheitspolitische Versagen beim Hamas-Massaker und die Weigerung vor, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Eine Umfrage des Israel Democracy Institute zeigte, dass 68 Prozent der jüdischen Israelis dieses Ereignis als zentrales Motiv für ihre Wahlentscheidung ansahen.
Netanyahu trat zudem weiterhin unter laufenden Gerichtsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen an. Die Verhandlungen über Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch laufen seit 2020, wobei der Regierungschef sämtliche Vorwürfe als politisch motiviert zurückweist.
Die wirtschaftliche Situation prägte das Land in den vergangenen drei Jahren stark. Eine Kan-News-Umfrage ergab, dass die Wirtschaft für 34 Prozent der Wähler das drängendste Anliegen war, dicht gefolgt von der Sicherheit mit 32 Prozent. Gleichzeitig verzeichnete die Tel Aviver Börse seit Oktober 2023 einen Anstieg von rund 130 Prozent, und die Inflationsrate lag im September bei 1,6 Prozent im Zielbereich der Zentralbank. Dennoch drückten die Kriegskosten auf die Staatsfinanzen: Die Verteidigungsausgaben verdoppelten sich auf rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die Staatsverschuldung sich der Marke von 70 Prozent des BIP näherte.
Das Prozedere der Regierungsbildung durch Staatspräsident Isaac Herzog
Da das israelische Wahlsystem auf Parteien statt auf Direktwahlen des Regierungschefs setzt, bestimmt die Verteilung der 120 Knesset-Sitze den Ausgang.
Die Formationen Amcha Yisrael von Ofer Winter und das Bündnis Reservisten-Wirtschaft unter der Führung von Yoaz Hendel und Yaron Zelekha erreichten in Umfragen Werte nahe der Fünf-Prozent-Hürde, wodurch ein möglicher Einzug in das Parlament die Koalitionsarithmetik verändern könnte.
Nach der offiziellen Bekanntgabe und Zertifizierung der Ergebnisse wird der israelische Staatspräsident Isaac Herzog Konsultationen mit den gewählten Fraktionen führen. Er wird denjenigen Politiker beauftragt, dem er die größten Chancen auf eine Regierungsbildung zutraut. Das muss nicht zwingend der Vorsitzende der stärksten Partei sein.
Sollte es keinem Lager gelingen, eine stabile Koalition zu bilden, bliebe Netanyahu geschäftsführender Premierminister, womit dem Land nach den vielen Wahlgängen zwischen 2019 und 2022 eine erneute Neuwahl drohen würde.
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