Nach den US-Zwischenwahlen vom 3. November 2026 gewinnen demokratische Bemühungen an Fahrt, das Electoral College durch einen überstaatlichen Pakt zu umgehen und den Präsidenten künftig per nationaler Mehrheitswahl zu bestimmen.
Der Weg zum National Popular Vote Interstate Compact
Der National Popular Vote Interstate Compact (NPVIC) sieht vor, dass teilnehmende Bundesstaaten ihre Wahlleute dem Kandidaten zuteilen, der landesweit die meisten Stimmen erhalten hat. Da für eine Entscheidung über die Präsidentschaft 270 Stimmen erforderlich sind, fehlen dem Bündnis derzeit noch 48 Wahlleute, um das System effektiv zu aktivieren.
Die Initiative wird erst wirksam, wenn Staaten mit insgesamt mindestens 270 Wahlleuten beitreten. Sollten diese fünf Bundesstaaten dem Abkommen beitreten, würde die Gesamtzahl der Stimmen auf 283 steigen, was die Schwelle von 270 überschreiten würde. Befürworter argumentieren, dass das Abkommen das Electoral College nicht abschafft, sondern den Fokus auf das landesweite Gesamtergebnis verlagert, um aberrationsähnliche Ergebnisse wie in den Jahren 2000 und 2016 zu verhindern.
Politische Reaktionen und legislative Pläne
In den betroffenen Bundesstaaten haben Politiker bereits die Absicht geäußert, entsprechende Gesetzesvorhaben einzubringen. Auch der gewählte Gouverneur von Wisconsin, David Crowley, signalisierte seine Bereitschaft, den Dialog mit der Legislative über das Abkommen zu suchen. In Pennsylvania betonte Gouverneur Josh Shapiro, dass sein Bundesstaat auch unter einem System der nationalen Mehrheitswahl eine bedeutende Rolle spielen könne.
Der gewählte Gouverneur von Nevada, Aaron Ford, hat sich ebenfalls geäußert und das Electoral College als eine Einrichtung mit rassistischen Hintergründen bezeichnet. Er erklärte, er habe das Thema intensiv recherchiert und sei nun davon überzeugt, dass eine Abkehr von diesem System notwendig sei.
Rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken
Das Vorhaben stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Konservative Kritiker haben bereits angekündigt, juristisch gegen das Inkrafttreten der Gesetzgebung vorzugehen. Derek Muller, Professor für Rechtswissenschaften an der University of Notre Dame, warnt vor einer „Lawine an Rechtsstreitigkeiten“. Er argumentiert, dass der Pakt ohne die Zustimmung des Kongresses verfassungswidrig sein könnte, da er eine strukturelle Änderung am Electoral College vornehme, die unter die „Compact Clause„der Verfassung falle.“”
Andere Kritiker führen an, dass die Wahlverwaltung in den 51 Jurisdiktionen der USA zu unterschiedlich sei, um eine faire nationale Gesamtzählung zu gewährleisten.
Ausblick auf die Wahl 2028
Die Unterstützer des NPVIC weisen die Kritik an der Verfassungsmäßigkeit zurück. Patrick Rosenstiel, ein Berater des Projekts, betont die Möglichkeiten, die die Wahlergebnisse der letzten Woche bieten. Sollten die notwendigen Gesetze in den neuen demokratisch geführten Bundesstaaten verabschiedet werden, könnte das System bereits bei der Wahl 2028 zum Einsatz kommen.
Dennoch bleiben die rechtlichen Hürden hoch. Experten weisen darauf hin, dass die unterschiedlichen Wahlgesetze der Staaten bei einer nationalen Zusammenzählung zu weiteren Klagen führen könnten.
Während die Befürworter das Ziel verfolgen, Wahlkampfaktivitäten über die wenigen „Swing States„hinaus auf das gesamte Land auszuweiten, bleibt die Umsetzung ein hochumstrittenes Unterfangen, dessen Erfolg maßgeblich von den kommenden legislativen Entscheidungen und der anschließenden gerichtlichen Überprüfung abhängen wird.“
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