Bei den Zwischenwahlen am 5. November 2026 haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses errungen. Laut der Berichterstattung der Associated Press übertrafen die demokratischen Kandidaten die Umfragen und entschieden sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus für sich (Deutsche Welle).
Gewinne in traditionellen Hochburgen und Mehrheiten in beiden Kammern
Die Demokraten überschritten im Repräsentantenhaus die Schwelle von 218 Sitzen und gewannen mehr als drei Dutzend Sitze hinzu, die zuvor von Republikanern gehalten wurden. Im Senat sicherten sich die Demokraten die notwendigen Sitze, nachdem sie unter anderem in den traditionell republikanisch geprägten Bundesstaaten Texas, South Carolina, Kansas und Iowa Erfolge erzielen konnten (Deutsche Welle, The Conversation). Laut Daten der Associated Press spiegelte sich in dem Votum eine breite Unzufriedenheit der Wählerschaft mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider (Deutsche Welle).
Wirtschaftliche Unzufriedenheit und Wählerverhalten bei den Zwischenwahlen
Zwei Wochen vor den Wahlen war die Zustimmungswerte für Präsident Trump auf 37 Prozent gesunken, während die Ablehnung laut einer Umfrage von ABC News, der Washington Post und Ipsos 62 Prozent erreichte (ABC News). Rund zwei Drittel der US-Bürger missbilligten den Kurs in der Wirtschaftspolitik, angetrieben von steigender Inflation und hohen Kraftstoffpreisen, die am Wahltag bei 4,15 US-Dollar pro Gallone lagen (ABC News).
Bei den demografischen Gruppen zeigte sich eine hohe Beteiligung und Unterstützung für die Demokraten: Laut Jonathan Cox stimmten viele Schwarze Frauen für die Demokraten. Zudem gab es in Regionen wie Texas eine deutliche Verschiebung bei den Wahlen.
Reaktionen und Ausblick auf die Gesetzgebung im neuen Kongress
Im US-Senat äußerte sich der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer zu den Gemeinsamkeiten im Wahlkampf.
Präsident Trump erklärte nach Bekanntgabe der Ergebnisse, er sei offen für die Zusammenarbeit mit den Demokraten, betonte jedoch gleichzeitig mit einem veröffentlichten Hut mit der Aufschrift „VETO“ seine verfassungsmäßigen Befugnisse (NPR, ABC News). Die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren werden ihr Amt im Januar antreten, womit in Washington eine geteilte Regierungsphase beginnt.”
Im US-Repräsentantenhaus versammelten sich die Fraktionsspitzen, darunter der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries aus New York, die demokratische Whip Katherine Clark aus Massachusetts sowie der Vorsitzende des demokratischen Caucus Pete Aguilar aus Kalifornien, zu einer Pressekonferenz im Hauptquartier des Democratic Congressional Campaign Committee. Vor Reportern erklärte der nächste wahrscheinliche Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, dass die Demokraten einen mutigen und dramatischen Wandel einläuten werden. Unterdessen erklärte Robert Garcia aus Kalifornien auf den Wahlergebnissen basierend in einer kurzen Botschaft an das Umfeld von Präsident Trump, man solle sich anwaltlichen Beistand suchen.
Die politischen Verschiebungen erstreckten sich auch auf bundesstaatlicher Ebene und Gouverneursrennen. In Texas sicherten sich die Demokraten nach einer historischen Kampagne das Gouverneursamt, nachdem dort zuvor jahrzehntelang Republikaner regiert hatten. Elon Musk hatte erhebliche finanzielle Mittel in Höhe von fast einer halben Milliarde US-Dollar aufgewendet, um republikanische Kandidaten zu unterstützen, darunter rund 200 Millionen US-Dollar für Ken Paxton bei der Senatswahl in Texas, der jedoch unterlag. Der republikanische Präsident Trump selbst machte die Demokraten und die Wahlergebnisse für einen markanten Kurseinbruch an den Börsen verantwortlich, der den stärksten Einbruch der drei wichtigsten US-Indizes seit April 2025 markierte.
Zu den historischen Besonderheiten des neuen Kongresses gehört, dass Abdul El-Sayed als erster Muslim in den US-Senat gewählt wurde, nachdem er sich in Michigan gegen den republikanischen Gegenkandidaten Mike Rogers durchsetzte. Auch im Bundesstaat Maine kam es zu einer entscheidenden Wende, als die republikanische Senatorin Susan Collins die Wahlniederlage gegenüber dem demokratischen Herausforderer Troy Jackson einräumte.
Die Auswirkungen der neuen Mehrheitsverhältnisse könnten sich direkt auf die Haushaltsbudgets der Bürger auswirken, da der Kongress über die staatlichen Ausgaben, Steuern, Studienkredite und Gesundheitsversicherungen entscheidet. Experten weisen darauf hin, dass die von den Demokraten neu erlangten Mehrheiten in beiden Kammern zwar die Verabschiedung neuer Gesetze erleichtern, der Präsident jedoch weiterhin über ein Vetorecht verfügt.
Weiterlesen
