Am 3. November entscheidet sich bei den US-Zwischenwahlen, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen können. Während das Repräsentantenhaus stark nach links kippen könnte, stehen im Senat hart umkämpfte Rennen an. Präsident Donald Trump steht wegen der Inflation und hoher Energiepreise massiv unter Druck.
Die Ausgangslage im Kongress vor der Wahl am 3. November
Nur wenige Tage vor den Kongresswahlen am 3. November kämpfen die Republikaner in Washington um ihre knappe parlamentarische Kontrolle. Im Repräsentantenhaus halten die Republikaner aktuell eine knappe Mehrheit von 218 zu 214 Sitzen, während im Senat ein Verhältnis von 53 zu 47 besteht. Historisch gesehen gerät die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen fast immer unter Druck. Umfragen zeigen die Demokraten im landesweiten Schnitt deutlich vorn: Laut dem RealClearPolitics-Durchschnitt liegen sie bei 50,5 Prozent gegenüber 42,4 Prozent für die Republikaner, wie aus aktuellen Daten hervorgeht. Zusätzlich weisen Umfragen von New York Times/Siena sowie von CNN Vorsprünge der Demokraten von 11 beziehungsweise 10 Prozent aus.
Experten sehen die Demokraten im Repräsentantenhaus klar im Vorteil. Julien Labarre, Politikexperte an der Universität Zürich, erwartet einen recht leichten Gewinn der kleineren Kammer für die Opposition, während der Kampf um den Senat deutlich enger verläuft. Um im Senat die Mehrheit zu erlangen, müssten die Demokraten alle bisherigen Sitze halten und vier zusätzliche Mandate hinzugewinnen.
Welche Senatsrennen in Texas, Kansas und Maine die Mehrheit entscheiden
Mehrere Senatsrennen werden letztlich über die Zusammensetzung der grossen Kammer bestimmen, wobei insgesamt 35 der 100 Sitze im Senat sowie alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses neu vergeben werden. Besonders im texanischen Senatskampf stehen die Zeichen auf Wandel: Der Demokrat James Talarico fordert den republikanischen Herausforderer heraus, während Talarico und Georgia-Jon Ossoff nach Angaben der Bundeswahlkommission enorme Spendenhöhen aufweisen; allein Jon Ossoff verzeichnet rund 131,1 Millionen US-Dollar an Spenden und James Talarico knapp 128,8 Millionen US-Dollar. Im US-Bundesstaat Maine steht die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins unter starkem Druck durch den konventionellen Demokraten Troy Jackson, der in den Umfragen praktisch mit ihr gleichauf liegt.
Auch in Kansas zeichnet sich eine enge Ausgangslage ab. Dort liegt der Demokrat Adam Hamilton im Politix+-Pollingschnitt knapp vor dem republikanischen Senator Roger Marshall, während in Iowa die Republikanerin Ashley Hinson den Demokraten Josh Turek mit extrem knappen Abstand anführt.
Wirtschaftssorgen, Inflation und Trumps sinkende Umfragewerte
Im Wahlkampf dominieren handfeste ökonomische Sorgen und Themen wie Einwanderung, Zölle und Abtreibungsrechte die Debatte. Neben niedrigen Umfragewerten für Präsident Donald Trump belasten auch der Krieg sowie steigende Kosten die politische Stimmung der Wähler.
Stärkere demokratische Kandidaten verbinden die Opposition gegen Trump mit Themen wie bezahlbarem Leben, der Ablehnung des Krieges und Anliegen, die für die Wähler in ihren eigenen Bundesstaaten und Bezirken von besonderer Relevanz sind.
David Schultz, Distinguished Professor of Political Science and Legal Studies an der Hamline University in Minnesota, gegenüber TRT World
Interne Probleme und finanzielle Engpässe bei den Demokraten
Politologin und USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook weist darauf hin, dass das US-Parteiensystem als riesige Bewegung viele Interessen bündeln muss, wobei die Demokraten im Vergleich zur Maga-Bewegung der Republikaner hierbei im Nachteil seien. Die Dachorganisation Democratic National Committee kämpft zudem nach Medienberichten seit längerer Zeit mit Geldproblemen.
Gleichzeitig ringt die Partei um ihre personelle und programmatische Ausrichtung. Im Bundesstaat Michigan bewirbt sich der progressive Kandidat Abdul El-Sayed um einen Senatssitz und wird dabei von Mitgliedern der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA) unterstützt; im Wahlkampf wurde El-Sayed von Trump als „Dschihadistenverunglimpft. In anderen Senatsrennen treten zudem die progressive Vizegouverneurin von Illinois, Juliana Stratton, sowie die DSA-Angeordnete Nixon an.
Drohende politische Blockaden und Machtmittel des Kongresses
Sollten die Demokraten die Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern erringen, wird es laut Analysen hektisch, wenn der neue Kongress am 3. Januar eingeschworen wird. Dem Repräsentantenhaus stehen scharfe Kontrollrechte zur Verfügung, mit denen Untersuchungen eingeleitet, Zölle bekämpft oder Einwanderungsgesetze geprüft werden können. Beobachter und Experten rechnen im Falle von Blockaden und Konfrontationen mit der Regierung wieder mit drohenden Regierungsstillständen.
Bei einem exakten Gleichstand von 50 zu 50 Sitzen im Senat hätte Vizepräsident J. D. Vance die entscheidende Stimme.
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