Am 3. November 2026 wählen die US-Bürger das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats. Vor diesen Zwischenwahlen kämpfen die Republikaner mit niedrigen Zustimmungswerten für US-Präsident Donald Trump und der drohenden Gefahr, die Mehrheiten im Kongress zu verlieren.
Die bevorstehenden Kongresswahlen erweisen sich als enorme Zitterpartie für das Weiße Haus. Während Umfragen den Republikanern einen harten Abend voraussagen, betont US-Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler, dass ein verbleibender republikanischer Kongress für den Präsidenten die bestmögliche Nachricht wäre (ZDFheute). Ein solcher Ausgang würde den sogenannten Trumpismus weiter verankern.
Wirtschaftsfrust und Kritik an der Regierungspolitik
Wählerinnen und Wähler nutzen die Zwischenwahlen traditionell als Denkzettel für die amtierende Regierung. Aktuelle Umfragen belegen eine tiefe wirtschaftliche Frustration in der Bevölkerung, die mittlerweile auch jene Koalitionen aufbricht, die im Jahr 2024 zum Wahlsieg verholfen hatten. Mehr als zwei Drittel der Befragten missbilligen den Umgang der Regierung mit den Lebenshaltungskosten und den hohen Benzinpreisen. Auch die US-Politik stößt bei rund 65 Prozent auf erhebliche Kritik.
Um in diesem schwierigen Klima gegenzusteuern, stellt sich Donald Trump ungewöhnlicherweise selbst mitten in den Wahlkampf für republikanische Kandidaten, obwohl seine eigenen Beliebtheitswerte stark unter Druck stehen (Schweiz heute). Dabei äußerte der Präsident im Vorfeld mit Blick auf die Verantwortung im Falle einer Niederlage: „Wenn wir die Zwischenwahlen nicht gewinnen, werden sie mir die Schuld geben(Tagesspiegel).
Die Verfassung der Vereinigten Staaten weist die primäre Verantwortung für das Abhalten von Wahlen den einzelnen Bundesstaaten zu. Dennoch spürte der Wahlkampf vor dem Urnengang im November scharfe politische Spannungen, die durch Äußerungen aus dem Umfeld des Weißen Hauses verstärkt wurden. So forderte der frühere Spitzenberater und rechte Ideologe Steve Bannon ein besonders schwer bewaffnetes Aufgebot der Einwanderungsbehörde ICE an den Wahllokalen, was von Kritikern als gezielter Einschüchterungsversuch gewertet wurde (Süddeutsche Zeitung / APA / dpa).
Zusätzlich sorgten Diskussionen über mögliche Eingriffe in den Wahlprozess für Gesprächsstoff. Trump erklärte in diesem Zusammenhang, er bereue es nach der verlorenen Präsidentschaftswahl des Jahres 2020 keine Wahlautomaten konfisziert zu haben, und verwies dabei unter anderem auf den Bundesstaat Georgia, wo die Bundespolizei FBI Anfang des Jahres Stimmzettel von der damaligen Abstimmung sicherte (Süddeutsche Zeitung / APA / dpa).
Wenn wir die Zwischenwahlen nicht gewinnen, werden sie mir die Schuld geben.
Donald Trump, US-Präsident (Tagesspiegel)
Szenarien bei geteilter Macht im Kongress
Am 3. November stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 Sitze im Senat zur Abstimmung (DE). Von den umkämpften Mandaten in der oberen Parlamentskammer verteidigen die Republikaner nach Angaben des Dienstes Visit Ukraine derzeit 22 Sitze, während 13 auf die Demokraten entfallen. Für eine absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus benötigt eine Partei exakt 218 Mandate (Visit Ukraine).
Experten weisen darauf hin, dass dies Untersuchungsausschüsse gegen die Regierung erleichtern, Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und Nominierungen von Bundesrichtern sowie Personalentscheidungen durch die oppositionelle Kontrolle im Senat verhindern könnte (ZDFheute, ZDF).
Ein möglicher Machtverlust im Kongress würde zudem die außenpolitischen Spielräume des Weißen Hauses verändern. Länder wie die Ukraine blicken daher genau auf den Wahlausgang, da der neue Kongress maßgeblich über die zukünftige Militärfinanzierung und Sanktionen gegen Russland mitentscheidet (Visit Ukraine). Der neu gewählte 120. Kongress wird seine Arbeit verfassungsgemäß am 3. Januar 2027 um 12 Uhr mittags aufnehmen, während die Amtszeit der bisherigen Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt endet (Noz, AFP, Ronaldo Schemidt).
Die amtlichen Ergebnisse werden in den Wochen nach der Stimmabgabe von den lokalen Wahlprüfungsämtern oder den jeweiligen Wahlleitern der Bundesstaaten bestätigt (AFP, Ronaldo Schemidt).
Auch interessant
