SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben nach erfolgreichen Sondierungen den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Das erste rot-rot-grüne Bündnis in der Geschichte des Bundeslandes soll am Montag seine Gespräche aufnehmen. Ziel ist eine Regierungsbildung vor der konstituierenden Landtagssitzung am 20. Oktober.
Nach zweiwöchigen intensiven Sondierungsgesprächen nehmen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen auf. Nachdem die Landesvorstände von SPD und Linken am Freitagabend grünes Licht gegeben hatten, stimmten auch die Delegierten der Grünen auf einem Kleinen Parteitag in Rostock am Samstag geschlossen für die Aufnahme der Gespräche. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen um 11:00 Uhr im Schweriner Schloss offiziell beginnen.
Koalitionsverhandlungen und der enge Zeitplan bis November
Die Zeit für die Regierungsbildung drängt. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Laut der Landesverfassung bleiben danach vier Wochen Zeit, um einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin zu wählen – diese Frist endet spätestens am 17. November. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie eine weitere Amtszeit anstrebt.
Für die inhaltliche Vorbereitung haben die drei Parteien sieben Arbeitsgruppen gebildet. Die Gespräche werden von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern geführt, zu denen SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, Linken-Landeschef Hennis Herbst und die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Müller gehören. Über die Vergabe von Ministerposten soll nach Angaben von Schwesig erst ganz am Schluss gesprochen werden.
Inhaltliche Eckpunkte des geplanten Bündnisses
In den Sondierungen verständigten sich die Verhandler bereits auf zentrale Vorhaben für die kommenden fünf Jahre. Mit dem sogenannten MV-Plan
sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen. Zu den vereinbarten Schwerpunkten zählen beitragsfreie Kitas, die Modernisierung von Schulen, eine verbesserte Unterrichtsversorgung sowie der Erhalt aller Krankenhausstandorte.
Darüber hinaus planen die Partner 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende, ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr und mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge, Bürgerräte und Volksbefragungen. Auf Betreiben der Linken soll zudem zu Beginn der Wahlperiode ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken eingesetzt werden.
Parteiliche Haltungen und die Ausgangslage im Landtag
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen und 32 Sitzen als klar stärkste Kraft hervorgegangen. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, verbleibt diese bei einer erfolgreichen Regierungsbildung als einzige Oppositionspartei im Parlament.
Die SPD errang 29 Sitze, während Grüne und Linke jeweils fünf Mandate erzielten. Zusammen kommen die drei Parteien auf 39 Sitze im 71-köpfigen Landtag und verfügen damit über eine stabile Mehrheit von drei Mandaten jenseits der absoluten Schwelle. Für die Grünen wäre eine Regierungsbeteiligung in Schwerin eine Premiere.
Nun beginnt die Arbeit. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückzugewinnen – und nicht nur von denen, die die Grünen gewählt hätten.
Claudia Müller, Grünen-Fraktionsvorsitzende, via Tagesspiegel
Finanzielle Herausforderungen und offene Fragen
Trotz der Einigung auf gemeinsame Vorhaben dämpft der Landesrechnungshof die Erwartungen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, verwies auf eine drohende Finanzierungslücke von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro in den Jahren 2028 bis 2030. Wie die ambitionierten Vorhaben und Investitionen in diesem Zeitraum gegenfinanziert werden sollen, müssen die anstehenden Koalitionsverhandlungen klären.
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