Premierminister Mark Carney hat am 23. Oktober 2026 Vorwürfe der US-Regierung entschieden zurückgewiesen, Kanada plane eine Einflussnahme auf die bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress. Auf einer Reise in Istanbul zeigte sich Carney enttäuscht über die Äußerungen des US-Botschafters Pete Hoekstra und betonte, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.
Premierminister Mark Carney weist Vorwürfe der US-Botschaft in Istanbul zurück
Die diplomatischen Spannungen zwischen Ottawa und Washington haben sich im Vorfeld der US-Zwischenwahlen am 3. November 2026 weiter verschärft. Hintergrund ist ein am 21. Oktober 2026 von der US-Botschaft in Ottawa veröffentlichter Leitfaden, der kanadischen Politikern den Versuch unterstellt, die amerikanische Innenpolitik zu beeinflussen (das amtliche Faktenblatt der US-Vertretung). Premierminister Mark Carney nannte diese Anschuldigungen in der Türkei unbegründet und erklärte, das Vorgehen des amerikanischen Gesandten verfehle dessen eigentliche diplomatische Aufgabe.
Die US-Vertretung hatte in ihrem Papier unter anderem Äußerungen von Kabinettsmitgliedern und Provinzpolitikern als Belege angeführt. So listet das Dokument auf, dass Industrieministerin Mélanie Joly im August von gezielten wirtschaftlichen Maßnahmen sprach, um politisch relevante US-Bundesstaaten unter Druck zu setzen. Ebenso wird eine Plakatkampagne der Regierung von Ontario aus dem Jahr 2025 herangezogen, die sich gegen Zölle der Trump-Regierung richtete.
Das hat keine Substanz. Ich bin enttäuscht, dass ihr Gesandter darin seine Rolle sieht, solche Unterstellungen zu machen.
Mark Carney, Premierminister von Kanada, gegenüber Reuters
Global Affairs Canada untersagt diplomatische Treffen mit Kandidaten
Als Reaktion auf die zunehmende Beobachtung durch die US-Behörden erließ das kanadische Außenministerium am 20. Oktober 2026 strenge interne Anweisungen für seine Diplomaten in den Vereinigten Staaten (die Weisung des Außenministeriums an den auswärtigen Dienst). Den Mitarbeitern wurde untersagt, sich mit Kandidaten der US-Midterms zu treffen oder an deren Veranstaltungen teilzunehmen.
Der leitende Beamte für den amerikanischen Kontinent, Glen Linder, unterzeichnete das entsprechende Memo. Damit will Ottawa jeglichen Vorwurf einer unzulässigen Einmischung im Vorfeld des Urnengangs von vornherein unterbinden.
Zölle, Handelskonflikt und der Streit um den US-Wahlkampf
Die Vorwürfe fallen in eine Phase heftiger handelspolitischer Auseinandersetzungen. Die US-Regierung hatte Zölle auf kanadische Waren erhoben, woraufhin Ottawa Gegenmaßnahmen einleitete. US-Botschafter Pete Hoekstra hatte zuvor in einem Podcast erklärt, Washington überwache das Vorgehen kanadischer Politiker genau und erwarte, dass diese sich aus den inneramerikanischen Angelegenheiten heraushalten.
Carney betonte hingegen, dass alle Handlungen seiner Regierung ausschließlich den Interessen der kanadischen Arbeitnehmer und Familien dienen. Angesichts der aktuellen politischen Lage in den USA, wo Umfragen auf historische Tiefstwerte der Zustimmung für US-Präsident Donald Trump und schlechte Aussichten für die Republikaner im Kongress hindeuten, machte der kanadische Regierungschef deutlich, dass Ottawa für künftige Handelsgespräche auch einen längeren Atem mitbringen und das Ende der aktuellen Amtszeit abwarten könnte.
Die US-Botschaft begründete ihre Darstellung auch mit weiteren Vorfällen, darunter der Wahlkampfauftritt des liberalen Abgeordneten Anthony Housefather im August für eine US-Demokratin. Die Botschaft verwies zudem darauf, dass in den Jahren 2012 bis 2024 mindestens elf Kanadier im Rahmen von Wahlen und Vorwahlen wegen illegaler Stimmabgabe angeklagt oder verurteilt worden seien. Premierminister Mark Carney lehnte es ab, in diesem Zusammenhang mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten zu zeigen, verwies jedoch darauf, dass auch US-amerikanische Akteure mehrfach versucht hätten, direkten Einfluss auf die kanadische Politik und demokratische Prozesse zu nehmen.
Industrieministerin Mélanie Joly wies die Vorwürfe ebenfalls entschieden zurück und erklärte, dass sie bei ihren Reisen in die Vereinigten Staaten ausschließlich den Zweck verfolge, amerikanische Unternehmen von Investitionen in Kanada zu überzeugen. Das Außenministerium in Ottawa hatte seine Diplomaten und Mitarbeiter bereits vor den Vorwürfen angewiesen, äußerst vorsichtig bei Treffen zu sein, um zu verhindern, dass jeglicher Anschein erweckt wird, der für unbegründete Anschuldigungen missbraucht werden könnte.
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