Österreichs Bundesklimagesetz sorgt kurz vor Ende der Begutachtungsfrist für heftige Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsverbänden und Umweltschutzorganisationen. Während die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung vor massiven Kosten und Standortnachteilen durch das nationale Reduktionsziel bis 2040 warnen, fordern kirchliche Jugendgruppen und NGOs deutlich mehr Verbindlichkeit und Sanktionen.
Das im Oktober 2026 diskutierte Entwurfspapier für das neue Bundesklimagesetz sieht vor, dass Österreich bis zum Jahr 2040 die Klimaneutralität erreicht. Damit will die Bundesregierung zehn Jahre früher klimaneutral sein als von der Europäischen Union mit dem Jahr 2050 vorgegeben. Tatsächlich verbindlich bleibt die EU-Vorgabe, den CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent zu senken, während sich das nationale Gesetz auf ein politisches Bekenntnis stützt. Die Bundesregierung hatte den Entwurf in Begutachtung geschickt. Das Ressort des zuständigen Klima- und Umweltministers Norbert Totschnig (ÖVP) verantwortet den Vorstoß, der zu kontroversen Debatten führt.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnen vor Milliardenkosten
Aus der heimischen Wirtschaft schlägt den Plänen scharfe Kritik entgegen. Angeführt wird die Kritik von IV-Präsident Georg Knill. Auch die Tiroler Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler sowie Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, forderten eine grundlegende Korrektur des Vorhabens. Der Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Andreas Wirth, wies darauf hin, dass die EU lediglich für rund sechs Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sei, während auf Österreich ein Anteil von 0,13 Prozent entfalle.
Die Interessenvertretungen argumentieren, dass eine Beschleunigung des Dekarbonisierungspfads von 24 auf 14 Jahre die betrieblichen Investitionszyklen drastisch verkürzt. Nach Berechnungen des steirischen Kammerchefs Josef Herk beläuft sich der drohende Rückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung auf eine Summe zwischen 8,5 und 13 Milliarden Euro. Zudem betonte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, dass alternative Ladestellen sowie marktfähige alternative Antriebe flächendeckend noch gar nicht verfügbar seien. Stefan Garbislander, Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik und Nachhaltigkeit, erklärte zudem, dass bereits Ende 2027 der ersten Klimafahrplan festgelegt werden müsse und bis 2026 rund 2,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssten.
Zügiges Tempo ist gut, doch alle anderen bei den Klimazielen überholen zu wollen, macht wenig Sinn. Das würde die österreichische Verkehrswirtschaft massiv belasten, ohne jedoch einen zusätzlichen Nutzen für das Klima zu bringen.
Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
Zivilgesellschaft und Jugendverbände fordern mehr Verbindlichkeit
Ganz andere Kritikpunkte äußern unterdessen zivilgesellschaftliche Organisationen und kirchliche Jugendverbände. Die Katholische Jungschar Österreichs (KJSÖ) und die Katholische Jugend Österreichs (KJÖ) bemängeln den Entwurf als zu wenig verbindlich. Jungschar-Vorsitzende Veronika Schippani-Stockinger sowie KJ-Geschäftsführer Tobias Kirschner und der ehrenamtliche KJ-Vorsitzende Rafael Haigermoser forderten in Aussendungen messbare Zielvorgaben, stärkere Verbindlichkeit und Konsequenzen bei Zielverfehlungen. Ähnliche Kritik äußerte auch die Bundesjugendvertretung, die als gesetzliche Interessenvertretung junger Menschen in den Klimadialog eingebunden werden soll. Ebenso schloss sich der Österreichische Alpenverein – vertreten durch Elke Bernhard – mit seinen 210.000 Mitgliedern unter 30 Jahren der Forderung nach mehr Verbindlichkeit an; der Verband strebt mit einer eigenen Klimastrategie die Klimaneutralität bereits bis 2033 an.
Auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Global 2000, WWF sowie Amnesty International kritisieren den Entwurf.
Institut für Höhere Studien beanstandet den Gesetzestext
Das Institut für Höhere Studien (IHS) zeigte sich überzeugt, dass die geplante Regelung in ihrer aktuellen Fassung das Gegenteil von Planungssicherheit
bewirke und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte problematisch sein könnte. Mehrere Unternehmen – darunter der Flughafen Wien, der Branchenverband Austropapier und der Baustoffhersteller Baumit – sowie das Land Tirol gingen mit der Kritik der Wirtschaftskammer konform und plädierten für eine Orientierung am EU-Ziel für 2050.
Die Begutachtungsphase für den umstrittenen Gesetzesentwurf endete offiziell am 30. Oktober 2026. Bis kurz vor Fristende waren bereits mehr als 330 Stellungnahmen im Parlament eingebracht worden.
Ähnliche Kritik äußerten unter anderem die Grüne Wirtschaft, Global 2000, WWF, Bundesjugendvertretung und Amnesty International.
Die Katholische Jungschar Österreichs ließ verlauten, dass man die grundsätzliche Zustimmung zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zwar teile, im Entwurf des zuständigen ÖVP-Klima- und Umweltministers Norbert Totschnig jedoch „wesentliche Lücken“ ausmache.”
„Bereits Ende 2027 soll der erste Klimafahrplan festgelegt werden“, erklärte Stefan Garbislander, Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik und Nachhaltigkeit.”
