Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei der ersten Parlamentswahl in Kasachstan mit seiner neuen Partei Adilet einen deutlichen Sieg errungen und rund 71,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahl am 24.
Adilet-Partei sichert klare Mehrheit im neuen Einkammerparlament
Im autoritär geführten Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew seine Machtbasis durch die erste Wahl eines Einkammerparlaments weiter ausgebaut. Die Adilet Party, die die Kräfte um Tokajew vereint, erzielte rund 71,2 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission bei der Vorlage vorläufiger Ergebnisse bekannt gab. Die übrigen sechs Parteien verbuchten lediglich einstellige Prozentsätze der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 74 Prozent. Zugleich verlief die Stimmabgabe in einem politischen Umfeld ohne echte Konkurrenz, da keine Oppositionsparteien oder unabhängigen Kandidaten zur Wahl zugelassen waren. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten in einer Bewertung, dass die Wahl in einem Umfeld ohne politischen Pluralität abgehalten worden sei und es keine politischen Alternativen gegeben habe, da alle angetretenen Parteien die Politik Tokajews unterstützten. Im neuen Parlament sind fünf Parteien vertreten.
Verfassungsreform schafft den Kurultai und bricht mit dreißigjähriger Tradition
Der Urnengang besiegelt eine grundlegende Verfassungsreform, mit der das zentralasiatische Land sein seit drei Jahrzehnten bestehendes bicamerales Parlamentssystem abschaffte und durch eine einzige Volksvertretung ersetzte. An die Stelle der bisherigen zwei Kammern trat der Kurultai, das neue Einkammerparlament, welches aus 145 Abgeordneten besteht. Tokajew will mit der neuen Struktur auch Gesetze schneller verabschieden lassen.
Die rechtliche Grundlage für diesen Umbau trat durch eine neue Verfassung ein, die am 1. Juli in dem Land in Kraft trat und den Übergang von einem Zweikammersystem zu einem Einkammerparlament vorsieht. Nachdem das öl- und gasreiche Land im März bei einer Verfassungsänderung die Zusammenlegung der bisherigen beiden Kammern zu einer beschlossen hatte, verbindet Tokajew mit den Schritten auch eine langfristige personelle Neuaufstellung. Es wird erwartet, dass der Kurultai auf Vorschlag von Tokajew auch erstmals seit 30 Jahren wieder einen Vizepräsidenten in dem Land bestimmen wird.
Nachfolgeoptionen und internationale Reaktionen auf den Machtausbau
Die Wiedereinführung des Vizepräsidentenpostens – nachdem der Posten 1996 in der Verfassung abgeschafft worden war – könnte es dem 73 Jahre alten Präsidenten ermöglichen, einen möglichen Nachfolger in Stellung zu bringen. Tokajew hatte das Amt 2019 von Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew beerbt, woraufhin es bei vielen Hoffnungen auf demokratische Veränderungen gegeben hatte. Dank der neuen Verfassung kann Tokajew 2029 noch einmal bei der Präsidentenwahl antreten und sich für sieben Jahre im Amt bestätigen lassen.
Aus Moskau gab es umgehend demonstrative Unterstützung für den politischen Kurs. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte seinem kasachischen Amtskollegen Kassym-Jomart Tokajew zu dem Wahlerfolg der Adilet-Partei bei den Wahlen für das neu etablierte Einkammerparlament, den Kurultai.
The high voter turnout and the results of the popular vote clearly confirm the broad support for your efforts to strengthen domestic political stability, ensure the country’s dynamic socioeconomic development, and protect its interests on the international stage,
Wladimir Putin, Präsident Russlands
Putin erklärte ferner, er habe keine Zweifel daran, dass die Mitglieder des Kurultai fruchtbar mit russischen Parlamentariern kooperieren werden, um die umfassende strategische Partnerschaft und Allianz zwischen den beiden Staaten weiter zu stärken, und schloss mit den Worten: I wish you and the newly elected representatives success in your work, and I wish the brotherly people of Kazakhstan well-being and prosperity.
Für die Europäische Union und für Deutschland ist Kasachstan als das größte Binnenland der Erde, das reich an Bodschätzen und Natural Resources ist, der wichtigste Partner in Zentralasien. Während internationale Beobachter das Fehlen politischen Pluralismus betonen, festigt Tokajew mit der absoluten Mehrheit seiner Partei und dem umgebauten institutionellen Gefüge seine politische Handlungsfähigkeit im In- und Ausland.
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