Höcke-Regierung wäre laut Merz „Schande für Deutschland“

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das „eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland“, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda am Mittwochabend. Dies werde er nicht zulassen.

Er wolle nicht, dass Thüringen „europaweit, vielleicht weltweit Berühmtheit erlangt, weil hier plötzlich Nationalismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit in einer Person die Politik eines ganzen Bundeslandes dominieren“, sagte Merz. Die AfD stehe „nicht für den wirtschaftlichen Abstieg allein, sondern vor allen Dingen für den moralischen Abstieg“.

Die AfD steht in den Umfragen in dem bisher von einer Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen regierten Thüringen mit großem Abstand an der Spitze. In Erhebungen aus diesem Jahr kam sie auf Werte zwischen 31 und 36 Prozent, die CDU folgte auf dem zweiten Platz mit 20 Prozent.

Kritik an Wirtschafts- und Einwanderungspolitik

Merz attackierte bei der Aschermittwochsveranstaltung gleichzeitig die Politik der Ampel-Parteien im Bund und stellte insbesondere die Wirtschaftskompetenz der Regierung infrage. „Den größten Fachkräftemangel der Bundesrepublik Deutschland haben wir auf der deutschen Regierungsbank“, sagte er unter dem Applaus der rund 1200 Gäste.

Auch an der Einwanderungspolitik der Ampel ließ Merz kein gutes Haar: Diese sei „eine Katastrophe“, sagte er. „Wir wollen, dass Menschen zu uns kommen, die hier arbeiten und die hier leben – aber in der Reihenfolge (…) und nicht andersrum.“ Einwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht geben.

Merz bekräftigt Offenheit für Bündnis mit Grünen

Merz nahm dann auch die Rolle der ständig mit den Grünen im Clinch liegenden FDP und ihres Parteichefs Christian Lindner ins Visier. „Wir brauchen in Deutschland nicht zwei Oppositionsführer: einen in der Regierung und einen im Parlament“, sagte der CDU-Chef. „Die FDP wird sich entscheiden müssen: Bleibt sie drin, ist sie beim nächsten mal draußen. Geht sie raus, hat sie eine kleine Chance zu überleben.“

Merz bekräftigte gleichzeitig seine kontroverse Aussage, nach der nächsten Bundestagswahl auch ein Bündnis mit den Grünen als Option zu sehen. Denn es blieben für die CDU „vielleicht drei Optionen“ als Koalitionspartner, sagte er. Die FDP wäre ihm dabei „die liebste“. Wenn es die Liberalen nicht mehr ins Parlament schafften, blieben SPD und Grüne. Merz erntete hier wegen der Grünen Buh-Rufe, blieb aber hart und sagte: „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen.“