Höcke-Regierung wäre laut Merz „Schande für Deutschland“
CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das „eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland“, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU […]
Einwanderungsgesetz in Frankreich: Vorrang für Franzosen
Sieht „zu viele Pull-Faktoren“: LR-Fraktionsvorsitzender Bruno Retailleau während einer Debatte zum Einwanderungsgesetz Anfang November Bild: – Die französische Nationalversammlung soll am Abend über ein neues Einwanderungsgesetz abstimmen. Sechs Minister wollen zurücktreten, falls der unter dem Druck der Republikaner verfasste Gesetzentwurf durchkommt. Die französische Regierung ringt um eines der schärfsten Einwanderungsgesetze in der EU. Noch am […]
Wagenknecht bereit für Doppelspitze ihrer Partei
Wagenknecht im November in Berlin Bild: dpa Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über Zweifel und Trotz in ihrem politischen Leben – und über ihre neue Partei. Entgegen bisheriger Äußerungen steht sie nun doch bereit, um zumindest Teil einer Doppelspitze zu werden. Frau Wagenknecht, kennen Sie Zweifel in ihrem politischen Leben? Philip Eppelsheim Stellvertretender verantwortlicher Redakteur […]
Bijan Tavassoli sorgt für Eklat in Augsburg
Die Linkspartei geht mit ihrem Ko-Vorsitzenden Martin Schirdewan und der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenduo in den Europawahlkampf. Rackete wurde am Samstagabend auf dem Parteitag in Augsburg von den etw 440 Delegierten mit 77,8 Prozent Zustimmung auf den zweiten Platz der Europawahlliste gewählt. Zuvor war Schirdewan mit 86,9 Prozent zum Spitzenkandidaten bestimmt […]
Was Carola Rackete für die Linke erreichen will
„Es liegt schon sehr viel Fokus auf mir“: die Klimaaktivistin und Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, Carola Rackete, am 18. November in Augsburg Bild: Finn Winkler Die Linkspartei will am Samstagabend die frühere Seenotretterin Carola Rackete zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen. Im Interview erklärt sie ihre Pläne – und was sie dachte, als […]
Sozialbeiträge für Arbeitnehmer gestiegen und für Arbeitgeber gesunken
Wirtschaft Linken-Anfrage Sozialbeiträge für Arbeitnehmer gestiegen – für Arbeitgeber gesunken Stand: 10:09 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten Für die Beschäftigten stiegen die Beiträge seit 2002 um 1,3 Prozentpunkte Quelle: picture Alliance/photothek/Florian Gaertner Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, […]
Kein Geld für AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung
Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Union und Linkspartei den Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen beschlossen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld vom Staat erhält. Aus Sicht der AfD verstößt das Gesetz gegen die Verfassung. Von der „Karikatur eines Gesetzes“ sprach […]
Bericht: Rentenbezüge 2022 im Durchschnitt geringer als zuvor
Rentnerinnen und Rentner, die im Jahr 2022 in Deutschland in Rente gegangen sind, erhielten im Durchschnitt 1084 Euro im Monat und damit 15 Euro weniger als Seniorinnen und Senioren, die schon davor im Rentenbezug waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die RND-Zeitungen am Wochenende […]
Janine Wissler wirft Sahra Wagenknecht „Egotrip“ vor
Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hier am 21. August 2023 in Berlin Bild: dpa Am Montag will Wagenknecht offenbar den ersten Schritt zur Gründung einer Partei öffentlich machen. Die Ko-Vorsitzende der Linken kritisiert den Schritt scharf und ruft mögliche Unterstützer zur Rückgabe des Mandats auf. Die Linken-Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die offenbar geplante Parteineugründung […]
Gökay Akbulut in Türkei festgenommen
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) wurde offenbar bei der Einreise in die Türkei festgenommen. Der Vorfall soll sich am 3. August in Antalya ereignet haben. Mehrere Stunden nach ihrer Festnahme soll Akbulut wieder freigelassen worden sein. Friederike Böge Politische Korrespondentin für die Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan mit Sitz in Ankara. Dem Vernehmen nach […]