Höcke-Regierung wäre laut Merz „Schande für Deutschland“
CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das „eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland“, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU […]
Sonneberg wählt AfD-Politiker Sesselmann zum Landrat
Der Morgen nach der Wahl ist kein ungewöhnlicher vor dem Landratsamt in Sonneberg. Nur ein Reporterteam, das eine Liveschalte macht, ist ein Hinweis darauf, dass am Abend zuvor eine Entscheidung für einen neuen Landrat gefallen ist: Robert Sesselmann wird hier voraussichtlich schon in der kommenden Woche als erster AfD-Landrat Deutschlands einziehen. Der erste Beigeordnete und […]
Früherer Parteichef Jörg Meuthen kritisiert Kurs der AfD
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager innerhalb der Partei zerfallen, „die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. Sie sei heute eine „Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen […]
Studie: „Voraussetzungen für AfD-Verbot gegeben“
Soll die Alternative für Deutschland als Partei verboten werden? Die Frage, wie die AfD durch den Verfassungsschutz eingestuft wird, ist umfangreich debattiert worden, die Möglichkeit eines Parteiverbots bisher aber kaum. Die Tatsache, dass eine Partei nicht verboten ist, sagt aber noch nichts darüber aus, wie gefährlich sie ist. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, […]