Plaid Cymru fordert vor dem britischen Haushaltsgipfel mehr Finanzmittel für den walisischen Schienenverkehr und öffentliche Dienste. Finanzministerin Elin Jones drängt auf eine faire Behandlung des Landes, während Bürger und Parteien über steigende Lebenshaltungskosten und drohende Einschnitte in den Wintermonaten besorgt sind.
Warum fordert Finanzministerin Elin Jones mehr Geld für Wales?
Am Dienstag, dem 13. Oktober, erzielten die walisische Regierung und die walisische Labour-Partei nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung über einen zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2026 bis 2027. Dies folgte auf eine historische Niederlage eines walisischen Regierungshaushalts am 14. Juli. Diese Vereinbarung sichert die rechtliche Autorität zur Ausgabe dieser neuen Mittel ab und gilt gleichzeitig als Probelauf für den jährlichen Haushalt 2027 bis 2028, über den im kommenden Winter abgestimmt wird und bei dem ein Scheitern ungleich schwerwiegender wäre.
Im Zentrum dieser Einigung standen zusätzliche Mittel für den Förderbedarf (Additional Learning Needs). Zusammen mit kleineren Zusagen für Busverbindungen, kostenlose Schulmahlzeiten in weiterführenden Schulen und das Schwimmen an Schulen summieren sich diese Zuweisungen auf 224 Millionen Pfund an täglichen Ausgaben. Dies lässt 187 Millionen Pfund an zusätzlichen Ressourcen unzugewiesen, die im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres zur Bewältigung anderer Ausgabendruckpunkte verwendet werden können. Da der im Januar von der vorherigen Labour-Regierung genehmigte Jahresetat 2026–2027 in Kraft blieb, hätte das Scheitern des Nachtragshaushalts jedoch weder zu Ausgabenkürzungen, einem Regierungsstillstand noch zu Neuwahlen geführt. Rückblickend könnte dieses Abkommen als der einfache Teil angesehen werden, während der kommende Haushalt zeigen wird, ob das Fundament für eine echte Zusammenarbeit tragfähig ist.
Wie spüren Bürger in Swansea Market die steigenden Kosten?
Abseits der politischen Verhandlungen im Senedd treiben die steigenden Lebenshaltungskosten die Menschen vor Ort um. Auf den Märkten des Landes, wie etwa im belebten Swansea Market, blicken Händler und Käufer mit großer Sorge auf die kommenden Wintermonate. Shopper und Händler äußerten die bange Frage: Will we be able to see through the winter without having to borrow money?
Kunden und Händler berichten von permanentem Sparduschen zum Monatsende. Steigende Energiepreise und die Verteuerung von Transportmitteln belasten die Haushaltskassen massiv. Die Auswirkungen einer höheren Inflation auf die Sachmittelbudgets der Ministerien könnten den Wert dieser Budgets in den Jahren 2028 bis 2029 nach Berechnungen des IFS Green Budget um vier bis acht Milliarden Pfund und den Wert der Kapitalbudgets um zwei bis vier Milliarden Pfund verringern.
Welche Forderungen stellen die Oppositionsparteien an die Regierung?
Neben den Regierungsforderungen bringen sich auch die Oppositionsparteien im Senedd mit eigenen Konzepten in die Haushaltsdebatte ein. Der Reform UK Senedd-Abgeordnete Cai Parry Jones sagte, seine Partei would stop using Welsh people as cash cows
und wolle eine Entlastungsstraße für die M4 bauen, die bäuerliche Familienbesteuerung abschaffen und arbeitende Menschen durch die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags auf 15.000 Pfund belohnen.
Darüber hinaus forderte der walisische Konservativen-Chef Darren Millar, dass die britische Regierung Geld für wichtige Straßenprojekte wie eine M4-Entlastungsstraße sowie für mehr Verteidigungsausgaben in Wales bereitstellt, und forderte ein pro-union Budget deal
.
Wie reagiert die britische Regierung auf die Forderungen?
Die zentrale Regierung in London verweist auf bereits geplante Entlastungen im Rahmen der anstehenden Haushaltsentscheidungen. Ein Sprecher der britischen Regierung betonte: The chancellor is focused on giving households and businesses a bit of breathing space where we can. That’s why we have removed VAT from electricity bills, extended the 5p fuel duty cut and frozen rail fares.
Die walisische Regierung plant außerdem ein Programm namens Cynnal, das als Flaggschiff zur Bekämpfung der Kinderarmut konzipiert ist und an das schottische Vorbild anknüpft. Dabei sollen 15.000 Kinder in Familien, die Universal Credit beziehen, zehn Pfund pro Woche erhalten. Walisische Minister haben die britische Regierung aufgefordert, diese Zahlungen von Berechnungen bei Steuern und Sozialleistungen auszunehmen, damit die Empfänger keine Kürzungen erleiden. Das Budget steht zudem im Vorfeld des ersten substanziellen Treffens zwischen dem Premierminister und dem Ersten Minister im National Economic Council im Laufe derselben Woche, bei dem voraussichtlich auch über Devolution diskutiert wird.
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