Nur zwei Tage nach seiner knappen Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva hat der brasilianische Flávio Bolsonaro das Land trotz eines gerichtlichen Ausreiseverbots verlassen. US-Kreise bestätigten, dass ihm und seiner Familie Visa ausgestellt werden, während Donald Trump das offizielle Wahlergebnis infrage stellt.
Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro 48,2 Prozent der Stimmen, während der linke Amtsinhaber Lula da Silva 51,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Nur einen Tag nach der Abstimmung reagierte die Justiz: Der als scharfer Kritiker der Rechten bekannte Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, ordnete an, Bolsonaros regulären Reisepass sowie dessen Diplomatenpass innerhalb von 24 Stunden einzuziehen. Zugleich untersagte das Gericht dem 45-jährigen Politiker die Ausreise. Bolsonaro ließ die Frist jedoch verstreichen und kam der Aufforderung nicht nach.
Flucht über Argentinien und widersprüchliche Routenangaben
Die Umstände der Abreise blieben zunächst unübersichtlich und gaben Raum für Spekulationen über koordinierte Ablenkungsmanöver. Nach Angaben der argentinischen Migrationsbehörde überquerte Bolsonaro am Dienstagabend kurz vor 23 Uhr Ortszeit gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern die Grenze bei Foz do Iguazú. Kurz nach Mitternacht startete die Familie in Puerto Iguazú in einem Privatflugzeug mit dem Ziel Guayaquil in Ecuador. Die Zeitung „Folha de S. Paulo“ berichtete hingegen, der Senator habe einen anderen argentinischen Flughafen genutzt, während sein Name auf der Passagierliste in Puerto Iguazú lediglich als Ablenkung gedient habe. Brasiliens Polizei leitete Ermittlungen ein, um zu klären, ob der Senator die Grenze illegal passiert hatte.”
Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen.
So hatte sich Bolsonaro noch in einer Videobotschaft geäußert, kurz nachdem die Behörden die Einziehung seiner Dokumente gefordert hatten. Nachdem die Frist verstrichen war, erklärte Richter de Moraes die brasilianischen Pässe für ungültig. Nach Medieninformationen blieb ein ebenfalls im Besitz des Senators befindlicher italienischer Pass indes gültig. Während die argentinischen Behörden bestätigten, dass bei der Einreise gültige Reisedokumente vorgelegt wurden, teilte die Regierung in Buenos Aires parallel mit, keine Kenntnis über eine offizielle Einreise zu haben.
Ermittlungen wegen Geldwäsche und drohender Verlust der Immunität
Hintergrund der scharfen juristischen Schritte sind laufende Ermittlungsverfahren. Gegen Bolsonaro wird in zwei Fällen wegen mutmaßlicher Finanzdelikte, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt. Ein Verfahren betrifft den Verdacht im Zusammenhang mit Online-Sportwetten, bei dem Ermittler eine Verbindung des Senators zu einem Bankkonto der Firma Alcazar Holdings des ebenfalls beschuldigten Anwalts Willer Tomaz entdeckten; das Gericht untersagte Bolsonaro jeden Kontakt zu Tomaz. Ein weiteres Verfahren untersucht die Finanzierung des Films „Dark Horseüber seinen Vater. Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und sprach von politischer Verfolgung.
Mit der Wahlniederlage verliert der Politiker zudem seinen politischen Schutz. Ende Januar läuft sein Mandat als Senator aus, womit seine parlamentarische Immunität entfällt. Als gewählter Präsident wäre er vor Strafverfolgung geschützt gewesen. Auch die Aussicht, seinen zu einer 27-jährigen Haftstrafe im Hausarrest verurteilten Vater Jair Bolsonaro begnadigen zu können, ist durch den Ausgang der Wahl hinfällig geworden. Kurz vor seiner Ausreise hatte sich Flávio Bolsonaro ohne formelles Mandat zum Oppositionsführer erklärt und angekündigt, Lulas Wahlkampfführung juristisch anfechten zu wollen.
Reaktionen in Brasilia und persönliche Kritik von Lula
In Brasilien löste die plötzliche Ausreise heftige Reaktionen aus. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte seinen ehemaligen Rivalen scharf. Während einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast äußerte sich das Staatsoberhaupt direkt zu dem Vorgang.
Lula warf seinem Kontrahenten mangelnden Respekt gegenüber den Wählern und der Demokratie vor. Auch innerhalb von Bolsonaros Liberaler Partei (PL) sorgte die Flucht für Unruhe. Die Parteispitze hatte Lulas Wahlsieg zuvor unter Vorbehalt anerkannt und wollte Bolsonaro die Führung der Opposition übertragen, ohne in die Fluchtpläne eingeweiht gewesen zu sein. Der konservative Flügel geht zusehends auf Distanz. Parteikollegen wie der Bundesabgeordnete Nikolas Ferreira riefen die Anhänger der Rechten öffentlich dazu auf, trotz Zweifeln am Wahlprozess besonnen zu bleiben und von Protesten abzusehen.
US-Visum und die Haltung der Regierung Trump
Die Reise des brasilianischen Politikers führt in die Vereinigten Staaten, wo nach Berichten des Senders CNN und der „Washington Post“ die Landung am späten Dienstagabend stattfand. Das US-Außenministerium bestätigte offiziell, dass Bolsonaro und seiner Familie Visa ausgestellt werden und sie einreisen dürfen. Unterdessen stellte US-Präsident Donald Trump das offizielle Wahlergebnis Brasiliens öffentlich infrage und erklärte, die Abstimmung habe für ihn manipuliert gewirkt, ohne Belege vorzulegen. Während Eduardo Bolsonaro, der Bruder des Politikers, bereits in Texas lebt, bleibt offen, ob Flávio Bolsonaro dauerhaft in den Vereinigten Staaten bleiben wird.”
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