Brasiliens Bundespolizei hat den regierungskritischen Senator Flávio Bolsonaro angewiesen, sämtliche Reisepässe abzugeben und das Land nicht zu verlassen. Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs folgte unmittelbar auf seine Niederlage in der Stichwahl gegen den linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Der Ausgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl hat am Montag politische und rechtliche Turbulenzen ausgelöst. Nur Stunden nach der verlorenen Stichwahl gegen den Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva wurde der Senator Flávio Bolsonaro mit einer Ausreisesperre belegt. Beamte der Bundespolizei suchten den 45-Jährigen am Montagmorgen in Brasília in der Nähe des Hauses seines Vaters auf, um ihm die entsprechende richterliche Verfügung zu übergeben.
Gerichtliche Verfügung und Ermittlungen zum Geldwäscheverdacht
Die Anordnung stammt von Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Bundesgericht (STF). Die Justiz setzt dem Senator eine Frist von 24 Stunden, um sowohl seine regulären als auch seinen diplomatischen Pass abzugeben. Der Fall unterliegt der richterlichen Geheimhaltung, betrifft jedoch nach Angaben aus Ermittlerkreisen einen Kriminalfall im Zusammenhang mit Geldwäsche.
Zudem untersagt die richterliche Maßnahme dem Senator jeden Kontakt zu Willer Tomaz.
Flávio Bolsonaro sagte: „Heute Morgen habe ich meinen Vater besucht. Wie Sie wissen, steht er unter Hausarrest. Und als ich ging, war die Bundespolizei von Lula vor seinem Haus. Mitten auf der Straße wurde mir eine Verfügung übergeben, meine Pässe abzugeben, und es ist mir außerdem untersagt, das Land zu verlassen.
Flávio Bolsonaro muss Pässe abgeben und darf nicht ausreisen https://t.co/irbIW2ZhH1 pic.twitter.com/mYcxEmOXpX
Flávio Bolsonaro gibt Pässe ab und kritisiert Regierung
In einer Videobotschaft in den sozialen Medien kündigte der Politiker an, den Anordnungen Folge zu leisten, kritisierte das Vorgehen jedoch scharf. Er sprach von einem Einschüchterungsversuch der Regierung. Flávio Bolsonaro erklärte: „Ich habe nie in Erwägung gezogen, das Land zu verlassen. Ich werde meine Pässe abgeben und mich gegen diese Absurdität verteidigen. Das ist ein klarer Versuch, mich einzuschüchtern. Niemand wird mich zum Schweigen bringen.“ Nach Angaben von Medienberichten brachte der Senator die Maßnahme auch mit Äußerungen seines in den USA lebenden Bruders Eduardo Bolsonaro in Verbindung, der zuvor ins Gespräch gebracht hatte, dass der Senator das Land im Falle einer Wahlniederlage verlassen sollte.”
Wahlbeteiligung und weitere juristische Verfahren vor dem Höchstgericht
Neben dem Geldwäscheverfahren ist der Senator mit einer weiteren juristischen Untersuchung konfrontiert. Das Verfahren befasst sich mit Unregelmäßigkeiten bei der privaten Finanzierung eines Filmprojekts über seinen Vater, den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Richter André Mendonça leitet dieses Verfahren, in dem es um den Vorwurf unerlaubter Auslandstransfers geht. Wenn die Amtszeit des Senators im Februar 2027 endet, verliert er zwar seine Immunität, die Verfahren verbleiben nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts jedoch weiterhin beim STF.
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