Die Europäische Kommission hat einen weitreichenden Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorgestellt. Das Mandat der in Warschau ansässigen Behörde soll massiv ausgebaut werden, um sie zur zentralen Instanz für Rückführungen und grenzüberschreitende Abschiebungen zu machen. Ziel ist es, die Zahl der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht EU-weit zu erhöhen und auf Krisenlagen an den Außengrenzen schneller zu reagieren.
Die Pläne für die Neuausrichtung wurden am Dienstag in Brüssel von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner präsentiert. Das Vorhaben sieht vor, dass Frontex künftig nicht nur die nationalen Behörden unterstützt, sondern als zentrale Steuerungseinheit für Rückführungen agiert. Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort
, erklärte Magnus Brunner. Wer kein Recht habe, in der europäischen Gemeinschaft zu bleiben, müsse diese auch tatsächlich verlassen. Die für Sicherheit zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, und Innenkommissar Magnus Brunner stellten die Pläne vor. Die Brüsseler Behörde legte in demselben Paket zudem einen Vorschlag zur Digitalisierung von Abschiebeverfahren veröffentlicht. Ein zugehöriger Verordnungsentwurf sieht eine dreistufige Architektur aus digitalen Fallmanagementsystemen vor, während das im Juni 2026 in Betrieb genommene Europäische Suchportal simultane Abfragen in zentralen EU-Datenbanken wie dem Schengen-Informationssystem oder Eurodac ermöglicht.
Ein neues Koordinationszentrum und erweiterte Abschieberechte
Im Zentrum der Reform steht die Errichtung eines eigenen Abschiebe-Koordinationszentrums. Die Agentur soll den Mitgliedsländern künftig umfassende Hilfe bei der Abwicklung anbieten, was auch die Organisation und Finanzierung von Flügen umfasst. Im vergangenen Jahr 2025 unterstützte die Grenzschutzbehörde bereits knapp 63.500 Abschiebungen und freiwillige Rückreisen, während in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 33.000 Fälle registriert wurden. Dennoch bewertet die Kommission diese Zahlen als unzureichend.
Zusätzlich erhalten die Beamten deutlich erweiterte Befugnisse, die weit über die europäischen Außengrenzen hinausreichen. So soll es der Agentur erlaubt werden, Rückführungen zwischen Drittstaaten zu organisieren. Menschen, die sich bereits außerhalb der EU befinden, könnten demnach in einen anderen Nicht-EU-Staat gebracht werden. Voraussetzung dafür wäre ein entsprechendes Abkommen mit dem Drittstaat, aus dem abgeschoben werden soll. Dies könnte insbesondere für die von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten von Bedeutung sein.
Verdreifachung der Reserve und neue Schnell-Eingreiftruppe nach Ceuta-Krise
Für solche Situationen soll eine flexible Schnell-Eingreiftruppe aufgebaut werden, die innerhalb von Stunden vor Ort einsatzbereit sein muss. Die EU-Kommission plant dafür bis zum Jahr 2041 ein Anwachsen der Agentur auf insgesamt 30.000 Mitarbeitende. Darin enthalten ist eine neue europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung mit 17.000 Einsatzkräften sowie eine Verdopplung des direkt bei Frontex beschäftigten Personals von derzeit 3.000 auf 6.000 Offiziere.
Parallel dazu wird die Behörde im digitalen Bereich stark aufgerüstet. Ein neues Online-Überwachungszentrum soll öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Netzwerken analysieren, um Migrationsbewegungen frühzeitig zu erkennen.
Finanzierungsstreit im EU-Haushalt und scharfe Kritik von Opposition und Verbänden
Ob die Pläne in dieser Form umgesetzt werden können, ist angesichts der Haushaltslage umstritten. Konkret sollen im siebenjährigen EU-Budget 2028 bis 2034 für Frontex rund 11,8 Milliarden Euro (beziehungsweise laut Kommissionsangaben zwölf Milliarden Euro) veranschlagt werden, was einer Verdopplung im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen entspräche. Die Regierung Irlands, die bis Ende des Jahres den Vorsitz über die 27 Mitgliedstaaten innehat, kürzte die Gelder in einem neuen Kompromissvorschlag allerdings um die Hälfte. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern darüber hinaus ultimativ, den Budgetvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren.
Auch die Schweiz, die als Nicht-EU-Staat über den Schengen-Verteilerschlüssel zu den Beiträgen herangezogen wird und deren Bürger im Frühjahr 2022 mit grosser Mehrheit einer Erhöhung des Beitrags bis 2027 zugestimmt hatten, muss laut dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit mit höheren Kosten rechnen; ein Sprecher des BAZG erklärte, man werde die Folgen analysieren und die Position darauf festlegen, während die Beiträge von 2021 mit 24 Millionen Franken auf voraussichtlich 45,6 Millionen Franken im laufenden Jahr steigen.
Auch politisch schlagen die Entwürfe hohe Wellen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sowie der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt kritisierten den Entwurf scharf; Marquardt bemängelte, dass der Agentur vor allem rechtsstaatliche Kontrolle fehle. Kritiker warnen davor, die Grenzschutzagentur zu einer Härtefall-Instanz umzubauen.
Bevor die Gesetzesvorschläge in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten darüber verhandeln. Beobachter gehen davon aus, dass dieser Prozess Monate oder sogar Jahre beanspruchen wird.
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