Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor den Konsequenzen eines Zusammenbruchs seines Landes gewarnt. Angesichts massiver russischer Angriffe auf den Energiesektor forderte er von der Europäischen Union 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr sowie 300 Patriot-Abfangraketen.
Millionenflucht und Haushaltsdefizit als akute Risiken für Europa
Am Freitag warnte Wolodymyr Selenskyj während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor verheerenden Fluchtbewegungen im Falle einer Niederlage. Bei einem Fall der Ukraine an Russland könnten bis zu 20 Millionen Menschen nach Europa fliehen. Bereits zu Beginn der Kampfhandlungen hatte der Krieg die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Laut der Statistikbehörde Eurostat halten sich derzeit über vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus in den EU-Staaten auf, primär in Deutschland, Polen und Tschechien.
Zugleich steht das Land vor enormen finanziellen Belastungen zu Beginn eines brutalen fünften Kriegswinters. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds beläuft sich das Haushaltsdefizit der Ukraine im kommenden Jahr auf 30 bis 35 Milliarden US-Dollar. Für das gesamte Jahr 2027 veranschlagt Kiew die Konfliktkosten auf 155 Milliarden Euro und fordert von den europäischen Partnern mindestens 70 Milliarden Euro für die Verteidigung. EU-Ratspräsident António Costa und Bundeskanzler Friedrich Merz signalisierten beim Gipfel Unterstützung, während EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits am Vormittag Gespräche über den Finanzierungsbedarf für 2027 in Aussicht stellte. Brüssel hatte Kiew zuvor ein Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt.
Diesel 2,25 Euro, Getränke 30 Cent teurer, Zigaretten bald 12 Euro – und Merz will noch mehr Steuergeld in die Ukraine pumpen, weil es immer noch nicht reicht und nie reichen wird. Beenden wird diese Politik gegen das eigene Volk nur die AfD! https://t.co/ZMsHSEblRw
— https://x.com/Alice_Weidel/status/2111110392655097898
Schwere Angriffe auf Energieanlagen und die Debatte um Patriot-Abfangraketen
Die Forderungen nach militärischer und finanzieller Unterstützung untermauerte Kiew mit dem Verweis auf verheerende Zerstörungen an der Infrastruktur. Am Freitag attackierte Russland über 15 Energieanlagen in der ganzen Ukraine, womit einer der schwersten Schläge gegen den Energiesektor verübt wurde. Um sich gegen solche Attacken zu verteidigen, benötigt die Ukraine ein Winterhilfspaket inklusive 300 Patriot-Abfangraketen zur Abwehr ballistischer Raketen.
Europäische Staaten zögern jedoch bei der Abgabe eigener Bestände. Spanien befürchtet laut Diplomaten, aufgrund der ablehnenden Haltung von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez künftig keine weiteren Patriot-Raketen mehr aus den USA zu erhalten. Griechenland wiederum sorgt sich, eine Bestandsreduzierung könnte von der Türkei als Schwäche ausgelegt werden.
Während Diesel und Lebensmittel in Deutschland immer teurer werden, will Bundeskanzler Merz (CDU) noch mehr Milliarden in der Ukraine versenken. Diese Politik gegen das eigene Volk muss aufhören. Wir brauchen eine Regierung, die zuerst an die eigenen Bürger denkt.Quelle:… pic.twitter.com/Fo4tszhyP8
— https://x.com/AfD/status/2111130722224291846
Gespannte Beziehungen zu Washington und der Streit um eingefrorene Vermögenswerte
Der Druck auf die europäischen Verbündeten wächst auch deshalb, weil sich das Verhältnis zwischen Kiew und der US-Regierung unter Donald Trump spürbar eingetrübt hat. Selenskyj wies Vorwürfe des US-Präsidenten zurück, nachdem Washington einen Stopp der ukrainischen Angriffe gefordert hatte. Er entgegnete, die US-Regierung müsse sein Land dann mit Luftabwehrraketen ausstatten, um russische Angriffe auf Energieanlagen zu unterbinden. Da dies nicht im ausreichenden Maße geschehen sei, habe die Ukraine ihrerseits wieder Ölanlagen in Russland attackiert.
Zudem warnte der ukrainische Präsident vor jeglichen Lockerungen der Sanktionen gegen Moskau oder der Akzeptanz von Vereinbarungen nach dem Muster früherer Diesel-Deals zwischen den USA und Russland. Auch der Vorschlag, 200 Milliarden Euro an in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, sorgt weiterhin für Kontroversen. Während Kiew auf diese Ressourcen drängt, befürchten mehrere Mitgliedstaaten und der belgische Premierminister Bart De Wever eine Destabilisierung des globalen Finanzsystems oder halten den Zugriff rechtlich für inakzeptabel.
Diplomatische Kontakte und die Suche nach einem europäischen Masterplan
Trotz der politischen Reibungen stehen ukrainische Unterhändler nach Angaben aus Kiew in ständigem Kontakt mit den USA, und in den kommenden Tagen wird ein weiteres Treffen verabredet. In Europa wird parallel an dem inzwischen 22. Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet.
Selenski mit Warnung «Wenn wir fallen, wird es 20 Millionen Flüchtlinge in Europa geben» https://t.co/aPoUP4GMNe
— https://x.com/viktorgiacobbo/status/2111410126980796672
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