„Wir befinden uns eindeutig in einer positiven Phase,“ sagte Maroš Šefčovič in Brüssel zu den Beziehungen der Schweiz zur EU.
Während in der Schweiz über das neue EU-Vertragspaket hart gerungen wird, hat EU-Kommissar Šefčovič am 17. November 2026 bei einem Treffen im Berlaymont für eine rasche Zustimmung geworben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmt am 25. November über das gesamte Abkommen ab, wie Le Temps berichtete.
In Bern plant der Nationalrat, das EU-Vertragspaket in der Dezembersession zu beraten. Wegen der anstehenden nationalen Wahlen und der engen Fristen im Parlament verzögert sich der endgültige Volksentscheid jedoch voraussichtlich bis in das Jahr 2028, wie die Neue Zürcher Zeitung meldete.
Zu den Gründen für die eng getaktete Agenda im Bundeshaus zählt neben den regulären Beratungen auch die vom Parlament am 9. Dezember anzusetzende Wahl der Nachfolge für den zurücktretenden Bundesrat Guy Parmelin.

Umstritten bleibt vor allem die Frage des Ständemehrs. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) sprach sich am 16. November mit 14 zu 11 Stimmen dafür aus, den Stabilisierungsteil der Verträge einem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen, wie die Nachrichtenagentur SDA über Radio BeO mitteilte. Der Bundesrat hingegen hält ein fakultatives Referendum für ausreichend.
Die federführende Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) lehnte das doppelte Mehr dagegen ab und stimmte am 18. November mit 15 zu 10 Stimmen für das fakultative Referendum, wie watson berichtete. In der Gesamtabstimmung hiess die APK-N den Bundesbeschluss zur Stabilisierung der Beziehungen mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Nationalrat Gerhard Pfister brachte zudem einen Vorschlag ein, um den Streit um das Ständemehr zu entschärfen und die Frage direkt an das Volk zu überweisen, wie Schweiz heute berichtete.
Kritik an den Verträgen kommt von der SVP und weiteren Gegnern des Abkommens. Bei einem öffentlichen Informationsanlass im Kanton Zürich, der von der SVP Regensdorf und der Kantonalpartei organisiert wurde und über 450 Bürgerinnen und Bürger anzog, warnten Vertreter der Partei vor Souveränitätsverlust und hohen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen, wie die SVP Schweiz mitteilte.
Auch Rudi Bindella, Inhaber eines grossen Gastrounternehmens, kritisierte den zusätzlichen administrativen Aufwand im Lebensmittelrecht. Auf Seiten der SVP begrüsste Wahlkampfleiter Manuel Strupler die eingetretene zeitliche Verzögerung als notwendig für eine seriöse Beratung. Demgegenüber begrüssten die GRÜNEN Schweiz, vertreten durch Nationalrätin Christine Badertscher, die Unterstützung der APK-N für den bilateralen Weg als zentral für die Zukunft des Landes.
Auf europäischer Seite betonte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič im Kreis von Schweizer Medienvertretern in Brüssel die Bedeutung verlässlicher Partner in einer unruhigen Welt. Begleitet wurde er bei den Gesprächen unter anderem von Richard Szostak, dem Chefunterhändler der EU für die Bilateralen III.
Hinsichtlich der Verhandlungen hob Šefčovič hervor, dass man auf dem Weg zur Einigung verschiedene Phasen durchlaufen habe und von einem Versöhnungsfondue bis zum Fondue der Freundschaft gelangt sei.
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