Wirtschaftsministerin Elin Jones fordert von der britischen Regierung im Vorfeld des Haushalts eine vorgezogene Auszahlung von einer Milliarde Pfund für walisische Schienenprojekte, während Parteien im Senedd scharfe Kritik an den fiskalischen Rahmenbedingungen üben.
Die Finanzministerin hat offiziell beantragt, einen Teil des langfristigen Schienenpakets vorzuziehen. Im Zentrum der aktuellen Haushaltsdebatte steht dieses fiskalische Ultimatum der walisischen Regierung. Dabei geht es um eine Summe von einer Milliarde Pfund aus insgesamt vierzehn Milliarden Pfund, die von der Labour-Regierung in Westminster in Aussicht gestellt worden waren. Die Forderung fällt in eine kritische Phase, da der Haushaltszyklus 2027 bis 2028 vor realen Kürzungen im alltäglichen Verwaltungs- und Ausgabenbereich zu stehen droht.
Parteien Fordern Kurskorrekturen im Senedd
Reform-UK-Senedd-Mitglied Cai Parry Jones erklärte, seine Partei werde aufhören, die walisischen Bürger als Geldkühe zu behandeln, und kündigte an, eine Umgehungsstraße für die M4 zu bauen, die Familien-Farmsteuer abzuschaffen sowie arbeitende Menschen durch die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags auf 15.000 Pfund zu entlasten.
Darren Millar, der Fraktionsführer der walisischen Konservativen, verlangte ebenfalls finanzielle Mittel für wichtige Straßenprojekte wie die M4-Umgehungsstraße und warb für mehr Verteidigungsausgaben in Wales. Er bezeichnete diese Vorstöße als pro-union Budget deal
. Parallel dazu forderte der walisische Liberaldemokraten-Abgeordnete David Chadwick, dass der Haushalt walisischen Familien etwas dringend benötigte Verschnaufpause verschaffen müsse. Seine Partei plädiert für eine Senkung der Kraftstoffsteuer um 10 Pence, verbindliche Garantien für sinkende Energierechnungen und eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.
Der Sprecher der britischen Regierung erklärte, der Kanzler konzentriere sich darauf, Haushalten und Unternehmen nach Möglichkeit ein wenig Verschnaufpause zu verschaffen. Aus diesem Grund habe man die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen abgeschafft, die Kürzung der Kraftstoffsteuer um 5 Pence verlängert und die Fahrpreise für die Bahn eingefroren.
National Economic Council Tagt Ende der Woche
Die Haushaltsentscheidungen fallen direkt vor das erste inhaltliche Treffen zwischen dem Premierminister und der Ersten Ministerin im National Economic Council, das für Ende der Woche angesetzt ist. Dabei steht vor allem die künftige Gestaltung der walisischen Autonomie und Finanzierungsautonomie im Fokus der Gespräche zwischen Westminster und Cardiff.
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