US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag einen sofortigen «Energiewaffenstillstand» zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Kurz nach der Ankündigung meldeten ukrainische Behörden jedoch erneute Angriffe auf Energieanlagen in Kiew und Charkiw, während Kiew sich überrascht zeigte, aber grundsätzlich gesprächsbereit anbot.
Die unerwartete Erklärung wurde am Sonntag auf dem Online-Dienst Truth Social veröffentlicht. Die Mitteilung sorgte international für Bewegung, während vor Ort die Realität des Krieges ungerührt weiterging.
Reaktionen aus Kiew und anhaltende Luftangriffe in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erfuhr nach eigenen Angaben aus den Medien von dem Schritt. Dennoch signalisierte die Führung in Kiew Bereitschaft zur Kooperation, falls Moskau die Vereinbarung ebenfalls einhält.
Die Hoffnung auf eine sofortige Entlastung der Bevölkerung zerschlug sich jedoch rasch. Noch am Sonntag schlugen nach Angaben der ukrainischen Regierung Drohnen und Bomben in mehreren Landesteilen ein. Auch das Kraftwerk CHP-5 in der ostukrainischen Metropole Charkiw wurde Ziel von Beschuss.
Wolodymyr Selenskyj erklärte laut dem Australian Broadcasting Corporation: «Im Moment sind Shaheds am Himmel, und es gab leider Angriffe mit Fliegerbomben. Es gab Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur. Gerade eben gab es einen Angriff auf das Heizkraftwerk in der Stadt Charkiw, der das Energiesystem von Charkiw getroffen hat.»
Aus Moskau lag zunächst keine offizielle Bestätigung des Abkommens vor.
Der ukrainische Präsident betonte, dass sein Land trotz allem zu einer Einigung bereit sei. Der ukrainische Staatschef erklärte auf X, dass er über diese Entwicklung unter anderem mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney gesprochen habe. Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen betonte der ukrainische Präsident ferner, dass Kiew bereit sei, von Angriffen auf die russische Energieinfrastruktur abzusehen, sofern Russland dieselbe Bereitschaft zeige. Seit Beginn des vollflächigen Einmarsches durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar 2022 befindet sich die Ukraine unter Kriegsrecht, wobei die ukrainische Verfassung Wahlen untersagt, solange der Ausnahmezustand in Kraft ist. Angesichts der politischen Spannungen erklärte Selenskyj zudem, dass Wahlen möglich wären, falls Russland einen 60-tägigen Waffenstillstand einhalten würde.
Globale Reaktionen und Reaktionen auf den US-Russland-Dieseldeal
Die Initiative trifft auf ein geteiltes internationales Echo. Das US-Finanzministerium hatte eine vorübergehende Erleichterung der Sanktionen genehmigt, um diese Lieferungen zu ermöglichen. Der US-Präsident verteidigte die Vereinbarung, wonach unmiddelbar 300 000 Tonnen russischer Diesel in den nächsten Monat geliefert werden sollten, gefolgt von einer Million Tonnen im Dezember. Dabei kritisierte er die Ukraine für deren Angriffe auf Raffinerien und drängte darauf, einen neuen Anführer zu finden, der einen Deal machen könne.
Diese Vereinbarung hatte bei westlichen Verbündeten scharfe Kritik ausgelöst. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte ihre volle Unterstützung für den Aufruf zu einem Waffenstillstand und für Selenskyj im Kampf für die Freiheit seines Volkes. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte ebenfalls die unveränderte Unterstützung für Selenskyj. In den Vereinigten Staaten zeigten sich indessen auch Parlamentarier besorgt: Die demokratischen Senatoren Jeanne Shaheen und Richard Blumenthal sowie die republikanischen Senatoren Susan Collins, Lisa Murkowski, Thom Tillis und John Curtis äußerten sich zu dem Abkommen, wobei Senator Thom Tillis warnte, dass die Vereinbarung illegal sein und amerikanische Leben gefährden könnte.
Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte
An den Rohstoffmärkten führte die Ankündigung zu spürbaren Kursbewegungen. Die Aussicht auf zusätzliche Lieferungen und eine Entspannung der physischen Knappheit setzte die Ölnotierungen unter Druck.
Ob die Ankündigung des Weißen Hauses zu einer dauerhaften Beruhigung der Angriffe auf Kraftwerke und Raffinerien führt, bleibt angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine und der ausstehenden offiziellen Reaktion aus dem Kreml vorerst unklar.
