Die Linke bezeichnet Israel-Vorgehen in Gaza als Völkermord

Der Beschluss fiel am späten Freitagabend nach stundenlangen, teils hinter verschlossenen Türen geführten Debatten. Laut n-tv wurde der Kompromiss Mit der heißen Nadel erarbeitet, um die tiefen Gräben zwischen dem Palästina-Flügel und den moderateren Kräften der Partei zu überbrücken. Während der Parteivorstand die Bezeichnung „Völkermord“ in der ursprünglichen Fassung noch vermieden hatte, beugte er sich nun dem Druck der Basis.

Der Völkermord-Vorwurf und die „unrealistische“ Zwei-Staaten-Lösung

In dem zehnseitigen Antrag schließt sich die Linke der Einschätzung internationaler Organisationen und Völkerrechtler an, dass in Gaza ein Genozid an Palästinensern stattfindet. DIE ZEIT berichtet, dass Israel diese Wertung strikt zurückweist, ebenso wie die deutsche Bundesregierung.

Parallel dazu vollzieht die Partei eine strategische Kehre bei ihrer Kernforderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Zwar hält sie formal an dem Ziel fest, doch der Beschluss stellt klar, dass die klassische Trennung in zwei Staaten als realistische Option für eine gerechte Befriedung des Konfliktes immer weiter in die Ferne rückt. Der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken schlug stattdessen eine föderative Lösung vor.

Wir sind uns alle einig, dass die klassische Zwei-Staaten-Lösung kaum noch funktionieren kann.

Jan van Aken, scheidender Parteichef der Linken, via Tagesspiegel

Diese Verschiebung zeigt, dass die Linke die aktuelle Lage im Gazastreifen als einen Wendepunkt begreift, der die bisherigen diplomatischen Formeln obsolet macht. Dennoch bleibt die interne Einigkeit fragil: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hielt an einem Gegenantrag fest, der jedes Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung komplett streichen wollte.

Mitgliederboom und die Radikalisierung in der Linksjugend

Die Dynamik des Parteitags in Potsdam wurde maßgeblich durch eine demografische Verschiebung getrieben. Die Partei verzeichnete in den letzten Jahren einen massiven Zuwachs auf über 126.000 Mitglieder. Das Ergebnis ist eine junge Delegation mit einem Altersdurchschnitt von 36,7 Jahren. Allein 139 der 571 Delegierten sind erst 2025 oder 2026 in die Partei eingetreten, wie WELT berichtet.

Diese Verjüngung bringt jedoch eine schärfere Rhetorik mit sich. Unmittelbar vor dem Parteitag deckte der Bayerische Rundfunk interne Chats der Linksjugend auf, in denen Funktionäre unter anderem von israelischen Konzentrationslagern sprachen und Bilder mit dem Slogan Israel Verrecke! verbreiteten. Zudem wurde die Bezeichnung der Hamas als islamistische Terrororganisation als wirklich peinlich bezeichnet.

For more on this story, see Toronto police officer killed in raid linked to US consulate shooting.

Die Parteispitze reagierte mit einer Mischung aus Distanzierung und Warnung. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, machte deutlich, dass Grundwerte nicht missachtet werden dürfen.

Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Personen die Arbeit von über 120.000 Linken-Mitgliedern in den Dreck ziehen.

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, via Tagesspiegel

Ines Schwerdtners persönlicher Bruch mit der Parteilinie

Ein emotionaler Höhepunkt des Parteitags war das Geständnis der Parteichefin Ines Schwerdtner. Sie räumte ein, in ihrer zweijährigen Amtszeit einmal bewusst von der offiziellen Beschlusslinie abgewichen zu sein, um den Krieg in Gaza als Genozid zu bezeichnen. Schwerdtner erklärte, sie sei ihrem Gewissen gefolgt, da ihr das Aushungern Zehntausender und die Repression von Protesten nicht egal seien.

Gleichzeitig versuchte Schwerdtner, die Partei gegen Antisemitismus-Vorwürfe zu immunisieren. Sie betonte, dass jüdisches Leben in Deutschland in all seiner Vielfalt geschützt werden müsse und niemand Angst haben dürfe, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa zu tragen. Dieser Spagat zwischen der harten Völkermord-Anklage gegen den israelischen Staat und dem Schutz jüdischer Bürger in Deutschland ist der Kern des aktuellen Parteilösung.

Die strategischen Kosten des Kompromisses

Obwohl der Antrag mit wenigen Gegenstimmen angenommen wurde, bleibt die langfristige Stabilität des Kompromisses fragwürdig. Die Partei hat versucht, widersprüchliche Positionen in einem einzigen Text zu vereinen, was laut Tagesspiegel zu einem sprachlich schwer fassbaren „zusammengeklöppelten Werk“ führte.

Die Linke steht nun vor der Herausforderung, ihre neue offizielle Linie zu vertreten, ohne die Brücken zu ihren moderateren Mitgliedern oder den staatlichen Institutionen endgültig abzureißen. Besonders brisant ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die nun explizit als Schutzraum für Jüdinnen und Juden definiert wird, während gleichzeitig der Staat des gleichen Namens des Völkermords beschuldigt wird.

Neben dem Nahost-Konflikt nutzt die Partei den Parteitag, um ihre soziale Agenda zu schärfen. Unter dem Motto Es reicht ruft sie zu Protesten gegen die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf und plant Maßnahmen gegen den Rechtsruck sowie die AfD. Die interne Auseinandersetzung über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger zeigt jedoch, dass die Partei auch in administrativen Fragen tief gespalten bleibt.

Für die kommenden Wochen bedeutet dies: Die Linke hat zwar einen formalen Frieden in Potsdam geschlossen, doch die radikale Basis, repräsentiert durch die Linksjugend, hat signalisiert, dass sie mit dem Kompromiss nicht zufrieden ist. Ein Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität fasste die Stimmung kurz und prägnant zusammen: Wir werden weitermachen.

Find more reporting in our Nachrichten section.