Congress passes war powers measure for first time, rebuking Trump’s war with Iran

Ein historischer Präzedenzfall seit 1973

Die Verabschiedung dieser concurrent Resolution ist ein Novum in der US-Politik. Wie die BBC berichtet, ist dies das erste Mal seit dem Erlass des War Powers Resolution von 1973, dass beide Kammern des Kongresses eine solche Anweisung an einen Präsidenten zur Beendigung militärischer Aktionen gefasst haben. Im Gegensatz zu einer Joint Resolution, die vom Präsidenten unterzeichnet werden muss, um Gesetz zu werden, drückt eine concurrent Resolution lediglich den Willen und das Gefühl des Kongresses aus. Sie besitzt keine rechtliche Bindungskraft. Die Analystin Laura Blumenfeld beschrieb die Maßnahme gegenüber der BBC als „eher einen Schlag auf das Handgelenk als eine Handschelle, da sie keine rechtliche Bindung hat“, fügte jedoch hinzu, dass sie die Stimmung der amerikanischen Bevölkerung widerspiegle.

Die Bruchlinien in der Republikanischen Partei

Die Abstimmungsergebnisse offenbaren eine wachsende Distanz zwischen Präsident Trump und Teilen seiner eigenen Partei, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Zwischenwahlen im November. Im Repräsentantenhaus wurde die Resolution mit 215 zu 208 Stimmen angenommen, wobei vier Republikaner – Brian Fitzpatrick, Thomas Massie, Tom Barrett und Warren Davidson – mit den Demokraten stimmten. Die Associated Press berichtet, dass House Speaker Mike Johnson zuvor versucht hatte, die Abstimmung zu verhindern, indem er die Sitzungen vor zwei Wochen abrupt beendete, als eine Annahme absehbar war. Auch im Senat war das Ergebnis mit 50 zu 48 Stimmen knapp, aber bedeutsam. Hier brachen die Republikaner Bill Cassidy, Susan Collins, Lisa Murkowski und Rand Paul die Parteidisziplin. Einzig der Demokrat John Fetterman stimmte gegen die Resolution. Diese internen Risse ziehen sich durch weitere politische Dossiers. Laut NBC News passierte die Iran-Resolution zeitgleich mit einem anderen demokratisch geführten Vorstoß, der eine Abstimmung über Hilfen für die Ukraine ermöglichte. Damit wird deutlich, dass die GOP-Führung im Repräsentantenhaus die Kontrolle über ihre eigene Mehrheit bei strategischen Außenfragen teilweise verliert.

Finanzielle Eskalation: 80 Milliarden Dollar für den Krieg

Die politische Gegenwind-Welle trifft auf eine massive finanzielle Forderung des Pentagons. Am selben Tag, an dem die Abstimmungen stattfanden, bat das Verteidigungsministerium den Kongress um rund 80 Milliarden Dollar zur Fortführung des Krieges gegen den Iran und zur Wiederauffüllung erschöpfter Munitionsbestände. Die Diskrepanz zwischen den aktuellen Forderungen und früheren Schätzungen ist eklatant:

Zeitpunkt/Quelle	Geforderte/Geschätzte Summe	Zweck
Mai 2026 (Pete Hegseth)	29 Milliarden Dollar	Kriegskosten-Schätzung
Juni 2026 (Pentagon)	80 Milliarden Dollar	Operationen & Munitionsauffüllung

Wie WPTV berichtet, ist dieser Anstieg auf fast das Dreifache der ursprünglichen Schätzung ein zentraler Treiber für den Widerstand im Kongress. Die massiven Kosten belasten den Haushalt in einer Zeit, in der die Inflation und steigende Benzinpreise die Wählerschaft unter Druck setzen.

Reaktionen aus dem Weißen Haus und der GOP-Führung

Die Reaktion aus dem Umfeld von Präsident Trump war scharf und angriffslustig. In einem Social-Media-Post bezeichnete Trump die Abstimmung als „bedeutungslos“ und warf den beteiligten Abgeordneten vor, unpatriotisch zu handeln, während er sich in finalen Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran befinde. Die vier republikanischen Abgeordneten, die für die Resolution stimmten, nannte er „Grandstander“, die sich schämen sollten. House Speaker Mike Johnson verteidigte die militärischen Interventionen mit Verweis auf die Geschichte. „Erinnern Sie sich … der Iran hat uns vor 47 Jahren den Krieg erklärt. Sie rufen ‚Tod Amerika‘. Der Präsident versucht, die Menschen zu schützen.“ Mike Johnson, Speaker des Repräsentantenhauses, via NPR Andere GOP-Vertreter sahen in der Resolution eine reine politische Inszenierung. Brian Mast, Vorsitzender des Auswärtsausschusses, bezeichnete die Abstimmung als „totalen BS-Vote“ und argumentierte, dass eine solche Maßnahme die Verhandlungsposition des Präsidenten gegenüber dem Iran schwäche, da sie ihn intern instabil erscheinen lasse.

Wirtschaftliche Folgen und die fragile Lage im Persischen Golf

Hinter den politischen Manövern in Washington steht eine prekäre wirtschaftliche Lage. Seit den US-geführten Angriffen auf den Iran am 28. Februar sind die Benzinpreise sprunghaft angestiegen. Der Iran konnte die Schifffahrt durch die Straße von Hormus, einen der wichtigsten Handelswege für Öl und Erdgas, unterbrechen. Obwohl im April ein Waffenstillstand erklärt wurde, bleibt die Situation volatil. Laut NPR tauschten die USA und der Iran nur wenige Stunden vor der Abstimmung erneut Schläge im Persischen Golf aus. Die Trump-Administration argumentiert, dass dieser Waffenstillstand die 60-Tage-Frist des War Powers Act von 1973 zurückgesetzt habe, was den Kongress rechtlich an der Intervention hindere. Die politische Bedeutung dieser Resolution liegt daher weniger in ihrer rechtlichen Wirkung als in ihrer Funktion als Signal. Für die Demokraten, angeführt von Rep. Gregory Meeks, ist sie ein Beweis dafür, dass die amerikanische Öffentlichkeit den „Krieg aus Wahlfreiheit“ des Präsidenten nicht mehr mitträgt. Für Trump bedeutet es, dass er selbst in seiner eigenen Partei nicht mehr uneingeschränktes Vertrauen genießt, während er versucht, einen nuklearen Deal mit Teheran auszuhandeln.

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