Ein Bundesgericht in Virginia hat den Bau eines umstrittenen Triumphbogens von US-Präsident Donald Trump auf unbestimmte Zeit gestoppt.
Bezirksrichterin Leonie Brinkema kündigte am Freitag in Alexandria an, eine einstweilige Verfügung gegen das Projekt zu erlassen. Sie bezeichnete das Vorhaben als ein übereiltes Vorhaben, dem eine solide rechtliche Grundlage fehlt, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Das 250 Fuß (etwa 76 Meter) hohe Bauwerk war in unmittelbarer Nähe zum Arlington Nationalfriedhof und dem Lincoln Memorial geplant.
Die Klage gegen das Projekt wurde vom Landkreis Arlington County eingereicht. Dessen rechtliche Vertreterin Kate Talmor von der Organisation Democracy Forward äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts.
„Wir sind erfreut, dass das Gericht den irreparablen Schaden erkannt hat, der den Menschen, die in Arlington leben und arbeiten, droht, und dieses massive Eitelkeitsprojekt gestoppt hat, während unser Fall vom Gericht gehört und geprüft wird,“ sagte Talmor.

Die Regierung argumentierte im Verfahren, das Vorhaben stütze sich auf eine kongressuale Genehmigung aus dem Jahr 1925 für zwei damals nie errichtete Säulen. Richterin Brinkema wies diese Argumentation jedoch als schwach zurück und erklärte, das Projekt entbehre jeder Zustimmung des Kongresses.
Die Entscheidung in Virginia folgt auf einen ähnlichen Beschluss in Washington. Dort hatte Bundesrichterin Tanya Chutkan bereits Anfang des Monats die Bauarbeiten vorübergehend gestoppt und den Baustopp in dieser Woche bis zum 3. Dezember verlängert.
Weiß-Haus-Sprecher Davis Ingle kritisierte die richterlichen Eingriffe scharf.
„Wir werden uns weiterhin für dieses schöne und passende Monument stark machen und sind zuversichtlich, dass wir im Laufe dieses Gerichtsverfahrens voll und ganz rehabilitiert werden,“ erklärte Ingle.
Das von Donald Trump vorangetriebene Bauwerk soll nach Plänen der Regierung auf dem Memorial Circle in der Nähe des Potomac River errichtet werden. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte im September erklärt, dass der Bogen zwar keine Gefahr für den Flugverkehr darstelle, jedoch mit einer Sonderform eines ewigen Feuers sowie Flutlichtprojektoren versehen werden müsse.
Das Areal liegt rund 3.000 Fuß vom Ronald Reagan Washington National Airport entfernt und befindet sich im Hauptan- und -abflugssektor des Flughafens.
Neben dem Landkreis Arlington haben auch andere Parteien rechtliche Schritte gegen das Vorhaben eingeleitet. Dazu gehört eine Klage von neun Mitgliedern der Kennedy-Familie sowie separate Klagen von Vietnam-Veteranen und Historikern.

Leonie Brinkema, die 1944 geboren wurde, blickt auf eine jahrzehntelange juristische Laufbahn zurück. Nachdem sie unter anderem als Staatsanwältin und als Magistrate Judge tätig war, wurde sie 1993 von Präsident Bill Clinton zur Bezirksrichterin am U.S. District Court für den Eastern District of Virginia ernannt.
In ihrer langjährigen Amtszeit am Bundesgericht befasste sie sich mit einer Vielzahl bedeutender Verfahren, darunter komplexe Betrugsprozesse sowie Fälle mit nationaler Sicherheitsrelevanz.
Kritiker monieren insbesondere, dass das massive Monument die Sichtachsen zu historischen Gedenkstätten im Regierungsviertel stören und Schatten auf Grabstätten werfen würde.
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